Risse in der Transparenz
Von Max Miller
„Österreich ist nicht ganz dicht“, findet Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Eine bunte Werbekampagne und 3,25 Millionen Euro an Förderung sollen zur thermischen Sanierung von Eigenheimen aufrufen. Österreichs Parlament ist mit gutem Beispiel vorangegangen: Die historischen Fenster wurden bei der bis zu 420 Millionen Euro teuren Renovierung des historischen Gebäudes am Wiener Ring etwa auf den letzten Stand der Technik gebracht, Glasdächer sorgen für natürliches Licht und Wärme.
Doch schon während des Umbaus hatten Krähen die neue Glaskuppel über dem Nationalratssaal als Feindbild auserkoren. Das gefinkelte Federvieh stahl Schotter vom Dach des Parlaments, um die transparente Barriere über den Abgeordnetenbänken zu attackieren. Der Schotter wurde festgeklebt, die Tiere ihrer Munition beraubt. Am vergangenen Donnerstag entdeckte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aber vermeintlich neue Sprünge über ihrem Kopf.
Unter der Glaskuppel sorgten Lücken in der Transparenz der Regierung für dicke Luft zwischen Opposition und Regierung. So wollte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nicht nur – wie seit 1. Jänner gesetzlich vorgesehen – alle neuen Studien und Umfragen des Finanzministeriums online zugänglich zu machen, sondern auch jene seiner Vorgänger. Transparenz sollte parteipolitischen Studien auf Steuergeldkosten den Riegel vorschieben.
Bitte die Begrenzung von Bargeld auch in den Key findings entfernen und dann passt es.
war nicht an allen Umfrage-Ergebnissen interessiert.
Ein Mailverkehr aus Akten des beendeten ÖVP-U-Ausschusses zeigt aber nun, dass der damalige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums Ende Juni 2021 ungewünschte Ergebnisse aus einer Umfrage zum Thema Bargeld schlicht entfernen ließ: "Bitte die Begrenzung von Bargeld auch in den Key findings entfernen und dann passt es", schrieb der mittlerweile entlassene Ex-Ministeriumssprecher an Meinungsforscher Peter Hajek, dessen Institut auch für profil Umfragen durchführt. Ein gewöhnlicher Prozess, erklärt Hajek: Die Rechte am Umfrageergebnissen liegen beim Auftraggeber, dieser könnte daher auch entscheiden, was präsentiert wird – und was nicht.
Tatsächlich fehlen in der veröffentlichten Präsentation zwei Fragen, wie der Anhang einer Anfragebeantwortung an den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer zeigt. Eine Mehrheit der Befragten hielten eine Begrenzung von Barzahlungen bis 10.000 Euro demnach für einen guten Vorschlag. Auf der Website des Finanzministeriums zeigt sich aber nur, dass die Bevölkerung Bargeldobergrenzen eher skeptisch gegenübersteht.
Ein Ergebnis, mit dem die türkisen Finanzminister Blümel und Brunner, aber auch die ÖVP, seitdem gegen eine Beschränkung von Bargeldzahlungen argumentieren. Neben SPÖ, FPÖ und Neos übte auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli Kritik am Koalitionspartner: Öffentliche Umfragen und Studien müssten vollständig veröffentlicht werden und sollten nicht verwendet werden, um Politik zu machen, befand die Grünen-Mandatarin.
Für Ärger sorgte auch der Umgang mit der parlamentarischen Anfrage selbst: Die fehlende Frage war nicht in der Anfragebeantwortung zu finden, sondern im mitgelieferten Tabellenband. Dass Finanzminister Brunner im Parlament keine Stellung dazu nehmen wollte, bestärkte bei SPÖ, FPÖ und Neos das Gefühl, als Abgeordnete von der Regierung nicht ernst genommen zu werden. Generell ist vor allem das ÖVP-geführte Innenministerium zu wenig Auskünften bereit, wie profil berichtete.
Die von der Regierung versprochene Informationsfreiheit sollte auch Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsweg zur öffentlichen Auskunft ebnen, ein Entwurf liegt aber zur Reparatur im Verfassungsschutzministerium: Die Gegner des gläsernen Staates sind in diesem Fall keine Krähen, sondern Länder, Gemeinden und andere Organisationen wie Arbeiterkammer oder ORF, die den Verwaltungsaufwand fürchten. Spätestens Ende Juni soll der sanierte Regierungsvorschlag vorgelegt werden, hatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versprochen.
Bis dahin könnte auch das Dach des Parlaments wieder „ganz dicht“ sein. Denn eine Prüfung der Parlamentsdirektion ergab: Belakowitsch hatte nur alte Sprünge neu entdeckt. Die beiden von den Krähen beschädigten Paneele waren noch nicht ausgetauscht worden, die Schäden blieben sichtbar. Die Sanierung der Transparenz im Parlament dauert eben doch länger als geplant.
Einen guten Start in die kurze Woche wünscht
Max Miller
