Nach Antiteuerungspaket: SPÖ will Neuwahlen
Von Elena Crisan
Heute findet die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik statt. Die Regierung präsentierte diese Woche ein Antiteuerungspaket, das für viel Empörung sorgt; angekündigt wurden etwa neue Regulierungen bezüglich einer höheren Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und ein Lebensmittel-Preistransparenzgesetz für Supermärkte. Das Paket beinhaltet aber keine Überlegungen zu Einkommenserhöhungen oder einer Mietpreisbremse.
Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Darin will die SPÖ drei Vorschläge machen: Erstens das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, zweitens die Rücknahme von Mieterhöhungen, das Mietniveau auf zwei Jahre einfrieren und ein 2-Prozent Mietpreisdeckel. Und drittens die Einführung einer Preis-Anti-Teuerungskomission, die Preise kontrolliert und auch Sanktionen bis zur Rückzahlung von Energiehilfen verhängen kann.
Die SPÖ hat auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt – ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will. "Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird", sagte SPÖ-Vizeclubchef Jörg Leichtfried.
Sollte Bundeskanzler Karl Nehammer nicht auf die Vorschläge eingehen, wollen die Roten ihr Misstrauen gegenüber der Regierung aussprechen. Aus dem SPÖ-Klub heißt es gegenüber profil, dass der Misstrauensantrag auch eine symbolische Wirkung erzielen soll. Man erwartet nicht, dass eine Mehrheit dafür ist. Aber es brauche eine „180 Grad-Wende“.
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Bis dahin würden die Koalitionsverpflichtungen fallen. In der Zwischenzeit, so die Hoffnung der SPÖ, könne man wichtige Maßnahmen beschließen.
Aber können sich die Sozialdemokraten auch Neuwahlen leisten? In Umfragen macht sich der anhaltende SPÖ-Führungsstreit bemerkbar. Die FPÖ liegt in der monatlichen profil-Umfrage auf Platz eins, gefolgt von der ÖVP. Die SPÖ rutschte zuletzt auf 23 Prozent ab. Innerhalb der Partei zeigt man sich uneins, was die präferierte Parteirichtung angeht.
Die jetzige SPÖ-Chefin Rendi-Wagner soll besonders bei Frauen und älteren Mitgliedern beliebt sein. Doskozil, der in Ausländerfragen dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, dürfte in ländlichen Regionen stark abschneiden, während Andreas Babler vor allem auf Social Media junge und prononciert linke Mitglieder mobilisieren will.
Am Mittwoch ging die Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zu Ende. In zwei Wochen soll das Ergebnis feststehen. "Jetzt schau' ma, was rauskommt", meinte einer der drei Kandidaten, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vor Journalisten. Doskozil und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gelten in der Partei als leichte Favoriten.
Mit welcher Spitze die SPÖ in einen Wahlkampf gehen würde, sollte der Misstrauensantrag durchgehen, bleibt noch offen. Sollte sie sich nicht entscheiden können, bietet die profil-Redaktion eine Wahlplakat-Idee. Eine (zumindest künstliche) Vereinigung in Form von Gesichter-Morphing, dem Cover der 16. profil-Ausgabe nach:
Auf die Frage, ob Neuwahlen für eine zerstrittene Partei von Vorteil wären, heißt es aus der Löwenstraße: „Sie wären für das Land von Vorteil.“ Das Kommittent sei unter Sozialdemokraten da, sich gemeinsam an die Spitze zu kämpfen.
Einen schönen Freitag wünscht,
Elena Crisan
