Nach Fluglotsen-Streit „positive Gespräche“ zwischen Tanners und Koglers Ressort
Von Iris Bonavida
Mit 2500 km/h unterwegs sein, innerhalb weniger Minuten über ganz Österreich fliegen? Das Bundesheer wirbt gerne mit einem „Top Gun Feeling“ wie im US-amerikanischen Action-Film um seine Militärpilotinnen und -piloten. „Mit ihren Kampfjets sind sie für den Schutz des österreichischen Luftraums verantwortlich. Reißt etwa der Funkkontakt zu einem Flugzeug ab, oder nähert sich ein unidentifiziertes Objekt, steigen sie mit ihren Eurofighter auf und sehen nach dem rechten“, schreibt das Verteidigungsministerium zur Personalrekrutierung. Allerdings können die Eurofighter nur aufsteigen, wenn alle anderen Posten besetzt sind: für Meteorologen, Techniker oder Fluglotsen. Zuletzt mussten letztere ihre massiven Überstunden abbauen. Und das hatte wiederum zur Folge, dass der österreichische Luftraum ein ganzes Wochenende lang ungeschützt war (wie übrigens auch jede Nacht, wie hier nachzulesen ist).
Ein grundsätzliches Problem, das dahintersteckt: Das Bundesheer hat mittlerweile zwar genügend Budget, aber nicht ausreichend Personal. Bei den Piloten sind 29 Prozent der Posten unbesetzt, bei den Fluglotsen sind es 25 Prozent.
Ein Problem, das laut Verteidigungsministerium dahintersteckt: Für Gruppen, bei denen Fachkräfte mangeln, gibt es für gewöhnlich Sonderverträge. Diese machen möglich, dass Sonderbedienstete im Verteidigungsministerium mehr verdienen oder andere Vorteile haben, die den Beruf attraktiver machen. So einen Sondervertrag haben zwar auch die Fluglotsen, allerdings ohne Überzahlung: Im Jahr 2010 kippte der Verfassungsgerichtshof dieses Gehaltsplus. Das Heer will eine verfassungskonforme Möglichkeit suchen, allerdings braucht es dafür das Beamtenministerium: Das Ressort von Werner Kogler, Grünen, kann auf Initiative des Verteidigungsministeriums von Klaudia Tanner, ÖVP, diesem Sondervertrag zustimmen – oder eben nicht.
Genau diese Tatsache führte vor Kurzem zu einem Streit: Generalstabschef Rudolf Striedinger befand, dass das Beamtenressort trotz den Versuchen des Verteidigungsministeriums „die Tragweite der Problematik nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte“. Kogler schrieb daraufhin einen Brief an seine Regierungskollegin Tanner: Sein Ressort sei jederzeit zu Gesprächen bereit, „um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen“. Eine „Personalproblematik in der Flugsicherung“ sei aber bisher noch nie thematisiert worden.
Und nun? Auf profil-Nachfrage klingen nun beide Seiten deutlich versöhnlicher: „Auf Arbeitsebene (Sektion) wurden bereits Gespräche seitens des Verteidigungsministeriums mit dem Beamtenministerium aufgenommen und verlaufen positiv“, heißt es aus Tanners Büro. Und Koglers Seite lässt ausrichten: „Es finden derzeit konstruktive Gespräche auf Beamtenebene statt, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für die personellen Herausforderungen im Bereich der Luftraumüberwachung zu finden.“
55.000 Männer und Frauen bis 2032
Sollte die amtierende Regierung in ihren letzten Wochen tatsächlich noch erfolgreich sein, wäre das die erste große finanzielle Verbesserung für Fluglotsen seit 14 Jahren. Die mangelnde Rekrutierung bleibt dem Bundesheer aber als Problem: „Aktuell fehlen auf das Einsatzsoll von insgesamt 55.000 Berufs- und Milizsoldaten etwa 2000 Milizoffiziere und 5400 Milizunteroffiziere, und die Personalaufbringung auf Basis der absoluten Freiwilligkeit liefert vor allem bei letzteren ungenügende Ergebnisse“, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Seit Juni gibt es 300 Euro Prämie für Uniformierte, die eine andere Person zur Truppe holen. Bisher (Stand: Ende November) wurden 200 Anträge für die Prämie eingebracht. Ausgezahlt wird sie aber erst dann, wenn die rekrutierte Person alle Kriterien erfüllt. Zum Beispiel, für eine bestimmte Zeit beim Heer gewesen zu sein.