Renaturierungsgesetz: Nature strikes back!
Dienstag, kurz nach halb eins in Straßburg – als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wird, brandet Applaus auf. Wenig später geht die Meldung über die Nachrichtenagenturen in die Welt: „EU-Parlament segnet Renaturierungsgesetz ab“. Es war ein Zittern bis zuletzt, ob die Abgeordneten dem Vorhaben ein „Yay“ oder „Nay“ geben würde. Die Konservativen, also die EVP-Fraktion, hatten ebenso wie die Rechten im Vorfeld angekündigt, dass sie gegen das Gesetz stimmen würden. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten sowie Teile der Liberalen und auch der Konservativen war jedoch dafür (mit 329 zu 275 Stimmen und 24 Enthaltungen).
Es ist eine gute Nachricht für Europas Ökosysteme. Und ganz besonders für die österreichischen. „Wir haben massiven Bedarf die Natur wiederherzustellen“, sagt Joschka Brangs, Biodiversitätssprecher des WWF. Ein Befund aus dem Jahr 2020 gibt ihm recht. Damals wurde, so wie alle sechs Jahre, im Auftrag der EU-Kommission der Zustand der Natur auf dem Kontinent vermessen. Das Ergebnis: In Österreich sind 82 Prozent der untersuchten Spezies in „mangelhaftem“ oder „schlechtem Zustand“, lediglich 14 Prozent der Arten sind nicht gefährdet. Damit belegt Österreich den vorletzten Platz in der EU.
Land- und Forstwirte werden ziemlich alleingelassen. Es braucht hier Begleitung und Beratung. Darum sollte sich die ÖVP kümmern und nicht weiter Ängste schüren.
Universität für Bodenkultur
Gezogene Zähne
Nun sollen EU-weit bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete renaturiert werden und mindestens 30 Prozent der Lebensräume, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten versetzt werden.
Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, sieht in dem Gesetz „eine Katastrophe für Landwirte und Waldbesitzer“. Dabei waren dem ursprünglich recht ambitionierten Kommissionsvorschlag in den Verhandlungen – aufgrund des heftigen Widerstands der Europäischen Volkspartei – ohnehin schon etliche Zähne gezogen worden. Der nun vom Parlament angenommene Kompromiss enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft. So bleibt die Wiedervernässung der Moore, die enorm wichtige CO2-Speicher bilden, freiwillig. Und es ist Notbremse eingebaut: Sie greift, wenn sich die landwirtschaftlichen Flächen so stark verringern würden, dass die Versorgungssicherheit in Europa gefährdet wäre. Wie beispielsweise auch der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider fürchtet. „Wenn wir langfristig Ernährungssicherheit wollen, brauchen wir eine intakte Biodiversität mit Bestäubern, fruchtbaren Böden und sauberem Wasser“, sagt Rafaela Schinegger vom Institut für Landschaftsentwicklung an der Universität für Bodenkultur. In dem Gesetz sieht sie dafür eine „historische Chance“. „Aber ich verstehe auch, dass es bei den ohnehin unter Druck stehenden Land- und Forstwirten Sorgen auslöst“, so die Wissenschafterin. Es brauche Planungssicherheit und einen konkreten Fahrplan. „Tatsächlich werden die Land- und Forstwirte aber ziemlich alleingelassen. Es braucht hier Begleitung und Beratung. Darum sollte sich die ÖVP kümmern und nicht weiter Ängste schüren“, so Schinegger.
Großes Missverständnis
Für die Bauern bedeutet Renaturierung konkret, dass sie ihre Bewirtschaftung umweltfreundlicher gestalten müssen – etwa mit mehr Hecken, mehr Blühflächen und temporären Brachflächen. Renaturierung bedeutet mitnichten – und das ist das große Missverständnis, dass die betroffenen Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden dürfen. Streuobstwiesen beispielsweise sind gerade deswegen ökologisch so wertvoll, weil sie bewirtschaftet werden und dadurch Lebensraum für eine Vielzahl von Arten bilden.
Bis 2030 geht es vorrangig aber ohnehin erst mal um die Verbesserung bestehender Schutzgebiete, denn auch dort liegt einiges im Argen.
Die Verordnung muss noch vom Rat der EU auf Ministerebene angenommen werden. Im vergangenen Juni musste sich Leonore Gewessler der Abstimmung enthalten. Die Bundesländer wollten es so. ÖVP-Mandatar Bernhuber ließ die Umweltministerin per Aussendung bereits wissen, dass sie durch die einheitliche Stellungnahme der Länder gebunden sei und den aktuellen Vorschlag im Rat ablehnen müsse. Das Zittern, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann, ist noch nicht vorbei. „Wir appellieren an die Länder, den Weg für das Gesetz freizumachen. In unser aller Interesse“, sagt WWF-Experte Brangs.
So oder so: Die politische Diskussion wird sich in den nächsten Wochen nicht abebben. Wir bleiben dran!
