Was ist ein Wahlversprechen wert?
Von Iris Bonavida
Wie streng sind Wählerinnen und Wähler, wenn die Politik ihre Versprechen nicht hält? Auf Facebook kann man gerade beobachten, wie FPÖ-Sympathisanten in Niederösterreich diese Frage diskutieren. Unter einem Video von Udo Landbauer, in dem er eine Koalition mit der ÖVP von Johanna Mikl-Leitner ankündigt. „Unglaublich, dieser Selbstbetrug“, schreibt der eine. „Legt nicht alles auf die Waagschale und seid froh, dass es endlich vorwärtsgeht!“, eine andere. Die Freiheitlichen hatten noch vor der Landtagswahl deutlich gesagt: Sie würden garantiert nicht Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen.
Am Papier werden sie das Versprechen am kommenden Donnerstag auch halten. Dann konstituiert sich der neue Landtag und stimmt für seine Landeshauptfrau. Die FPÖ kann nicht gegen Mikl-Leitner stimmen, denn dann hat sie nicht die nötige Mehrheit. Sie können sie aber auch nicht unterstützen. ÖVP und FPÖ gingen also einen Kompromiss ein – er erlaubt den Freiheitlichen maximale Passivität. Der Stimmzettel für die Landeshauptfrau-Wahl wurde geändert: Früher konnte man den Namen nur ankreuzen oder durchstreichen, ungültig wählen war also nur schwer möglich. In Zukunft ist es möglich, „ja“ oder „nein“ anzukreuzen - oder eben gar nichts.
So ähnlich könnte übrigens auch der Stimmzettel aussehen, den die Mitglieder der SPÖ in den kommenden Wochen bekommen sollen: Am Mittwoch tagt wieder das SPÖ-Präsidium und das Gremium soll nun erste Details für die Mitgliederbefragung klären. Offen ist noch, wann genau die Genossinnen und Genossen über ihre Parteispitze abstimmen können, wer die Wahl abwickelt und ob es einen internen Wahlkampf geben wird – Wahlversprechen inklusive.
Die ersten haben bereits Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil formuliert: Sie schließt eine Koalition mit der gesamten FPÖ aus, er mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl. Worin sich die beiden Kontrahent:innen unterscheiden, haben wir in der aktuellen profil-Ausgabe auch SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Burgenlands Vize-Landeshauptfrau Astrid Eisenkopf gefragt. Und unsere Titel-Story beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Schwarz-Blau in Niederösterreich und die Abstimmung in der SPÖ auf die Republik haben werden.
Die Wahlversprechen von Politikerinnen und Politikern - und ihre Aussagen im allgemeinen - prüfen wir weiterhin regelmäßig. In der aktuellen Ausgabe hat sich meine Kollegin Katharina Zwins allerdings ein politisch agierendes Medium angesehen: Den oberösterreichischen Onlinesender „Auf1“ und seine falschen Aussagen über die Klimakrise.
