Was Kurz in seinem Buch vergessen hat

Zeit für Neues. Mit diesem Versprechen eroberte Sebastian Kurz im Jahr 2017 das Kanzleramt für die ÖVP zurück – und musste es infolge von Korruptionsvorwürfen im Vorjahr wieder räumen. Inzwischen ist durch Chats, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und Prüfberichte des Rechnungshofs eindeutig belegt: Neu war an Kurz‘ Politik-Stil wenig. In Sachen Postenschacher, Machttaktik und freihändiger Inseraten-Vergabe stand er seinen Vorgängern um nichts nach. Der größte Unterschied war, dass das Kurz-Team diese Praktiken penibler plante und deutlich besser kaschierte als die Regierungschefs davor.

Ein Jahr nach seinem unfreiwilligen Rückzug aus der Politik legt Kurz ein Buch vor, verfasst gemeinsam mit der „Krone“-Journalistin Conny Bischofberger. Interessant ist weniger der Inhalt der 237-seitigen Bilanz in Ich-Form, in der sich Kurz wortreich für viele Kritikpunkte rechtfertigt. Interessant ist vielmehr, welche Episoden Kurz ausgespart hat.

Von einem Mann, der knapp acht Jahre Teil der Regierung war, davon über drei Jahre als Kanzler, könnte man erwarten, dass er eine Leistungsschau über seine Reform-Erfolge vorlegt. Das Problem: Viele der türkis-blauen Projekte wurden inzwischen vom Verfassungsgerichtshof gekippt, etwa das Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen oder die gekürzte Kinderbeihilfe für Nicht-EU-Bürger. Andere Reformen wurden vom Rechnungshof derart zerrupft, dass kaum mehr etwas von ihnen übrigblieb – wie die Zusammenlegung der Krankenkassen, die statt der versprochenen Patientenmilliarde Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe brachte (profil berichtete ausführlich).

Entsprechend kurz fällt die inhaltliche Bilanz seiner Regierungszeit aus. Kurz erwähnt Projekte wie die Einführung des Familienbonus, Pensionserhöhungen und – Rechnungshof-Kritik hin oder her – die Reform der Sozialversicherungen. Er braucht dafür nur zwei Absätze.

Im großen Rest des Buches schildert Kurz seine konfliktreiche Beziehung zur früheren deutschen CDU-Kanzlerin Angela Merkel, zu Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, seinen Blick auf mächtige Staatenlenker wie den Chinesen Xi Jinping – und auf die Skandale seiner eigenen Regierungszeit. „Chats“, „Message Control“ und „Ibiza“ heißen drei der Kapitel. Selbstkritisch zeigt sich Kurz nur ganz selten, die Worte „Entschuldigung“, „tut mir leid“ oder „bereue“ kommen im Buch nicht vor: „Bei all dem, was auch ich in den Chats geschrieben habe, gibt es in meinen Augen eigentlich nur eine einzige Nachricht, die man mir vorwerfen kann. Und zwar, dass ich über meinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner bestätigend geschrieben habe, er sei ein ‚Oarsch‘“, schreibt der Ex-Kanzler.

Im Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss sieht sich Kurz durch alle Zeugen „entlastet“, wie er schreibt. Die Ermittlungen in der Affäre um frisierte Umfragen erwähnt er dagegen mit keinem Wort.

Die Lücken sind es, die das Kurz-Buch spannend machen.

profil-Umfrage zeigt Wunsch nach neuen Parteien

Nun scheint schon wieder Zeit für Neues. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die große profil-Umfrage, durchgeführt vom Institut Unique Research. 32 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten Bierpartei-Chef und Ex-Präsidentschaftskandidat Dominik Wlazny demnach für wählbar. Bei Tassilo Wallentin sind es 20 Prozent, bei Gerald Grosz 19 Prozent.

Wenn es um die Bewältigung der aktuellen Krisen geht, vertraut zwar eine relative Mehrheit von 41 Prozent der Befragten den aktuellen Parlamentsparteien. Immerhin 34 Prozent glauben aber, dass dafür „neue Parteien von außen“ besser geeignet wären.

Der Verdruss über die etablierten Parteien lässt viel Potenzial für neue Bewegungen, das zeigt auch eine vertrauliche Umfrage aus der Wiener Stadtpolitik, über die meine Kollegin Iris Bonavida und ich hier berichten. Soviel vorweg: Wären am Sonntag Wiener Gemeinderatswahlen, würde Wlaznys Bierpartei sogar Grüne und Neos überholen. Was die neue profil-Ausgabe sonst noch so zu bieten hat, steht hier.

Ganz neu ist auch die aktuelle Woche. Ich wünsche Ihnen, dass sie gut wird.