Wie viel sollen Spitzenpolitiker:innen verdienen?
Von Lena Leibetseder
Es war eine seltene Einigkeit der zwei großen Oppositionsparteien: Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ sprachen sich gestern gegen eine Erhöhung der Politiker:innen-Gehälter aus. SPÖ-Chef Babler nannte eine etwaige Erhöhung dabei „absolut unmoralisch“, FPÖ-Chef Kickl wiederum bezeichnete sie als „unanständig“.
Ursprünglich im Raum gestanden wäre eine Rekord-Erhöhung um 9,7 Prozent – entsprechend der voraussichtlichen Pensionserhöhung. Das ist nun aber vom Tisch: Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) kündigten gestern an, dass die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierung, der Nationalratspräsidenten sowie der Klubobleute nicht erhöht werden; Landespolitiker:innen, Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder werden hingegen die halbe Inflationsabgeltung – also eine Erhöhung um 4,85 Prozent – erhalten. Der dafür notwendige Beschluss soll im Herbst im Nationalrat gefasst werden.
Durch diese partielle Nulllohnrunde ändert sich die Gehaltspyramide der Spitzenpolitik: Landeshauptleute verdienen künftig 20.703 Euro (bisheriges Gehalt: 19.745 Euro) und überholen somit den Nationalratspräsidenten, der weiterhin 20.026 Euro im Monat bezieht.
Die Gehaltspyramide hat in den letzten 25 Jahren deutlich an Wert verloren – 1997 verdienten Nationalratsabgeordnete 100.000 Schilling, also 7.267 Euro. Inflationsangepasst würde dies mittlerweile 12.100 Euro entsprechen.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich die Spitzenpolitik selbst die Gehaltserhöhung streicht. Auch während der Finanzkrise wurden zwischen 2009 und 2012 die Gehälter nicht erhöht; 2018 gab es für 29 Spitzenpolitiker:innen eine Nulllohnrunde. Die NEOS bezeichneten die 2018er-Nulllohnrunde übrigens als „Marketing-Schmäh“ der damaligen Schwarz-Blauen Regierung: Der Verzicht auf die Bezugserhöhungen sei im Vergleich mit der gleichzeitig eingeführten Valorisierung der Parteiförderung „Sand in den Augen der Österreicher:innen“ gewesen.
Auch im Vorfeld der diesjährigen Nulllohnrunde hatten sich die NEOS grundsätzlich nicht gegen eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen – es gäbe schließlich gute Gründe, „warum Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“.
Was denken Sie darüber – wäre eine Erhöhung der Gehälter „absolut unmoralisch“ gewesen? Oder sollen auch Politiker:innenbezüge an die Inflation angepasst werden?
Einen schönen Mittwoch wünscht
Lena Leibetseder
