Wie es jetzt im Parlament weitergeht

Wie hat Österreich gewählt?

Laut dem vorläufigen Endergebnis ziehen fünf Parteien in den Nationalrat ein. Die FPÖ erhielt mit 29 Prozent die meisten gültigen Stimmen, auf Platz zwei kam die ÖVP mit 26 Prozent. Danach folgen die SPÖ mit 21 Prozent, die Neos mit 9 und die Grünen mit 8 Prozent. Für den Nationalrat bedeutet das folgende Sitzverteilung: FPÖ 56 Mandate, ÖVP 52, SPÖ 41, Neos 18 und Grüne 16 Mandate.

Wann kommt das endgültige Wahlergebnis?

Am Donnerstag werden die letzten Wahlkarten ausgewertet. Die meisten Briefwahlstimmen wurden schon am Sonntag ausgezählt. Die Schwankungsbreite liegt daher unter 0,5 Prozent.

Was hat Bundespräsidenten Van der Bellen jetzt zu tun?

Am Mittwoch wird Bundespräsident Van der Bellen den Rücktritt der Bundesregierung annehmen und sie mit der Fortführung der Verwaltung betrauen - bis eine neue gefunden ist. Dann führt er Gespräche mit den Spitzenkandidat:innen aller Parteien. Üblicherweise betraut der Bundespräsident den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin der stärksten Partei mit der Regierungsbildung. Ob Van der Bellen nach dem Wahlsieg der FPÖ so vorgehen wird, ist noch unklar. In der Vergangenheit hat er in Erwägung gezogen, Parteichef Kickl nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. 

Von Koalitionsverhandlungen zur Koalition

Nach den Nationalratswahlen setzen sich Parteien erst intern zusammen und starten anschließend Koalitionsverhandlungen, um zu klären, in welcher Form eine Zusammenarbeit zwischen Parteien funktionieren kann und denkbar ist. Am Ende dieser Verhandlungen wird im Idealfall eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarungen sind politische Übereinkommen zwischen zwei oder mehreren politischen Fraktionen, die den politischen Kurs für die nächste Regierung abstecken.

Was ist eine Vorzugsstimme und wann werden sie ausgewertet? 

Im Nationalrat gibt es insgesamt 183 Plätze für Abgeordnete. Je nachdem, wie viele Stimmen eine Partei erhält, bekommt sie mehr oder weniger Mandate und diese werden dann nach dem Wahlvorschlag innerhalb einer Partei vergeben. 

Eine Vorzugsstimme ist eine zusätzliche Stimme für eine bestimmte Person der Partei, für die man gewählt hat. Damit wird die Chance dieser Person erhöht, tatsächlich ins Parlament einzuziehen. Wer viele Vorzugsstimmen bekommt, kann dadurch jemanden anderen überholen, der auf der Wahlliste weiter vorne steht. 

Erst wenn alle Wahlkarten am Donnerstag ausgezählt sind, werden alle Vorzugsstimmen ausgewertet. Es zeichnet sich mittlerweile schon deutlich ab, wer den Nationalrat besetzen wird. Allerdings könnten sich durch die Briefwahlkarten noch ein bis zwei Mandate verschieben. 

Wer wählt wann die neuen Nationalratspräsident:innen? 

Die drei Parteien, die im Nationalrat am stärksten vertreten sind, machen Vorschläge für die Besetzung der Präsidiale. Üblicherweise folgt das Plenum bei der Wahl diesen Vorschlägen. Theoretisch könnte aber jede:r Abgeordnete zum Nationalrat, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden. 

Diese Wahl findet in der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober statt. Die konstituierende Sitzung ist die erste Sitzung des neuen Nationalrates nach den Wahlen und wird vom Bundespräsidenten einberufen. Bei dieser Sitzung werden die 183 neu gewählten Abgeordneten angelobt und drei Nationalratspräsident:innen gewählt. 

Was sind die Aufgaben eines Nationalratspräsidenten? 

Im Falle einer längeren Verhinderung, dem Ableben oder der Absetzung des Staatsoberhauptes vertreten die Nationalratspräsident:innen den Bundespräsidenten. Ansonsten leiten sie die Geschäfte des Nationalrats, erstellen den Budgetvoranschlag, vertreten den Nationalrat nach außen, berufen Sitzungen ein, üben das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und haben noch weitere Aufgaben. Aktuell können Nationalratspräsident:innen nicht abgewählt werden.