Österreich

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht die Schuld am Wiener Budgetloch bei Bund und Maastricht-Kriterien.

Der Vizekanzler und SPÖ-Chef wollte die hohen Preise für Lebensmittel durch eine niedrigere Mehrwertsteuer unmittelbar senken. Doch nun sieht er keinerlei budgetären Spielraum mehr dafür.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legt Ländern und Gemeinden höhere Steuern nahe, um Budgetlöcher zu stopfen: von der Grundsteuer bis zur Abgabe für die Wohnbauförderung. Darf er denn das?

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt darüber, wie viel sich Haushalte bei der Stromrechnung sparen sollen, wie die SPÖ unter Andreas Babler aus ihrem Stimmungstief kommen will, und was sie vom Faustball für die Politik gelernt hat.

Das Burgenland tut es schon, Kärnten ist in der Umsetzung und die SPÖ Niederösterreich will es auch: Asylwerbende zum Arbeiten verpflichten. Vor Ausbeutung und fehlenden Strukturen warnt allerdings die Asylkoordination.

Hat Irmgard Griss vor, politisch zurückzukehren – oder füllt sie nur das Vakuum einer Regierung, die beim Thema Bildung kapituliert?

Volksanwalt Bernhard Achitz im Interview zum SOS-Kinderdorf-Skandal: Er kritisiert die lasche Aufsicht der Bundesländer bei Kinderschutzeinrichtungen und bestätigt, dass auch seine Prüfer Verfehlungen festgestellt haben.

Das geplante Verbot „bis zur achten Schulstufe“ hätte auch 15- bis 16-Jährige getroffen, die wiederholen mussten. Nun gilt das Verbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Warum der Sinneswandel?

Fachleute sind sich einig: Österreich leistet sich zu viele Spitäler. Sie fordern: Das Geld sollte zielgerichteter eingesetzt werden, etwa im niedergelassenen Bereich. Doch egal wo die Politik bei den Krankenhäusern kürzt, folgt scharfer Protest.

Der Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Camp in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig und unverhältnismäßig, urteilt eine Kommission des Innenministeriums. Doch viele Fragen bleiben offen. Eine Reportage aus einem gespaltenen Land.

Manche Habsburger sehen sich noch immer „von Gottes Gnaden“ erkoren, viele sind längst in der Realität angekommen. Der jüngste Juwelenfund wirft ein neues Licht auf den rund 600 Mitglieder starken Clan.

Der WKO-Präsident – zurückgetreten. Der Klubobmann – rücktrittsreif. Der Kanzler – nicht wahrnehmbar. Die ÖVP zeigt Auflösungserscheinungen. Wem würde eine christlich-soziale Partei abgehen, deren oberste Vertreter Nehmen für seliger halten als Geben?

Am Donnerstag wurde bekannt, dass Martha Schultz, die bisherige Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Mahrer als Präsidentin nachfolgt. Wer ist die erste Frau an der Spitze der WKO und welchen Nebenbeschäftigungen geht sie ehrenamtlich nach?

Ein Bekannter bot Jeffrey Epstein VIP-Karten für den Life Ball 2012, inklusive Gala-Dinner mit der Staatsspitze, an. Epstein nahm das nicht an.

WKO-Chef Harald Mahrer bezieht für mehrere Ehrenämter üppige Entschädigungen. Damit ist er nicht alleine, auch andere Parteiorganisationen fetten die Bezüge ihrer Funktionäre auf. Ein Best-of von Österreichs womöglich bestbezahlten Ehrenämtern.