2016 im Rückblick
3. April
Panama-Papers
Journalisten aus fast 80 Ländern decken Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen auf. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und der Sportwelt kommen in Erklärungsnot, manche müssen zurücktreten. Aus Österreich werden die RBI und die Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben erwähnt. Wenige Tage später tritt Hypo-Vorarlberg-Chef Michael Grahammer zurück – wegen der „medialen Vorverurteilung“, wie er sagt. Er zweifelt weiter nicht an der Rechtmäßigkeit der Vorarlberger Offshore-Geschäfte.
10. April
Mikl-Leitner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kehrt auf eigenen Wunsch in die niederösterreichische Landespolitik zurück, und zwar als Finanzlandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Ihr Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zugleich ihr Nachfolger – er wechselt von der niederösterreichischen Landesregierung ins Innenministerium.
13. April
Idomeni
Die mazedonische Polizei setzt an der Grenze zu Griechenland Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein, die gegen die Schließung der Grenze protestieren. Allein im griechischen Idomeni sitzen rund 10.000 Flüchtlinge fest, seit die Fluchtroute über den Balkan auf Betreiben Österreichs abgeriegelt wurde.
15. April
Böhmermann
In Deutschland macht Kanzlerin Angela Merkel gegen heftige Kritik den Weg für ein Strafverfahren gegen den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan frei. Die türkische Regierung hatte die Forderung erhoben, nachdem Böhmermann Ende März in seiner satirischen TV-Show ein Schmähgedicht gegen Erdoğan vorgetragen hatte. Das Verfahren wird später aber eingestellt.
18. April
Rousseff
Das brasilianische Parlament stimmt mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nachdem sich auch der Senat dem anschließt, wird die 68-Jährige später tatsächlich abgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, das Budget manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.
21. April
Queen
Die Briten lassen ihre Queen hochleben: Das Vereinigte Königreich feiert den 90. Geburtstag von Königin Elizabeth II. Sie sitzt seit mehr als 64 Jahren auf dem Thron und ist damit die am längsten regierende Monarchin in der Geschichte Großbritanniens. Die Königin selbst steht ihrem Geburtstag gewohnt reserviert gegenüber und hält sich vom Londoner Feiertrubel fern.
24. April
Bundespräsident
Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl endet mit einem überraschend deutlichen Sieg für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer, der gut 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl sichert sich der vormalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, der mit mehr als 21 Prozent die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die knapp 19 Prozent erreicht, auf Distanz halten kann. Die Kandidaten der Koalition, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bzw. Andreas Khol (ÖVP), sind mit jeweils elf Prozent ebenso chancenlos wie Selbstdarsteller Richard Lugner, für den sich nur gut zwei Prozent der Wähler entscheiden.
27. April
Asyl
Der Nationalrat verabschiedet eine Verschärfung des Asylrechts. Das Paket mit „Asyl auf Zeit“, einer Einschränkung des Familiennachzugs und der Möglichkeit zur Erlassung einer Notverordnung, die das Stellen von Asylanträgen erschwert, stößt dabei auch koalitionsintern auf Widerstand. Vier Abgeordnete der SPÖ votieren gegen die Vorlage.
30. April
Iran-Wahl
Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Sie holen sich bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze und stärken die Position Präsident Hassan Rouhanis und dessen Politik der Annäherung an den Westen.