2020 deutlich weniger Abschiebungen
Von Clemens Neuhold
Wie neueste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, ist die Zahl der Abschiebungen 2020 gegenüber 2019 um ein Drittel gesunken – von 5357 auf 3569. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ging um Viertel zurück – von 5728 auf 4428. Die Zahl der Dublin III-Überstellungen in andere EU-Länder, die für das Asylverfahren zuständig sind, hat sich halbiert – von 1347 auf 678.
Das geht aus der Antwort Karl Nehammers an Hannes Amesbauer hervor - der FPÖ Abgeordnete hatte eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Abschiebungen seit der Corona-Krise“ an den Innenminister gestellt. profil konnte die Beantwortung vorab einsehen.
Verzerrte Statistik
Die Abschiebe-Zahlen sind massiv verzerrt durch fremdenrechtliche Außerlandesbringungen von Personen ohne Aufenthaltstitel, die nie um Asyl angesucht haben. So führen Slowaken die Abschiebe-Statistik mit 851 Personen an, gefolgt von Ungarn (457), Serben (424) oder Rumänen (384). Nigeria ist das einzige klassische Asylland in der Top-10-Statistik. Nach 311 Personen im Jahr 2019 wurden im vergangenen Jahr 95 Personen zwangsweise in das afrikanische Land rückgeführt (in andere EU-Länder überstellt (Dublin III) wurden 100 Nigerianer, nach 300 im Jahr 2019).
Afghanistan ist in der Abschiebe-Statistik nicht mehr unter den Top-10 und wird deswegen nicht extra ausgewiesen. Wurden 2019 noch 268 Personen in das Land am Hindukusch abgeschoben, so lag die Zahl 2020 unter 85 (der niedrigste Wert in der Top-10-Statistik). Auch die Russische Föderation (Tschetschenen) und nordafrikanische Länder wie Marokko, Tunesien oder Algerien liegen darunter.
Sonderfall Georgien
Ein Sonderfall ist Georgien. Die politisch hoch umstrittene Abschiebung einer Mutter und ihrer beiden Töchter zu Jahresbeginn hat das Land in den Fokus gerückt. Zwar liegt die Asyl-Anerkennungsquote aktuell nur bei 0,8 Prozent. Über die Jahre haben sich dennoch zahlreiche, teils langwierige Asylverfahren angesammelt. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien sank 2020 gegenüber 2019 nur geringfügig von 139 auf 117.
Nehammer verweist in seiner Antwort darauf, dass gemeinsame EU-Abschiebeflüge wegen der Pandemie nur sehr eingeschränkt stattfinden. Zielstaaten würden wegen Corona Landegenehmigungen für gemeinsame EU-Abschiebeflüge versagen oder Einreisesperren verhängen. Die Planung weiterer Charterflüge hänge von der Entwicklung der Covid-19-Situation ab. Der FPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass Abschiebungen aus Österreich stark zurückgehen, aber gleichzeitig die Asylanträge steigen – trotz Pandemie. 2020 hätten in Österreich um zehn Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als 2019, nämlich 14.200. In anderen Hauptziel-Ländern von Flüchtlingen wie Schweden und Deutschland sei die Zahl der Asylanträge mit minus 40 und minus 26 Prozent hingegen stark gesunken.
