5.000 Euro Budget oder Spenden: Wie die SPÖ-Kandidaten ihren Wahlkampf finanzieren
Von Iris Bonavida
Die SPÖ Burgenland reagierte schnell: Als der Parteivorstand am 22. März beschloss, auch neuen Parteimitgliedern ein Stimmrecht bei der Mitgliederbefragung zu geben, schaltete die Landespartei sofort eine Werbung auf Facebook und Instagram: „Wir für #Doskozil: Jetzt Mitglied werden und an der SPÖ-Mitgliederbefragung zwischen 24. April und 10. Mai teilnehmen!“, schrieb sie. „Alle Personen, die bis kommenden Freitag, 24. März, Mitglied der SPÖ Burgenland werden, dürfen bei der Abstimmung über den neuen SPÖ-Parteivorsitz teilnehmen und Hans Peter Doskozil zum neuen SPÖ-Chef küren.“
Zwischen 700 und 800 Euro gab die Landespartei für die Werbung aus. Um Doskozils SPÖ-internen Wahlkampf von seiner Funktion als Landeshauptmann zu trennen, hat sein Team einen zweiten Social-Media-Auftritt aufgebaut. 5.000 Euro sind als persönliche Wahlkampf-Obergrenze dafür budgetiert, heißt es aus der Landespartei.
Keine Vorgaben für den Wahlkampf
Die Bundes-SPÖ hat nur grobe Regeln für die Zeit vor der Mitgliederbefragung festgelegt: Wer kandidieren will, musste unter anderem bis vergangenen Freitag 30 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern an die Parteizentrale schicken. Wer das geschafft hat, wird aber erst nach Ostern – also eineinhalb Wochen nach dieser Deadline – feststehen. Die Wahlkommission der SPÖ tagt am 11. April und wird erst dann die Anzahl der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten kommunizieren. Auch die Bewerber selbst werden dann erfahren, ob sie offiziell zugelassen sind. Skurriler Nebenaspekt: Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sammelte Unterschriften, um an der Befragung teilzunehmen – obwohl sie amtierende Obfrau ist.
Wie die Kandidatinnen und Kandidaten dann um Stimmen werben sollen oder dürfen, ist nicht vorgegeben. Die Bundespartei kündigte nur eine Homepage an, auf der sich alle Bewerber vorstellen können. Mehr Details gibt es dazu aber noch nicht. Eigene Veranstaltungen oder Hearings wird es – zumindest Stand jetzt – nicht geben. SPÖ-Kandidat Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, appellierte an den Vorstand, einen klaren Fahrplan mit Rahmenbedingungen für den internen Wahlkampf vorzugeben. Auch einen Fairnesspakt hätte er sich vorstellen können. Dazu kam es allerdings nicht.
Kandidaten mit einer großen Organisation sind also theoretisch im Vorteil, wenn diese den Wahlkampf organisiert und finanziert. Wird die Bundes-SPÖ also finanzielle Mittel aufzuwenden, um explizite Werbung für Parteichefin Rendi-Wagner zu machen? Aus der Partei hieß es auf Nachfrage von profil nur: „Rendi-Wagner wird sich auch in den nächsten Wochen auf ihre Arbeit als Klub- und Bundesparteivorsitzende der SPÖ konzentrieren.“ Und: „Darüber hinaus wird sie bei Bezirkskonferenzen auftreten, Ortsparteien und regionale Veranstaltungen besuchen, so wie sie das in den vergangenen Jahren auch gemacht hat.“
Spende an Verein ist eine Parteispende
Babler stützt sich auf Hilfe von Einzelpersonen. „In den ersten Stunden und Tagen nach meiner Kandidatur haben sich so viele Menschen bei mir gemeldet, die freiwillig mitarbeiten und helfen, die Kampagne zu organisieren.“ Die Leute würden es in ihrer Freizeit machen oder hätten sich dafür freigenommen. Über den Verein "Machen wir was" werden auch Gelder gesammelt – die gelten allerdings explizit als Parteispende.
Die Kandidaten müssen jedenfalls vorsichtig sein, welche Mittel sie für ihren Wahlkampf aufwenden. Wie viel Parteigelder dafür ausgegeben werden, ist grundsätzlich eine interne Angelegenheit. Heikel wird es, wenn es Unterstützungen von Einzelpersonen oder gar Unternehmen sind: Das wäre dann eine Parteispende an die SPÖ. Daran ist nichts verwerflich, es müssen aber einige Vorgaben beachtet werden: Laut Parteiengesetz zählt „jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention“ als Spende, die „natürliche oder juristische Personen einer politischen Partei […] zur Unterstützung in ihrer Tätigkeit für ihre politische oder wahlwerbende Partei ohne entsprechende Gegenleistung“ gewährt. Das gilt auch dann, wenn ein Kandidat sein eigenes Geld ausgibt (mit einigen Ausnahmen, zum Beispiel Mitgliedsbeiträge). Für die SPÖ ist das relevant, weil es strenge Obergrenzen für Spenden gibt: Derzeit liegen sie pro Spender und Kalenderjahr bei 7500 Euro, insgesamt darf die Partei jährlich nicht mehr als 750.000 Euro annehmen. Einzelspenden über 150 Euro müssen nach Quartalsende an den Rechnungshof gemeldet werden.
Doskozil plant Bundesländer-Tour
Einzelne Organisationen der SPÖ wollen übrigens Hearings organisieren. Zum Beispiel die SPÖ-Frauen: Sie wollen allen Bewerberinnen und Bewerbern einen Fragebogen zu frauenpolitischen Themen schicken und eine Diskussionsveranstaltung organisieren. Auch in Tirol bietet Landesparteichef Georg Dornauer auf Nachfrage den prominenten Kandidaten an, sich und die Positionierungen zu präsentieren. Offizielle Anfragen an die Kandidaten für eine Diskussion zu dritt gibt es allerdings noch nicht, heißt es aus der burgenländischen SPÖ. Doskozil plane jedenfalls eine eigene, kleine Wahlkampftour durch die Bundesländer. Und sein Terminkalender sei schon recht voll.
