Achse des Bösen: Westösterreich gegen Wien

Natürlich werde er keine „kleinkarierte Bundesländer-Diskussion führen“, aber ein besonderes Ärgernis wollte der Vorsitzende der Salzburger SPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner, im Jänner 1997 dann doch ansprechen. Im neuen Regierungsteam des frisch gekürten Kanzlers Viktor Klima sei „eine gewisse Ostlastigkeit unverkennbar“. Falls „die Interessen des Westens nicht stark genug berücksichtigt“ würden, müsste man „die Westachse stärken“. Buchleitners Genossen in Tirol und Vorarlberg, die SPÖ-Landesvorsitzenden Herbert Prock und Elmar Mayer, kündigten ihrerseits „eine Arbeitsgemeinschaft SPÖ Westösterreich an“.

„Keine Kampfansage”
Natürlich artikuliere er „keine Kampfansage gegen den Osten“, so Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im „Standard“-Interview im Jänner 2014. Aber es sei „aufgestauter Ärger vorhanden“, dass die westlichen Bundesländer „in der Bundesregierung nicht ausreichend vertreten“ seien und daher „bei der Verteilung der Mittel den Eindruck“ hätten, „dass auf sie zu wenig Bedacht genommen wird“. Er werde sich „in der Westachse“ mit den Landeshauptmännern von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Günther Platter, abstimmen.

Mentalitätsunterschiede
Trotz der Enge Österreichs mit einer Ausdehnung von gerade 573 Kilometern trennen Mentalitätsunterschiede, geografische Eigenheiten und geschichtliche Verwerfungen die Alpenland-Wessis von den Ossis in Wiener Becken und pannonischer Tiefebene. Seit jeher nutzen Politiker aller Couleurs Ressentiments der Westösterreicher gegen den Osten im Allgemeinen und gegen Wien im Speziellen zur Profilierung und Machtabsicherung. Wissenschaftlich-neutral formuliert: „Föderalistisches Denken ist im Westen deutlich stärker ausgeprägt als in allen anderen Bundesländern“, so Peter Bußjäger, Leiter des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.

Meinungsverschiedenheiten
Die Westachse der erbosten Landeshauptleute aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg brachte den niederösterreichischen ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zu Jahresbeginn an den Rand eines Rücktritts. Von den öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten um Gesamtschule, Vermögensteuern und Ostlastigkeit seiner Regierungsriege zeigt sich der Vizekanzler gegenüber Vertrauten bis heute schwer angeschlagen – trotz vieler Treue-Schwüre bei der Klubklausur vergangene Woche im steirischen Loipersdorf.

Es dürfte für Spindelegger nur ein schwacher Trost sein, dass auch Kanzler Werner Faymann dieser Tage realitätsarme Forderungen nach Milliarden-Steuerentlastungen durch störrische Westler wie den Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, den Tiroler Gerhard Reheis und den Salzburger Walter Steidl ertragen musste.

Furcht geschädigt zu werden
Die Furcht, von ignoranten Bundespolitikern unter Beihilfe östlicher Landeshauptmänner geschädigt zu werden, treibt Politiker aus dem Westen seit jeher an. Schon beim EU-Beitritt 1995 wurden die Subventionen aus Brüssel für das Ziel-1-Gebiet Burgenland scheel betrachtet. Und als sich die Bundesregierung in Brüssel 1998 für eine Förderung der österreichischen EU-Außengrenzgebiete zur Abfederung negativer Folgen der Osterweiterung einsetzte, forderte Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger (ÖVP), „die Grenzlandförderung nicht zu eng zu sehen“. Als subventionswürdige „Grenzregion“ seien beileibe nicht nur östliche Bundesländer zu definieren, sondern „alle Gebiete, die zwei Autostunden von der Grenze zu neuen Mitgliedsländern entfernt“ seien. Nach Gasteigers Schlaumeier-Plan wären so auch Salzburg und Umgebung zu Zielgebieten von EU-Förderungen geworden.

Im Jahr 1997 bemühten die Landeshauptleute Martin Purtscher, Wendelin Weingartner und Franz Schausberger sogar die Wissenschaft, um die Benachteiligung ihrer Bundesländer als reine Nettozahler zugunsten des Ostens zu beweisen. Das Institut für Föderalismus – Gründer: die Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg – wurde beauftragt, eine sogenannte „Westbilanz“ über die Steuerleistung des Westens und die Rückflüsse aus dem Finanzausgleich zu ermitteln. Natürlich gehe es ihm nicht um „dumpfe Anti-Wien-Reflexe“, so Weingartner damals.

Der seinerzeitige Vorarlberger Finanzlandesrat Herbert Sausgruber (Landeshauptmann von 1997 bis 2011) gab sich eher distanziert. Sausgrubers Pressesprecher Markus Wallner warf Weingartner sogar keck eine „plumpe Vorgehensweise“ vor. Seit Dezember 2011 polemisiert auch der damalige Jungspund – mittlerweile selbst Landeshauptmann – gern gegen die „Zentralisten in Wien“. Wallners Kollege Haslauer wartete jüngst mit einem föderalistischen Evergreen zur Dezentralisierung auf. Bundeseinrichtungen – von Ministerien bis zu Höchstgerichten, Rechnungshof oder Bundeskriminalamt – sollten aus Wien abgezogen und in die Landeshauptstädte verlegt werden.

Salzburg war in der ÖVP-Regierungsriege zuletzt unter Wolfgang Schüssel mit Benita Ferrero-Waldner als Außenministerin vertreten. Mächtigster Westler der jüngeren schwarzen Parteigeschichte war die Vorarlbergerin Elisabeth Gehrer als Bildungsministerin und stellvertretende Bundesparteichefin. Letzter SPÖ-Minister westösterreichischer Provenienz war der Salzburger Erwin Buchinger, Sozialminister von 2007 bis 2008. Und der stammt ursprünglich aus Oberösterreich.

Wohlstand über dem Österreich-Schnitt
Die mangelnde Repräsentation Tirols, Vorarlbergs und Salzburgs in den Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre hatte keine Auswirkungen auf den Wohlstand der westlichen Länder. Laut Statistik Austria ist Salzburg mit einem Bruttoregionalprodukt in Höhe von 41.300 Euro je Einwohner nach Wien (45.600 Euro) mit seinem Hauptstadtbonus das wirtschaftlich stärkste Bundesland. Auch Tirol (36.800 Euro) und Vorarlberg (38.000) liegen deutlich über dem Österreich-Schnitt von 35.700 Euro. Von den anderen Bundesländern hält mit 35.900 Euro nur Oberösterreich mit. Gemessen am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und am Nettoeinkommen der Beschäftigten liegen die drei westlichen Bundesländer in der Regel ebenfalls über dem Österreich-Schnitt.

Kulturelle Spaltung
Die geografische und kulturelle Spaltung zwischen Ost und West geht weit in die Geschichte des Habsburger-Reichs zurück. Um 1400 bestand – grob auf das heutige Staatsgebiet bezogen – eine Dreigliederung der Herrschaft: Ober- und Niederösterreich als österreichisches Kernland, Innerösterreich mit der Steiermark und Kärnten sowie das Gebiet um Tirol und Vorarlberg.
Formal waren Tirol und Vorarlberg nie Teil des Erzherzogtums Österreich, sondern als Grafschaft Erbland und später Kronländer der Habsburger-Monarchie bis zu deren Zerfall. Das jahrhundertelang unabhängige Fürsterzbistum Salzburg kam erst im Jahr 1816 – als Herzogtum – endgültig zum Kaisertum Österreich.

In napoleonischer Zeit gehörten Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu Bayern. München ist Innsbruckern und Salzburgern bis heute mentalitätsmäßig zumindest nicht ferner als Wien.

Nach dem Ersten Weltkrieg glaubte der Westen nicht an die Lebensfähigkeit eines gemeinsamen österreichischen Staates und orientierte sich Richtung Nachbarn. Im Mai 1919 stimmten die Vorarlberger mit 80-prozentiger Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen zum Anschluss an die Schweiz – was abgesehen von der Regierung in Wien auch jene in Bern ablehnte.

In Salzburg sprachen sich Christlich-Soziale, Sozialdemokraten und Deutschnationale geschlossen für einen Anschluss an Deutschland aus. Bei einer von der Bundesregierung untersagten – und damit gleichsam privaten – Volksabstimmung im Mai 1921 votierten 98.986 Salzburger für den Anschluss an Deutschland – und nur 889 dagegen. Schon einen Monat zuvor hatten die Tiroler abgestimmt – mit ähnlichem Ergebnis.

Anti-Wien-Komplexe plagten die westösterreichischen Seelen auch in der Zweiten Republik. Und je tiefer der Westen, desto rabiater fiel der Kampf gegen den Ostblock aus, wie etwa in der sich heuer zum 50. Mal jährenden Fußach-Affäre. Im November 1964 sollte in der Vorarlberger Gemeinde ein neues, von den ÖBB betriebenes Bodensee-Schiff getauft werden – trotz Protesten der Landesregierung und der Stadt Bregenz auf den Namen „Karl Renner“.

Gegen die Zentralisten
Am Tag der Taufe in der Fußacher-Werft demonstrierten 20.000 Vorarlberger gegen die Zentralisten aus Wien, warfen Eier, rissen die österreichische Fahne vom Rednerpult und attackierten die Festgäste mit Stöcken. Diese mussten schließlich auf ein anderes Schiff flüchten. Der gerade per Motorboot anreisende Taufpate, Verkehrsminister Otto Probst (SPÖ), drehte auf Anraten der Gendarmerie wieder ab. Im Juli 1965 wurde das Schiff von Probst schließlich doch noch offiziell getauft – auf den Namen „Vorarlberg“. Die Taufe erfolgte aus Sicherheitsgründen symbolisch in der Werft Korneuburg, der Täufling schipperte da schon vergnügt auf dem Bodensee.

Die wilde Selbstermächtigung auf der Straße fand ihre rechtlich zulässige Fortsetzung im Landesgesetz. „Die Landesverfassungen der westlichen Bundesländer sahen im Vergleich zu den anderen schon wesentlich früher Mittel der direkten Demokratie vor“, sagt der Leiter des Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger.

Und natürlich richteten sich diese vor allem gegen den Osten. In einer Volksabstimmung im Juni 1980 – auf Basis einer von den „Vorarlberger Nachrichten“ massiv unterstützten Bürgerinitiative „Pro Vorarlberg“ – stimmten 69 Prozent für ein Zehn-Punkte-Programm für „mehr Eigenständigkeit im Rahmen des österreichischen Bundesstaats“.

In Innsbruck formierte sich daraufhin nach dem Vorbild des Nachbarn eine Bürgerinitiative „Pro Tirol“. Der damalige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior unterstützte das Zehn-Punkte-Programm der Vorarlberger öffentlich. Haslauer legte sich vier Jahre später mit der Wiener Obrigkeit an, als er entgegen einer Weisung des Sozialministers das Offenhalten der Geschäfte am 8. Dezember genehmigte. Als die Regierung daraufhin beim Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Ministerklage gegen den Landeshauptmann einbrachte, erreichte Haslauer bei seinen Salzburgern Heldenstatus.

Haslauers Nachfolger Franz Schausberger, ein gelernter Historiker, sieht mittlerweile entspanntere Verhältnisse: „Der Gegensatz zwischen dem Westen und Wien ist heute nicht mehr so stark wie in der Ersten Republik. Das liegt daran, dass sich Wien nicht mehr nur als gegen die Provinz gerichtete Metropole, sondern selbst als Bundesland versteht.“

Mentalitätsunterschiede zwischen Ost bleiben dagegen bestehen. Etwa im Geschäftsverkehr: Laut einer aktuellen Erhebung des Kreditschutzverbands zahlen Vorarlberger Unternehmen ihre Rechnungen im Schnitt nach 32 Tagen, Wiener lassen sich bis zu 44 Tage Zeit.

Einschätzungen des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider zufolge ist im Westen nicht nur die Zahlungsmoral höher. Laut Schneider neigten westösterreichische Geschäftsleute auch weniger zur Korruption als östliche.

In Westösterreich beträgt der Katholiken-Anteil an der Bevölkerung 70 Prozent, im restlichen Österreich 62 Prozent. Überdies lebt es sich im Westen gesünder. Einer Studie des Instituts für Sozialmedizin der Medizinischen Universität Wien aus dem Jahr 2011 zufolge sterben Ostösterreicher signifikant öfter an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Westösterreicher. Begründung eines Studien-Verantwortlichen: „Sport und Bewegung haben in Westösterreich einen ganz anderen Stellenwert als im Osten.“

Selbst im Tod – im Westen ist die Lebenserwartung höher – sind West- und Ostösterreicher nicht vereint. In Vorarlberg liegt der Anteil der Urnenbestattungen bereits bei 80 Prozent, in der Bundeshauptstadt bei 25 Prozent.

Beim Sterben ist der Wiener eben konservativ.