Von Adler bis Rendi-Wagner: Die Geschichte der SPÖ
Überblick:
- Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (1888-1934)
- Sozialdemokratie im Ständestaat (1934-1938)
- Sozialdemokratie im Dritten Reich (1938-1945)
- Koalition mit der Volkspartei (1945-1966)
- In der Opposition (1966-1970)
- Die Ära Kreisky (1970-1983)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Sinowatz (1983-1986)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky (1986-1997)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Klima (1997-2000)
- In der Opposition gegen Schwarz-Blau (2000-2007)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer (2007-2008)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Faymann (2008-2016)
- Die SPÖ unter Bundeskanzler Kern (2016-2017)
- Erneuter Gang in die Opposition (seit 2017)
1. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (1888-1934)
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) wurde zur Jahreswende 1888/1889 im niederösterreichischen Hainfeld gegründet. Federführend bei der Vereinigung der bereits zuvor existierenden, teils sehr unterschiedlichen sozialdemokratischen Gruppierungen war der Armenarzt Victor Adler, der auch zum ersten Vorsitzenden der Partei gewählt wurde.
Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Durch seine Artikel in der "Arbeiter-Zeitung" gab Adler den Anstoß zu den 1.-Mai-Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages. Die Sozialdemokratie veranstaltete dann am 1. Mai 1890 im Wiener Prater die mit mehr als 100.000 Teilnehmern größte Kundgebung, die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war.
Mit der Durchsetzung des "Allgemeinen Männerwahlrechtes" im Jahr 1907 gelang der SDAP um Adler ein historischer Erfolg. 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion stärkste Fraktion im damaligen Reichsrat.
Nach dem schleichenden Zusammenbruch der Monarchie kurz vor Ende des Ersten Weltkrieges waren die Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die Provisorische Nationalversammlung wählte im Oktober 1918 Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs, wie das Land vorerst genannt wurde. Am 12. November 1918 wurde der neue Staat zur Republik erklärt.
Es folgte eine zweijährige "Große Koalition" mit den Christlich-Sozialen (1918-1920). Nachdem die Christlichsozialen die Nationalratswahlen 1920 gewonnen hatten, führte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934.
Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923/1924 der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet.
Ein einschneidendes Ereignis dieser Zeit war die sogenannte "Julirevolte" im Jahr 1927, die im Brand des Wiener Justizpalastes gipfelte. Die Polizei erschoss im Zuge der Ereignisse Dutzende Demonstranten aus dem Umfeld der Sozialdemokraten. In die Zeit von 1918 bis 1934 fällt auch der Ursprung des "Roten Wien", der vor allem durch den sozialen Wohnbau internationale Aufmerksamkeit erfuhr.
2. Sozialdemokratie im Ständestaat (1934-1938)
Nach dem 4. März 1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die von ihr so genannte "Selbstausschaltung des Parlaments" (eine Geschäftsordnungskrise des Parlaments), um mit Notverordnungen autoritär weiter zu regieren. Mit der Inkraftsetzung der "Maiverfassung" von 1934 wurde der österreichische Ständestaat gegründet und die Sozialdemokratie in die Illegalität getrieben. Die Mandate der sozialdemokratischen Abgeordneten wurden für erloschen erklärt.
Otto Bauer und anderen Sozialdemokraten gelang die Flucht ins Ausland, von wo aus sie die - als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten - Revolutionären Sozialisten (R.S.) unterstützten.
3. Sozialdemokratie im Dritten Reich (1938-1945)
Prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz und Adolf Schärf blieben nach dem "Anschluss" im März 1938 in Österreich und verhielten sich aus Gründen der Vorsicht unauffällig. Etliche Sozialisten und Sozialdemokraten wurden verhaftet und verurteilt. Es bildeten sich in der Folge lose sozialdemokratische Verbindungen, die mitunter auch den Kontakt zu Widerstandsbewegungen suchten. So wurde etwa Karl Seitz von den NS-Behörden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler verhaftet.
4. Koalition mit der Volkspartei (1945-1966)
Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, wurde die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) als "SPÖ" gegründet. Am 27. April 1945 einigten sich Christlichsoziale, Kommunisten und die frisch gegründete SPÖ auf die "österreichische Unabhängigkeitserklärung". Für die SPÖ unterschrieben Parteivorsitzender Adolf Schärf und Karl Renner, der am gleichen Tag Staatskanzler der von den drei Parteien gemeinsam eingesetzten „provisorischen Staatsregierung“ wurde.
Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945, die der ÖVP die absolute Mehrheit brachte, wurde Karl Renner am 20. Dezember 1945 von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Die SPÖ vertrat in der Folge einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in mehreren „großen Koalitionen“ unter ÖVP-Bundeskanzlern mit.
Die SPÖ erreichte 1955 gemeinsam mit der ÖVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen. Als Vizekanzler und Parteivorsitzende fungierten Adolf Schärf (1945-1957) und Bruno Pittermann (1957-1966/1967). Die SPÖ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundespräsidenten: Theodor Körner (1951–1957), Adolf Schärf (1957–1965) und Franz Jonas (1965–1974).
1964 erschütterte die Olah-Affäre die Partei: Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionäre) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Express“ unterstützte. 1964 wurde eine größere Zahlung an die FPÖ bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfügte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, über die Geheimakten der Staatspolizei. Er wurde nach Bekanntwerden der Affäre aus der SPÖ ausgeschlossen.
5. In der Opposition (1966-1970)
Bei der Nationalratswahl am 6. März 1966 erreichte die ÖVP eine absolute Mandatsmehrheit und konnte somit ohne Koalitionspartner regieren. Der SPÖ blieb nur der Gang in die Opposition. Im Jahr 1967 wurde der Außenpolitiker Bruno Kreisky zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und löste Bruno Pittermann ab. Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Goldgriff für die SPÖ. Seine langsame, bedachte Sprechweise und sein souveräner Stil wurden zum Markenzeichen.
6. Die Ära Kreisky (1970-1983)
Nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 1970 mit 47,6 Prozent eine relative Mehrheit erreicht hatte, bildete Kreisky eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ (Kreisky I) unter deren Obmann Friedrich Peter, der aufgrund seiner SS-Vergangenheit heftig umstritten war.
Nach einer Wahlrechtsreform fanden im Oktober 1971 Neuwahlen statt, aus der die SPÖ als klarer Sieger hervorging und die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten erreichte. Es folgte eine SPÖ-Alleinregierung (Kreisky II). Diesem Kabinett gehörten unter anderem der junge Finanzminister Hannes Androsch oder Justizminister Christian Broda, der das Strafrecht massiv reformierte, an.
Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky für die SPÖ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der neue ÖVP-Kanzlerkandidat Josef Taus klar den Kürzeren. 1979 erzielte die SPÖ mit einem bis heute unerreichten Wahlergebnis von 51,0 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945.
Die Kreisky-Ära war insgesamt geprägt von tiefgehenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingeführt - Kreisky setzte auch die Fristenlösung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch.
Wirtschaftspolitisch bleibt die Kreisky-Ära vor allem aufgrund der niedrigen Arbeitslosenquote in Erinnerung - teilweise kam man sogar knapp an die Vollbeschäftigung heran. Legendär ist Kreiskys Ausspruch, wonach ihm ein "paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten" würden "als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr".
Außenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative, was Österreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte.
Der ehemalige profil-Chefredakteur Peter Michael Lingens konstatierte der Ära Kreisky in seinem Buch "Ansichten eines Außenseiters" (2009) eine "Rundum"-Öffnung des Landes Österreichs: " (...) Eine Öffnung der Sozialdemokratie hin zur Mitte, Öffnung der Gesellschaft hin zum Linksliberalismus seines Justizministers Christian Broda, Öffnung eines, nach der Niederlage in zwei Weltkriegen, in sich zurückgezogenen Landes gegenüber der internationalen Politik. Und leider auch Öffnung gegenüber jenen braunen Geistern, die Österreich die schmerzlichste dieser Niederlagen beschert hatten.“ Im letzten Satz nahm Lingens auf Kreiskys oft allzu unbeschwerten Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten Bezug (gleich vier Ex-Nazis gehörten dem Kabinett "Kreisky I" (1970-1971) an) .
7. Die SPÖ unter Bundeskanzler Sinowatz (1983-1986)
Nachdem die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1983 die absolute Mehrheit verloren hatte, arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPÖ - Fred Sinowatz wurde Kanzler.
Sinowatz' Amtszeit war von einigen Krisen überschattet: dazu zählten unter anderem die Konfrontation um die Besetzung der Hainburger Au, der "Weinskandal", der Skandal um den Neubau des AKH und die hohe Verschuldung der staatlichen Industrie.
Während des Wahlkampfs zur Bundespräsidentenwahl im Juni 1986 trat Sinowatz im Zuge der „Waldheim-Affäre“ vehement gegen den ÖVP-Kandidaten auf. Als Waldheim schließlich gewählt wurde, trat Sinowatz als Bundeskanzler zurück. Gemäß seinem Vorschlag wurde Franz Vranitzky sein Nachfolger.
8. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky (1986-1997)
Nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann löste Vranitzky die rot-blaue Koalition auf. Vranitzky bildete anschließend eine große Koalition mit der ÖVP, die bis 1999 Bestand haben sollte. Unter Vranitzkys Vorsitz wurde die Partei auf dem Bundesparteitag in Linz 1991 offiziell von "Sozialistische Partei Österreichs" in "Sozialdemokratische Partei Österreichs" umbenannt.
Als größter politischer Erfolg der Vranitzky-Ära ist eindeutig der positive Ausgang der Volkabstimmung zum EU-Beitritt im Jahr 1994 zu sehen. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit kritischen SPÖ die Vorteile der EU deutlich zu machen und Bedenken über den Verlust der österreichischen Neutralität zu zerstreuen.
9. Die SPÖ unter Bundeskanzler Klima (1997-2000)
Im Jänner 1997 übergab Vranitzky die Amtsgeschäfte aufgrund gesundheitlicher Probleme an den bisherigen Finanzminister und neuen Bundeskanzler Viktor Klima. Klima nahm eine Regierungsumbildung vor und hatte während seiner Amtszeit mit zahlreichen Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten zu kämpfen.
Nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 1999 einen Stimmenverlust von 5% hinnehmen musste und eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen worden war, blieb als einziger möglicher Koalitionspartner die ÖVP. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten jedoch und die ÖVP bildete eine Koalition mit der FPÖ (Schwarz-Blau I). Der SPÖ blieb nur der Gang in die Opposition.
10. In der Opposition gegen Schwarz-Blau (2000-2007)
Nachdem sich Klima nach der Wahl zurückgezogen hatte und in die Privatwirtschaft wechselte, wählte die SPÖ Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden, der die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 wurde die SPÖ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der ÖVP überholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen und sich auf 42,3 % verbessern konnte. Schüssel führte die schwarz-blaue Zusammenarbeit daraufhin weiter.
In die Zeit von 2000 bis 2007 fielen einige Erfolge der SPÖ-Landesorganisationen. So gelang es der SPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg im März 2004, erstmals stimmenstärkste Partei zu werden - Gabi Burgstaller blieb bis 2013 Landeshauptfrau.
Im April 2004 gewann Heinz Fischer die Bundespräsidentenwahl, womit zum ersten Mal seit 1980 wieder ein von der SPÖ unterstützter Kandidat erfolgreich war.
Zudem konnte die SPÖ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen.
Das Jahr 2005 verlief für die Landesverbände der Sozialdemokraten besonders erfolgreich: Im Burgenland eroberte man mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zurück, in der Steiermark überholte die SPÖ die ÖVP und stellte mit Franz Voves erstmals seit 1945 den Landeshauptmann - und in Wien baute die SPÖ unter Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus.
11. Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer (2007-2008)
Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 wurde die SPÖ mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (−2,2 %) und 68 Mandaten (−1) wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestalteten sich erfolgreich und führten am 11. Jänner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer.
Am 7. Juli 2008 gab ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit der Aussage „Es reicht“ den Beschluss bekannt, die Zusammenarbeit mit der SPÖ zu beenden, weil sie „orientierungs- und führungslos“ sei. Auslöser war nach Angaben von Molterer ein - von Gusenbauer und Faymann verfasster - Brief an „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand, der die Ankündigung enthielt, „dass zukünftige Vertragsänderungen [Anm.: der EU-Verträge], die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Gusenbauer trat zurück und wurde am 8. August 2008 von Werner Faymann an der Parteispitze abgelöst.
12. Die SPÖ unter Bundeskanzler Faymann (2008-2016)
Es kam zur vorgezogenen Nationalratswahl vom 28. September 2008. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (−6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, verbuchte jedoch das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945.
Faymann wurde nahezu während seiner gesamten Amtszeit ein vager „Kuschelkurs“ nachgesagt, der offen lasse, wofür die SPÖ politisch wirklich stehe. Einen Sieg konnte die SPÖ im März 2013 bei den Landtagswahlen in Kärnten einfahren: Mit einem Plus von 8,3 % kam sie auf 37,1 % und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in Kärnten. Somit konnte sie mit Peter Kaiser nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Kärnten stellen. Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit der ÖVP fort.
Schwere Niederlagen setzte es bei der Landtagswahl im Burgenland 2015 und der Landtagswahl in der Steiermark 2015. Nachdem bei der Bundespräsidentenwahl 2016 SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer mit nur 11% der Stimmen ein blamables Ergebnis eingefahren hatte, geriet Faymann innnerparteilich zunehmend unter Druck. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten - Christian Kern wurde sein Nachfolger auf beiden Posten.
12. Die SPÖ unter Bundeskanzler Kern (2016-2017)
Am 17. Mai 2016 wurde Christian Kern von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler der Republik Österreich ernannt und angelobt.
Die anfängliche Euphorie um den neuen SPÖ-Chef und Kanzler hielt nicht allzu lange an. Nachdem Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017 bekannt gab, sowohl als Bundesparteiobmann der ÖVP, wie auch von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler zurückzutreten, geriet Kern in die Bredouille. Er versuchte zunächst, die Koalition mit einem Angebot an Mitterlehner-Nachfolger Sebastian Kurz zu retten, wurde von diesem jedoch abgewiesen. Der Nationalrat beschloss daraufhin seine Selbstauflösung und es kam zu Neuwahlen.
Nachdem der folgende Wahlkampf unter anderem von der Affäre rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein geprägt war, konnte die SPÖ bei der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten, wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz überholt. Kurz bildete in der Folge eine schwarz-blaue Regierung.
13. Erneuter Gang in die Opposition (seit 2017)
Christian Kern führte die SPÖ zunächst in die Opposition, agierte dort jedoch sehr zaghaft. Mitte September 2018 gab Kern bekannt, als Spitzenkandidat der SPÖ bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 anzutreten und den Parteivorsitz spätestens nach der Wahl zurückzulegen. Pamela Rendi-Wagner wurde als erste Frau an der Spitze der SPÖ zu Kerns Nachfolgerin bestellt. Christian Kern selbst gab – aufgrund innerparteilicher Konflikte Anfang Oktober schlussendlich seinen vollständigen Rücktritt aus der Politik bekannt.
