AK-Wahl: Welche Fraktion wie viele Millionen Förderung bekommt
Von Jakob Winter
Um die Förderung für die politischen Fraktionen macht die Arbeiterkammer ein kleines Geheimnis. Nur soviel möchte die Pressestelle verraten: „Rund acht Millionen Euro“ seien im Jahr 2022 an alle Listen ausbezahlt worden, also an die roten, schwarzen, blauen, grünen und sonstigen Gewerkschafter. Die Pressestelle sagt auch, dass „Demokratie Geld kostet“ und die Förderung für Fraktionen 1,4 Prozent des Budgets ausmache.
In einer Legislaturperiode von fünf Jahren summieren sich acht Millionen Euro jährlich auf stolze 40 Millionen – bei der aktuell laufenden AK-Wahl geht es auch um die Verteilung dieses Topfes bis zum Jahr 2029.
Die exakte Fördersumme von österreichweit 8,1 Millionen Euro geht aus einer Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hervor, der für die Aufsicht der Kammern zuständig ist. Welche Fraktion aktuell wie viel Förderung bekommt, wollte die AK auf Anfrage nicht bekannt geben. Deshalb hat profil selbst nachgerechnet: Die Fraktionsförderung wird pro Bundesland nach der Mandatsstärke verteilt. profil hat die Fördersummen der neun Länderkammern den Fraktionen nach der aktuellen Mandatsstärke zugeteilt.
Fast fünf Millionen für FSG
Wenig überraschend entfällt der größte Anteil auf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die sieben von neun Landeskammern mit absoluter Mehrheit dominiert. Pro Jahr schüttet die AK 4,95 Millionen Euro an die FSG aus. Mit deutlichem Abstand folgen die Christgewerkschafter (FCG), die in Tirol und Vorarlberg die Kammerpräsidenten stellen – auf sie entfallen jährlich 1,51 Millionen Euro.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) konnten zuletzt mit 778.000 Euro jährlich rechnen, die Alternativen, Unabhängigen und Grünen Gewerkschafter (AUGE) mit 477.000 Euro. Auf die sonstigen Listen entfielen österreichweit 435.000 Euro.
Im Falle der roten Gewerkschafter kamen seit der letzten Wahl im Jahr 2019 knapp 25 Millionen Euro zusammen – ein Mitgrund dafür, warum die FSG eine Plakatkampagne fahren kann, die an Nationalratswahlen erinnert. Und eine Erklärung dafür, warum die FSG ein Machtfaktor in der SPÖ ist. Das zeigt etwa das Beispiel der SPÖ Niederösterreich, die den eher unbekannten FSG-Gewerkschafter Rudolf Silvan als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl schickt. In der Vergangenheit war die FSG ein finanziell potenter Wahlhelfer für die Sozialdemokraten.
Wirtschaftskammer schüttet noch deutlich mehr aus
Die Fraktionsgelder in der Arbeiterkammer sind beträchtlich – aber im Vergleich zu den Fördersummen der Wirtschaftskammer doch wieder mickrig. Denn die Kammer der Wirtschaftstreibenden zahlt jährlich etwa zweieinhalb Mal so viel an ihre wahlwerbenden Gruppen, im Jahr 2022 in Summe 20,45 Millionen Euro.
Den Löwenanteil davon bekommt der ÖVP-Wirtschaftsbund, nämlich 12,94 Millionen Euro, gefolgt vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) mit 2,41 Millionen und der Grünen Wirtschaft mit 1,66 Millionen. In der Vergangenheit hat der potente Wirtschaftsbund der ÖVP immer wieder bei Finanznöten ausgeholfen – und auch die Kampagnen von Wirtschaftsbund-Kandidaten zum Nationalrat und EU-Parlament finanziert.
Nicht alle freuen sich gleichermaßen über den Geldregen: Bei der Verteilung der Mittel sei es „höchst problematisch“, dass es keine gesetzliche Regelung analog zur Parteienfinanzierung gebe, kritisiert etwa die Grüne Wirtschaft. Die Verteilung sei nach jeder Wahl Verhandlungssache und könnte damit auch als politisches Faustpfand missbraucht werden.
