Alfred Gusenbauer und die Freunde Kasachstans
Darf ein früherer Bundeskanzler der Republik Österreich einen Diktator beraten – und das gegen ein fürstliches Honorar? Alfred Gusenbauer hat diese Frage bereits vor Jahren mit seiner Unterschrift beantwortet. Seit Juni 2010 steht er als Vorsitzender des Beratergremiums „Independent International Advisory Council“, kurz IIAC, im Sold von Kasachstans Staatspräsident Nursultan Nasarbajew – für ein Jahressalär in der Höhe von 400.000 Euro zuzüglich Reisespesen. Er ist dort nicht allein. Dem IIAC gehören heute auch der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der ehemalige polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski an. Dass ihnen als „einfachen“ IIAC-Mitgliedern jeweils 300.000 Euro im Jahr (plus Spesen) zustehen, ist wiederum Gusenbauer geschuldet. Schließlich hatte er sie 2010 ja mithilfe des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky und dessen Kanzlei LGP gecastet. Dies geht aus jenen Schriftsätzen und E-Mails hervor, die profil in der vorwöchigen Titelgeschichte zu Gusenbauers Verbindungen nach Astana verarbeitete („Dear President“, Nr. 26/15).
Darf ein einst demokratisch legitimierter Volkstribun einen Diktator beraten? Nicht jeder scheint dies so rundheraus mit Ja zu beantworten wie die Herren Gusenbauer, Prodi oder Kwasniewski. Die profil vorliegende Dokumentation zeigt, dass Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky ab 2010 versuchten, jedenfalls noch einen deutschen Spitzenpolitiker für das IIAC zu verpflichten, wobei auch hier 300.000 Euro Jahresgage in Aussicht gestellt wurden: erst Ex-Außenminister Joschka Fischer, dann Altkanzler Gerhard Schröder und schließlich der frühere Bundespräsident Horst Köhler.
Vorneweg: Keiner der genannten Deutschen entfaltete je nennenswerte Aktivitäten für das kasachische Regime – obwohl zumindest Schröder und Köhler recht nahe dran waren. Und dabei unabhängig voneinander großen Wert auf Diskretion legten.
Wie ausführlich berichtet, stand Joschka Fischer zunächst ganz oben auf Gusenbauers Wunschliste, doch Fischer (wie auch der Brite Kenneth Clarke und der Luxemburger Jacques Santer) sprang noch in der Frühphase des Kasachstan-Projekts wieder ab.
21. Juni 2010. Anwalt Gabriel Lansky verschickt ein Mail an mehrere Empfänger innerhalb seiner Kanzlei, Betreff: „IIAC“: „Mach bitte eine neue version (des Beratervertrags, Anm.) Mit gerhard schroeder anstelle von joschlka (sic!) fischer + vertragsdraft fuer schroeder wo duz (sic!) das enrgelt (sic!) offen lasst (sic!).“ Wenig später kommt das Mail an Lansky zurück: „Weiters noch ein draft für Gerhard Schröder …, wobei der Betrag für sein Honorar offen … ist.“
Gerhard Schröder legt heute Wert auf die Feststellung, dass er nie Mitglied des IIAC gewesen sei, folglich nie für das kasachische Regime gearbeitet und erst recht kein Geld bekommen habe. Er räumt nur ein, an zwei Meetings in Wien und Astana teilgenommen zu haben.
2. November 2010. Der Name Schröder taucht in einem weiteren Vertragsentwurf auf. Doch im Gegensatz zu den anderen IIAC-Mitgliedern soll Schröder nun nicht direkt vom kasachischen Staatsfonds „Samruk-Kazyna“ bezahlt werden – sondern vielmehr über die Umleitung LGP. Die Kanzlei tritt als IIAC-Projektkoordinatorin auf und hat ihrerseits einen Vertrag mit den Kasachen: „In consideration for Gerhard Schröder’s services rendered pursuant to his engagement as an IIAC member, Gerhard Schröder shall receive an annual fee of EUR 300.000,00 (the ,GS Fee‘) … The Principal (der kasachische Staatsfonds, Anm.) shall pre-pay the GS Fee to LGP … LGP shall hold this pre-paid amount in trust for the Principal, and pay this pre-paid amount of the GS Fee to a pre-designated account of Gerhard Schröder.“ Übersetzt: Der kasachische Staatsfonds zahlt Schröders Honorar an den Treuhänder LGP und LGP überweist das Geld anschließend an ein von Schröder zu benennendes Bankkonto.
12. November 2010. Eine IIAC-Konferenz in Astana steht bevor. Schröders Büro im Berliner Bundestag meldet sich bei LGP: „Könnten Sie uns bis Montag ein offizielles Einladungsschreiben für die Reise nach Kasachstan (Astana) zukommen lassen, da wir dieses zur Beantragung der Visa benötigen.“ Die Antwort einer LGP-Juristin kommt prompt: „Selbstverstaendlich koennen wir gerne das machen, nur ueblicherweise bestellen wir den kasachischen Konsul zum Flughafen in Astana und machen das Visum gleich in Kasachstan, um die Teilnehmer nicht mit dieser Formalitaet zu strapazieren. Da wir gegebenenfalls mit dem Privatjet nach Astana fliegen, schliessen sich die sonst uebliche (sic!) Fragen der Fluglinien nach einem Visum aus.“
29. Jänner 2011. Bei LGP werden Honorarnoten von vier IIAC-Mitgliedern aufgesetzt. Es geht um Vorschüsse für „Beraterleistungen“ im ersten Quartal 2011: Gusenbauer (104.000 Euro, ein Viertel seiner Jahresgage sowie 4000 Euro an zuvor geleisteten Barauslagen), Kwasniewski (75.000 Euro), Prodi (75.000), der damals noch als ordentliches Mitglied geführte ehemalige spanische Außenminister Marcelino Oreja (75.000 Euro) und eben: Gerhard Schröder. Bei ihm fehlt allerdings die Summe. „Dr. Schröder habe ich ausgelassen, da ich nicht ganz verstehe, wie seine Leistungen abgerechnet werden“, heißt es in einem Mail.
Hat Gerhard Schröder entgegen seiner bisherigen Verantwortung Geld aus Kasachstan erhalten, wenn auch über den Umweg LGP? Das ist nicht belegt. Auf profil-Nachfrage betont Schröders Hamburger Anwalt Michael Nesselhauf einmal mehr: „Gerhard Schröder hat kein Honorar erhalten.“ Faktum ist, dass die Kanzlei LGP zumindest 2011 mit Abrechnungsmodalitäten beschäftigt war.
2. Februar 2011. „Fuer schroeder: bitte eine hn von uns … fuer das letzte quartal 2010 und das erste quartal 2011+sein flugticket aber ohne namen zu nennen“, schreibt eine LGP-Mitarbeiterin um 23.10 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Die Antwort kommt um 23.39 Uhr: „Dr. Schröder haben wir – ohne ihn namentlich zu nennen – in unserer Honorarnote erfasst, auch die Barauslagen für das Ticket.“ Zwei Quartale – ausgehend von einer Jahresgage in der Höhe von 300.000 Euro wären das immerhin noch 150.000 Euro.
8./9. März 2011. Schröders ominöses Flugticket – 411 Euro für die Strecke München–Hannover – macht Ärger. „Leider hat unsere Buchhaltung keinen Zahlungseingang verzeichnet“, schreibt das Reisebüro „First“ mit Sitz in Hannover am 8. März an Schröders Büro, welches das Mail tags darauf an LGP mit dem Ersuchen um „Begleichung der Rechnung“ weiterleitet. Dort bricht Hektik aus. Mails gehen hin und her. „Ich verstehe nicht, wieso man in einer so dringenden Sache euro 500 nicht zuerst bezahlen und dann klaeren kann. Ich habe doch auf die dringlichkeit hingewiesen und bin einfach sprachlos … Bitte ruft ja nicht im buero schroeder wegen dieser sachen an. Unser image ist sonst voll im arsch.“ Antwort: „WARUM WENN SO WICHTIG LIEGT DIESE RECHNUNG DANN SEIT 21. FEBRUAR HERUM – ich bin nun sprachlos!!“ Replik: „Gabi (Gabriel Lansky, Anm.) hat mir bisher nicht erlaubt zu bezahlen, weil das samruk (der kasachische Staatsfonds, Anm.) zu bezahlen hat. Aber schroeder hat unter anderem auch (sic!) diesem Grund am WE gabi angedeutet, dass er seine mitgliedschaft fuer kasachen zurueck legt, was er leider am montag auch getan hat.“
Der Mailverkehr legt den Schluss nahe, dass Gerhard Schröder seine IIAC-Mitgliedschaft, die er offiziell nie hatte, Anfang März 2011 ad acta legt. Monate vergehen, ehe ein vermeintlich vielversprechender Ersatz gefunden wird: Horst Köhler, neunter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (2004 bis 2010).
9. November 2011. Alfred Gusenbauer wendet sich via Mail an Köhler, er will das IIAC präsentieren, Köhler „zur Mitarbeit einladen“ und ersucht um einen Termin im Dezember.
30. Dezember 2011. Köhler hat angebissen. Bei LGP wird ein weiterer Beratervertrag aufgesetzt und vorab via E-Mail an Köhlers Berliner Büro verschickt. „Federal President retd. Dr. Horst Koehler“ soll für seine Dienste 300.000 Euro jährlich aus Kasachstan erhalten. Wenig später werden auch die Vorbereitungen zu einem ersten (und letztlich einzigen) Besuch Kasachstans im Mai 2012 getroffen.
3. Juni 2012. Köhler wird bei LGP als „neues Mitglied“ des IIAC geführt, aber: „Herr Köhler möchte keinen direkten Vertrag mit der kasachischen Seite haben, sondern möchte eine Vereinbarung mit unserer Kanzlei haben“, wie es in einem Mail heißt. Wieder ein Vertragsentwurf, diesmal zwischen Köhler und LGP. Die Anwaltskanzlei will den deutschen Bundespräsidenten als ihren „Berater“ verpflichten, damit dieser an den IIAC-Sitzungen als „Special Guest“ teilnimmt. Für besagte 300.000 Euro im Jahr. Zu einer Unterschrift kommt es auch hier letztlich nicht. Am 30. Juli 2012 nimmt sich Köhler selbst aus dem Spiel, nachdem er ein Beratermandat für die Vereinten Nationen angenommen hat.
Dass Horst Köhler von Kasachstan bezahlt wurde, ist ebenfalls durch nichts belegt. Es ist aber bemerkenswert, dass sowohl er als auch Gerhard Schröder keine Vereinbarung mit Nasarbajews Regime wollten, sie vertraglich vielmehr bei der Kanzlei LGP unterschlüpfen sollten. Ein Indiz dafür, dass sie sich der Signalwirkung eines Engagements durchaus bewusst waren.
Darf ein Staatsmann a. D. also einen Diktator beraten? Kommt nur darauf an, wen man fragt.
