Aliyev-Affäre: 14,4 Millionen aus Kasachstan an Lansky

„Tagdyr, zu deutsch: Schicksal, ist eine in Almaty registrierte Stiftung. Ihr Gründungszweck ist der Schutz kasachischer Staatsbürger vor Übergriffen durch die Staatsmacht und Organisierter Kriminalität. Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova sind die Witwen der vor über vier Jahren im Auftrag von Rakhat Aliyev verschleppten, gefolterten und ermordeten kasachischen Bürger Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov. Der Verein Tagdyr fordert die umgehende Aufklärung des Kriminalfalls.“

So steht es auf der Homepage von tagdyr.net, der 2008 gegründeten Initiative der Frauen zweier ermordeter kasachischer Banker. Das Vereinsziel konveniert mit dem Begehr des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der seit 2007 seines ehemaligen Schwiegersohns Aliyev und des von ihm aus dem Land geschleusten Vermögens habhaft werden will.

Tatsächlich, so vermutet die österreichische Justiz, soll „Tagdyr“ eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB sein, der wiederum dem Präsidenten untersteht. Das könnte erklären, warum der Verein auf scheinbar unbeschränkten liquiden Mitteln sitzt. Gabriel Lansky, jener Anwalt, der Tagdyr in Österreich rechtsfreundlich vertritt, kassierte für sein Engagement zwischen 2009 und 2012 nicht weniger als 14,4 Millionen Euro – exklusive Spesen.

Die profil vorliegenden Verträge zwischen Tagdyr und der Kanzlei umfassen „Mandats- und Rechtsberatung“; Ausgaben für etwa Übersetzung, Dolmetscher, Gericht, Berater sowie Reisekosten sind davon ausdrücklich ausgenommen. Demnach schloss der Fonds am 16. Juli 2009 eine Vereinbarung über 2,4 Millionen Euro ab, in einer Zusatzvereinbarung vom 29. Jänner 2010 kamen nochmals 2,4 Millionen Euro hinzu. Zwei weitere Verträge über jeweils 4,8 Millionen Euro sind mit 1. August 2011 bzw. 1. August 2012 datiert. Das ergibt eine Gesamtsumme von 14,4 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.

Die respektablen Zahlungen werden auch von einem Zeugen, bestätigt, der vormals für die Kanzlei tätig gewesen war. In einer Einvernahme vor dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) am 5. September 2014 gab dieser über Tagdyr zu Protokoll: „Selbst wenn man berücksichtigt, dass die (Anm. hinter dem Verein stehenden) Personen über ein überdurchschnittliches Vermögen verfügen sollten, scheint es im Hinblick auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden enormen Geldbeträge höchst unwahrscheinlich, dass diese von einem Opferverein aufgestellt werden können.“ Der Zeuge weiter: “Als ich diese Beträge in etwa hochgerechnet hatte, belief sich die Summe allein für die Honorare auf eine Höhe von ca. 15 Millionen Euro. In diesem Betrag sind noch keine Geldaufwendungen für Barauslagen beinhaltet.“

Zur Causa Kasachstan sind in Österreich derzeit zwei Verfahren anhängig. Zum einen stehen Aliyev (der seit Juni in U-Haft sitzt) und weitere Personen im Verdacht, 2007 die Ehemänner der Tagdyr-Gründerinnen ermordet zu haben; zum anderen wird gegen Anwalt Lansky wegen § 256 StGB, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, ermittelt. Wie profil in seiner dieswöchigen Ausgabe berichtet, steht die gegen Aliyev ermittelnde Staatsanwältin auf dem Standpunkt, Aliyevs Angaben, wonach er politisch verfolgt werde(weswegen die Republik auch Auslieferungsbegehren Kasachstans immer wieder abschlägig beschieden hatte), seien „unglaubwürdige Schutzbehauptungen“. Die Geldflüsse zwischen Tagdyr und Lansky freilich untermauern die Behauptungen Aliyevs.

Die Kanzlei Lansky hat sich trotz mehrmaliger Aufforderung zu den Zahlungen nicht geäußert. Lansky hatte jedoch in der Vergangenheit stets betont, in keinem Auftragsverhältnis zum Staat Kasachstan, dessen Präsidenten Nursultan Nasarbajew oder gar des Geheimdienstes KNB zu stehen.

Wie „profil“ in seiner aktuellen Printausgabe bereits berichtet, teilt das Oberlandesgericht Wien (OLG) die Meinung der Staatsanwaltschaft Wien, wonach es sich bei dem von den Witwen gegründeten Verein „Tagdyr“ um eine Schöpfung des kasachischen Geheimdienstes handelt. In dem OLG-Beschuss vom 14. August des Jahres heißt es: „Die Einschätzung, wonach es sich beim Fonds ,Tagdyr‘ zwar offiziell um eine Unterstützung der Witwen zweier Mordopfer, tatsächlich jedoch um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes handelt, konnte das Erstgericht aus der Gesamtheit des derzeit vorliegenden Aktenmaterials ableiten. Diese wird durch die Umstände erhärtet, dass dieser Fonds über erhebliche Geldmittel verfügt.“

Der Verein, so das Zweitgericht weiter, sei offenbar auch nicht auf Gelder von außen angewiesen: „Obwohl Tagdyr angeblich ausschließlich die Interessen der Opfer des Dr. Shoraz (so heißt Aliyev nach seiner Wiedervermählung, Anm.) vertritt und daher an finanziellen Zuwendungen von Dritten auch aus Österreich interessiert sein müsste, ... blieb eine von einer russischen Dolmetscherin im Auftrag der Polizei gestellte Spendenanfrage an den Fonds gänzlich unbeantwortet. Ein derartiges Desinteresse an Spendentätigkeit spricht vielmehr für eine Finanzierung aus anderen Quelle und stützt den Verdacht der Finanzierung durch den kasachischen Geheimdienst.“

Update 17:36 Uhr

Die Anwaltskanzlei Lansky gab schlussendlich eine Stellungnahme via Austria Presse Agentur ab. Sie bezeichnet die Darstellung von Tagdyr als Tarnverein des kasachischen Geheimdienstes als eine "Ablenkung" vom Mordverfahren und als eine Diffamierung der Opfer. Nach Ansicht von Lansky sei bei den von „profil“ veröffentlichten Unterlangen „nicht auszuschließen“, dass es sich um „Fälschungen“ handelt, da „Rakhat Aliyev schon bisher bei Gerichten und Behörden angebliche Dokumente vorgelegt hat, die jeweils als Fälschungen entlarvt wurden.“

Konsequenterweise dürften dann auch die 14,4 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein – doch dazu wollte Lansky auch gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.