Aliyev-Affäre: Beschlagnahme von Lansky-Servern rechtswidrig

Wie „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es neue Entwicklungen im Fall Rakhat Aliyev. Die im Zuge der Affäre erfolgte Beschlagnahme zweier Server des Wiener Anwalts Gabriel Lansky war rechtswidrig. Die Datenträger waren auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien im August 2013 in Luxemburg sichergestellt worden.

Aliyev, der frühere kasachische Botschafter in Wien, sitzt seit Juni in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Dem Ex-Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew wird vorgeworfen, in die Ermordung zweier Banker in Kasachstan verwickelt zu sein. Rechtsanwalt Lansky vertritt die Witwen der ermordeten Banker und geriet im Zuge der Affäre selbst unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs“.

Wie Lansky gegenüber „profil“ bestätigt, stellte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 14. August 2014 fest, dass die Sicherstellung der Server unrechtmäßig erfolgt sei, und hob diese auf. Zusätzlich ordnete es den Widerruf des Rechtshilfeersuchens an Luxemburg und die Rückgabe der seit der Beschlagnahme versiegelten Datenträger an.

+++ Lesen Sie den ganzen Beitrag im aktuellen profil (14/43) +++