Alma Zadić: „Beim Koalitionspartner fehlt die Motivation“

Ich habe in den letzten drei Jahren bewiesen, dass ich einiges umsetzen und durchsetzen kann und dass die Ergebnisse für sich sprechen.

Vor meinem Amtsantritt gab es eskalative Sitzungen, den Vorwurf der Verfahrensbehinderung und der politischen Einflussnahme. Viele dieser Thematiken haben diese zwei U-Ausschüsse nach sich gezogen. Daher habe ich die Dienst- und Fachaufsicht verändert und klare Strukturen geschaffen. Eine der wichtigsten Änderungen war die Aufteilung der Strafrechtssektion in zwei Sektionen: eine für Legistik und eine für Einzelstrafsachen. Wir haben auch Veränderungen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft vorgenommen. Beim heiklen Casinos-Verfahren ist ein Teil an einen Innsbrucker Oberstaatsanwalt übertragen, damit der Vorwurf der Einflussnahme nicht entsteht.

Die Zusammenarbeit funktioniert jetzt sehr gut. Wir dürfen uns natürlich nicht ausruhen und müssen weiterarbeiten, zum Beispiel weiter Berichtspflichten reduzieren.

Es laufen Dienstverfahren, es gibt Ermittlungsverfahren, und die möchte ich als Justizministerin nicht kommentieren. Wir werden das abwarten.

Er ist derzeit suspendiert, und als Sektionschef, der suspendiert ist, kann er auch nicht für das Justizministerium sprechen.

Was er als Privatperson macht, obliegt ihm.

Ja, die Kontrolle funktioniert. Aber man darf sich nie ausruhen, man kann sich immer verbessern. Es gibt zum Beispiel eine Evaluierung von Großverfahren, wie man diese effizienter ausgestalten soll. Das ist letztes Jahr beauftragt worden, der Bericht wird demnächst vorliegen, daraus kann man Schlüsse ziehen. Wir haben die Ressourcen der WKStA aufgestockt, sowohl bei den Staatsanwält:innen als auch bei den Expert:innen.

Es gibt zwei Sachen, die man aus rechtlicher Sicht unterscheiden muss. Einerseits hat das Oberlandesgericht gewisse Ermittlungsmaßnahmen für ungültig erklärt. Es gibt aber weiter Ermittlungen, die laufen. Und es gibt das Thema der Sachverständigen, die für befangen erklärt wurden. Wir haben ein Justizsystem, das auf Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit aufbaut, und hier hat die Gerichtsbarkeit ganz klar gesprochen.

Ermittlungshandlungen müssen effizient laufen, damit es schnell zu Verurteilungen oder Freisprüchen kommt. Es braucht ganz klare Regelungen für Sachverständige. Und man muss über den Kostenersatz für zu Unrecht Beschuldigte nachdenken. Das wird letzten Endes am Finanzminister liegen. Ich freue mich aber, dass die ÖVP – eine Partei, die das Justizministerium über Jahrzehnte geleitet hat – endlich erkennt, dass man in diesem Bereich etwas tun muss.

Überall dort, wo es einen Anfangsverdacht gibt, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das ist die Pflicht der Staatsanwaltschaft, das steht so im Gesetz. Bei Sachverständigen muss die Qualität gesteigert werden. Und es braucht eine klarere Trennung zwischen Anfangsverdacht und Ermittlungen, um den Rechtsschutz zu stärken.

Ich glaube, beim Koalitionspartner fehlt die Motivation, etwas zu tun. Es gibt endlich ein Konzept von unterschiedlichsten Expert:innen aus Justiz, Wissenschaft, Praxis und Innenministerium. Das Bundeskanzleramt war mit dem Verfassungsdienst vertreten. Das Konzept würde Fehler der Vergangenheit beseitigen: nämlich dass einer Person zu lange zu viel Macht gegeben wurde, weil nur eine Person an die Spitze der Staatsanwaltschaften gestellt wurde. Die Macht sollte auf mehrere Personen, auf zwei Dreier-Senate aufgeteilt werden. Ich halte das für den wesentlichen Fortschritt, wenn es um die Frage der Unabhängigkeit geht. Es gibt einen breiten Konsens, dass das der richtige Ansatz ist, aber ich habe leider immer wieder den Eindruck, dass sowohl bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als auch beim ÖVP-Partner die Motivation fehlt. Wenn wir wirklich von der Unabhängigkeit reden, dann sollte man sich endlich ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen.

Das ist die Hauptfrage des Konzepts. Der Vorschlag dieser Expert:innen ist, dass aus der Justiz heraus ein Dreier-Vorschlag gemacht wird und die Justizministerin den Bestgeeigneten dem Bundespräsidenten vorschlägt. Es gibt auch die Überlegung, wie man das Parlament miteinbezieht. Das sind Sachen, über die man diskutieren kann.

Ich bin nach wie vor Feuer und Flamme, und es gibt einen breiten politischen Konsens, auch von nicht den Grünen nahen Expert:innen, die hinter dem Projekt stehen.

Mit Politikern, die Kindern das Recht absprechen, zu Österreich dazuzugehören, obwohl sie hier geboren sind, die Nazi-Liederbücher besingen oder Erdbebenopfer verhöhnen, würde ich keine Koalition eingehen. Ich halte es für gefährlich, dass man dem rechten Rand der Freiheitlichen Partei so eine Bühne bietet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die Aufgabe, ganz genau drauf zu schauen, dass keine Fehler passieren. Das Arbeitsprogramm ist nicht nur rückschrittlich, sondern auch rückwärtsgewandt.

Wir haben vor zwei Jahren durchgesetzt, dass Betroffene von Hass und Hetze im Internet eine kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zur Verfügung gestellt bekommen – beim Weißen Ring oder Zara. Aber dieses Angebot ist noch nicht bekannt genug, damit es großflächig angenommen wird. 2021 lag es im niedrigen zweistelligen Bereich. Deswegen haben wir letzten Sommer eine Kampagne gestartet und bewusst auf Influencer:innen gesetzt, weil sie auf TikTok und Instagram sehr viele junge Menschen erreichen und gezielt Infos zur Verfügung stellen können. Dabei ist es uns wichtig, alle Menschen in Österreich anzusprechen, auch solche mit Migrationsgeschichte. Für die gesamte Kampagne sind 500.000 Euro vorgesehen.

Ja, es ist sauber getrennt von mir als Person, ich mache auch viele Sachen selbst. Einer meiner Mitarbeiter macht justizinterne Postings.

Im Bereich Cybercrime ist in den letzten zehn Jahren zu wenig passiert ist. Die ÖVP hat die Justiz komplett heruntergespart. Inzwischen gibt es zehn Cybercrimekompetenzstellen, bei jeder größeren Staatsanwaltschaft arbeiten speziell geschulte Staatsanwälte. Und wir haben zusätzliche Planstellen bekommen: Zehn zusätzliche Expert:innen werden gerade in einem Forensik-Zentrum in Wien angesiedelt und sollen allen Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen.

Das ist so nicht richtig. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde nicht von mir verhandelt. Aber es stimmt, uns Grünen ist es ein besonderes Anliegen. Werner Kogler ist im Sinne der Transparenz besonders wichtig, die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung zu streichen und ein Recht auf Information hineinzuschreiben. Wir waren als Bundesregierung noch nie so weit. Es gibt Entwürfe, für die Verfassungsministerin Edtstadler zuständig ist. Es gilt, die Blockadehaltung von Ländern und Gemeinden aufzulösen. Da liegt der Ball nicht nur bei der ÖVP, es gibt auch von Rot geführte Länder, die sich dagegen wehren.

Ich hoffe stark.

Ich halte die Sprache „Vernichtungskrieg gegen die Frauen“ auch angesichts eines Krieges in der Ukraine für absolut unpassend. Das ist eine feministische Reform, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und den Gewaltschutz stärkt. In den letzten zwei Jahren wurden über 110 Gespräche mit Stakeholder:innen geführt, etwa mit Kinderschutz- und Frauenorganisationen. Der Status quo im Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist so schlecht, dass ihn niemand beibehalten möchte. Alle wollen eine Änderung, nur gibt es unterschiedliche Ansätze. Fest steht: Der Gewaltbegriff wird auf psychische Gewalt ausgeweitet. Das Konzept der automatischen Doppelresidenz – eine Woche beim Vater, eine bei der Mutter – kommt nicht.

Mein Ziel ist es, die Generalstaatsanwaltschaft umzusetzen und natürlich die Kindschaftsrechtsreform.