Brandschutzversicherung: Warum das Amt des Bundespräsidenten wichtig ist

I. Es überrascht, mit welcher Sorglosigkeit man über den Bundespräsidenten debattiert, ohne die Dinge zu Ende zu denken. Die Abschaffung des höchsten Staatsamts würde den Beginn einer Dritten Republik bedeuten, an deren Spitze dann wahlweise ein allmächtiger Kanzler- Präsident stünde oder ein politischer Eunuch. Wer einen Stein aus dem Staatsgefüge entfernt, bringt das gesamte System aus der Balance. Die Bedienungsanleitung einer Demokratie mag auf dem Reißbrett geändert werden, das Zusammenspiel der Staatsorgane gestaltet sich aber erst in jahrzehntelanger Praxis aus. Reformen dieser „Checks and Balances“ sollten sich fließend durch unterschiedliche Amtsauffassungen oder Regierungsstile ergeben, nicht durch Brüche. Ein Systemwechsel, worauf die Abschaffung des Bundespräsidenten oder auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts hinausliefe, wäre ein überflüssiges Experiment mit ungewissem Ausgang. Für die derzeitigen Erschöpfungszustände unserer Demokratie sollte man nicht das System, sondern die Regierenden als dessen Träger verantwortlich machen. Das Bundespräsidentenamt – wenn auch nicht jeder seiner Inhaber – hat sich 70 Jahre lang bewährt. Es besteht kein Änderungsbedarf.

II. Der Bundespräsident ist der LS-Schalter im Staatsapparat, die Sicherung, wenn alle Leitungen durchzuschmoren drohen. Niemand wünscht sich ein Feuer, über eine Brandschutzversicherung sollte man im Ernstfall aber verfügen. 2016 könnte noch ein raues Jahr werden. Ein Stichwahlkampf zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen ist geeignet, das Land zu spalten wie nie zuvor. Neuwahlen könnten das Ende der Großparteien und Österreich an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Die Flüchtlingskrise könnte wieder eskalieren, das Land tatsächlich in eine Notsituation geraten. Und selbstverständlich müssen auch wir jederzeit mit einem Terroranschlag und Toten rechnen. Ein Bundespräsident mit entsprechender Autorität kann eine Staatskrise abwehren. Diese Schutzfunktion macht das Amt zur Notwendigkeit.

III. Politik geschieht in einem Kräftedreieck: Die Verfassung legt ihre Spielregeln fest. Die Verfassungswirklichkeit hebt die Spielregeln teilweise wieder auf. Die dritte Kraft wird unterschätzt, obwohl sie – man denke an den Kärntner Ortstafelstreit – am wirksamsten sein kann: Symbolik. Thomas Klestils Verhalten bei der Regierungsbildung 2000 offenbarte die Spannungen im politischen Kräftedreieck exemplarisch. Laut Verfassung ist der Bundespräsident in der Ernennung des Bundeskanzlers frei. In der Verfassungswirklichkeit musste sich Klestil Wolfgang Schüssel beugen. Klestils Miene bei der Angelobung der schwarz-blauen Koalition lieferte die dazugehörige Symbolik, die zwar pure Hilflosigkeit ausstrahlte, aber genau registriert wurde. Dass Klestil damit ein „anderes Österreich“ symbolisieren wollte, machte seine Geste zur Zumutung für Schwarz-Blau und brachte ihm harsche Kritik ein. Die Heftigkeit der Reaktionen zeigte, wie stark der Bundespräsident in der öffentlichen Wahrnehmung die Republik symbolisiert. Bereits diese Rolle rechtfertigt das Amt in einem Staat mit (nach Monarchie und NS-Zeit) schwer gestörtem Verhältnis zu Symbolen.

IV. Die Staatsräson verlangt, die Interessen des Landes als übergeordnetes Ziel zu begreifen. An diesem Anspruch scheitern regelmäßig Regierungspolitiker, die im Zweifel lieber eigene Interessen oder jene ihrer Partei verfolgen. Verlieren Vertreter aller Fraktionen kollektiv den Überblick, kann der Bundespräsident das letzte Bollwerk der Vernunft sein. Am Beispiel Heinz Fischer: Der scheidende Bundespräsident signalisierte, dass man die mögliche Umstellung auf ein Berufsheer nicht einer rein parteipolitisch motivierten Volksbefragung unterziehen sollte; dass man den Konflikt um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum besser mit diplomatischem Geschick als brachialer Rhetorik löst; dass in der Flüchtlingskrise ein Kompromiss zwischen Willkommenskultur und Abschottungsstrategie möglich sein muss. Moralinfreie Ordnungsrufe zur rechten Zeit sind notwendige politische Interventionen. Und am wirksamsten kommen sie von einem überparteilichen, direkt gewählten Bundespräsidenten.