Anklage gegen Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine frühere Beamtin des Innenministeriums. Jenewein wird Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter vorgeworfen.
Als Mitglied des BVT-Untersuchungsauschusses soll Jenewein 2018 und 2019 die damalige Beamtin beauftragt haben, Berichte an ihn zu übermitteln. Dabei handelte es sich um hochsensible Inhalte: Jenewein forderte konkret Informationen zu den Teilnehmern zweier Treffen europäischer Geheimdienste. Die Beamtin soll dem ehemaligen Abgeordneten sodann Informationen über eines dieser Treffen und vertrauliche E-Mailkorrespondenzen aus dem Innenministerium übermittelt haben. Die Dokumente sollten in der Folge an Journalisten weitergegeben werden. Außerdem soll Jenewein ein im Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage von der Zweitangeklagten beauftragt haben. Laut Staatsanwaltschaft habe Jenewein damit wissentlich gegen die Vorschriften für die Weitergabe von Informationen im Untersuchungsausschuss vorstoßen.
Die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Die beiden Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Wieder im Parlament
Jenewein gilt als Vertrauter von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seit der Nationalratswahl 2024 scheint er wieder als Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub auf. Dabei war Jenewein im Zuge parteiinterner Querelen erst 2022 aus der Partei ausgetreten. Denn damals war bekanntgeworden, dass auf Jeneweis Handy eine anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde. Die Wiener Blauen um ihren Obmann Dominik Nepp waren deshalb schwer irritiert über das Comeback von Jenewein.
