Terror in Wien: Die aktuellen Entwicklungen

26.11.2020: Nehammer kündigt Überwachung von Kirchen an

Der Attentäter, der beim Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November vier Passanten getötet hat, hat womöglich gezielt nach Opfern in Kirchen gesucht, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag unter Verweis auf entsprechende Ermittlungserkenntnisse am Minoritenplatz bekanntgegeben.

Nehammer kündigte eine verstärkte Überwachung von Kirchen und Stätten der Religionsausübung ab. Man befinde sich in einer "besonders heiklen Phase", weil ein Terror-Anschlag Nachahmungstäter auf den Plan rufen könnte, befürchtete der Innenminister. Details dazu nannte Nehammer nicht, weil die Staatsanwaltschaft das "Exklusivrecht" habe, neue Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen.

18.11.2020: Bericht über weitere mögliche Panne vor Attentat

Die "Kronen Zeitung" berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe von einer weiteren angeblichen Panne im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt. Unter Bezugnahme auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) behauptet die "Krone", ein Sachbearbeiter des LVT habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, was seine Vorgesetzten aber abgelehnt hätten.

Das Innenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Auf APA-Anfrage hieß es, die zur Aufklärung möglicher Behördenfehler eingesetzte Untersuchungskommission werde die Sachlage umfassend auf allfällige Fehleinschätzungen prüfen.

Laut "Krone" wollte der zuständige LVT-Sachbearbeiter K. F. "hochstufen", nachdem bekannt geworden war, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte IS-Sympathisant versucht hatte, an Munition für ein Sturmgewehr zu kommen. Seine Vorgesetzten hätten ihn aber damit mit dem Hinweis auf eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft auf November vertröstet.

"Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse", urgierte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Presseaussendung. Hätten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz "ihre Arbeit so gemacht wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können", meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Beide verlangten, der Bericht der Untersuchungskommission müsse ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt werden: "Außerdem wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss analog zum Kampusch-Ausschuss zur Aufklärung aller Vorfälle und Fehler rund um den Terroranschlag."

Nach gesicherten Informationen der APA wurde der Attentäter zwar verspätet als potenzieller Gefährder "hochgestuft" - allerdings am 13. Oktober und damit fast drei Wochen vor dem Terror-Anschlag, der vier Passanten das Leben gekostet hat. Weshalb in diesem Zeitraum aufgrund der geänderten Gefährdungslage keine Schritte gegen F. gesetzt wurden und dieser ungehindert seinen Terror-Plänen nachgehen konnte, ist weiter unklar.

17.11.2020: Neue Hinweise auf Islamisten-Netzwerk

Im Zuge der Ermittlungen um den Terror-Anschlag in Wien vom 2. November treten immer mehr Hinweise zutage, die darauf hindeuten, dass der Attentäter einem Länder übergreifenden Netzwerk der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angehört haben könnte. Zentrale Rolle dürfte dabei ein deutscher Staatsbürger gespielt haben, der 2017 in Hamburg als "Foreign Terrorist Fighter" verurteilt wurde und der bis Mitte Oktober in Wien gelebt hat.

W. A. gilt seit seiner Verurteilung als IS-Kämpfer in Salafisten-Kreisen als "große Nummer", der deutsche Verfassungsschutz stuft ihn als führendes Mitglied der radikalislamistischen Bewegung ein. Nach seiner Verurteilung verlagerte A. seinen Lebensmittelpunkt, ab Jänner 2020 hielt er sich in Wien auf und verkehrte in der hiesigen Islamistenszene. Er besuchte beispielsweise eine Moschee, in der auch der spätere Attentäter seine Gebete verrichtete.

Es ist davon auszugehen, dass sich A. und F. allerspätestens im Sommer 2020 persönlich kennenlernten, da A. erwiesenermaßen Kontakt zu jenen beiden Deutschen hatte, die F. und seinen Freundes- und Bekanntenkreis Mitte Juli in der Bundeshauptstadt besuchten. Zu diesem mutmaßlich konspirativen Islamisten-Treffen reisten auch zwei Schweizer an, die der einschlägigen Szene in Winterthur zugerechnet werden. Unabhängig davon ist ein separates Treffen von A. mit einem führenden Proponenten der Winterthurer Islamisten in Wien dokumentiert.

Allerdings wurde A. am 13. Oktober in der Bundeshauptstadt auf Basis eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbots fremdenrechtlich festgenommen und in weiterer Folge nach Deutschland abgeschoben. Ab diesem Zeitpunkt pflegte der 22-Jährige über Messenger-Dienste - teilweise regen - Kontakt zu seinen Bekannten in Wien sowie jenen beiden Deutschen, die im Juli in Wien waren. Ob es dabei auch um die Vorbereitung des Terror-Anschlags ging, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Als gesichert kann jedenfalls gelten, dass A. als Schaltstelle für IS-Sympathisanten in verschiedenen europäischen Ländern diente.

16.11.2020: Attentäter war in Wiener Spital als Security tätig

Der Attentäter soll während des ersten Corona-Lockdowns in einem Wiener Spital als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben. Das hat ein langjähriger Bekannter des Attentäters, der von der Staatsanwaltschaft Wien der Mittäterschaft verdächtigt wird, nach seiner Festnahme in einer Einvernahme bekannt gegeben. Die APA konnte in das Protokoll Einsicht nehmen.

Demnach waren K. F. sowie ein zweiter mutmaßlicher Salafist, der mittlerweile als möglicher Mittäter bzw. Mitwisser in U-Haft sitzt, im Frühjahr in dem Spital geringfügig als Sicherheitskräfte beschäftigt, wobei das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Krankenhausträger, sondern direkt mit dem Sicherheitsunternehmen abgeschlossen worden sein dürfte. Der Security-Dienst wurde "tageweise über eine WhatsApp-Gruppe organisiert", wie der Bekannte des Attentäters zu Protokoll gab, der F. seinerzeit zu dessen Gerichtsverhandlung begleitet hatte, in welcher der spätere Attentäter im April 2019 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt wurde. Er selbst sei auch gefragt worden, "ob ich mir nebenbei beim Security-Dienst Geld dazu verdienen will", habe das aber abgelehnt.

F., der nach seiner bedingten Entlassung im Dezember 2019 einen auffallenden Bartwuchs trug, dürfte sich diesen mithilfe eines Haarwuchsmittels zugelegt haben. Als der Bekannte seine vergleichsweise spärliche Barttracht thematisierte, soll ihm F. ein Präparat empfohlen und in weiterer Folge auch überlassen haben.

14.11.2020: Maurer: Täter nicht in regulären Maßnahmenvollzug

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zeigt sich überzeugt, dass das Anti-Terror-Paket der türkis-grünen Bundesregierung menschenrechtskonform umgesetzt werden kann. Potenzielle Terroristen einfach so lebenslang wegzusperren, wird es aus ihrer Sicht daher nicht spielen, erklärte sie der APA. Es gehe auch nicht um den Maßnahmenvollzug für psychisch Kranke, sondern um eine eigene Unterbringung analog zu gefährlichen Rückfalltätern. Im Vordergrund müsse die Deradikalisierung stehen.

"Es geht um die Möglichkeit, verurteilte Terroristen in Unterbringung zu bringen, wenn sie weiterhin radikalisiert und sehr gefährlich sind", betonte sie. Dies solle auf Basis einer professionellen und standardisierten Gefährdungseinschätzung durch Experten geschehen. Die Maßnahme müsse vom Gericht gleichzeitig mit dem Urteil verhängt werden.

13.11.2020: Mehr als 1500 Beschwerden beim Presserat

Vergangene Woche sind beim Presserat mehr als 1500 Beschwerden aufgrund der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien eingelangt. "Ein absoluter Negativrekord", stellte Geschäftsführer Alexander Warzilek in einer Aussendung am Freitag fest. Denn zu keinem anderen Thema habe es in der Geschichte des Österreichischen Presserats eine derart hohe Anzahl an Beschwerden gegeben. Eine Entscheidung des zuständigen Senats 2 wird Mitte Dezember erwartet.

Der Großteil der Beschwerden bezieht sich demnach auf die Veröffentlichung von Video- und Bildmaterial, auf dem zu sehen ist, wie ein Opfer erschossen bzw. ein Polizist niedergeschossen wird. Sie betreffen die Medienhäuser von "oe24" und "Kronen Zeitung". Aber auch die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Blutlachen am Tatort zu sehen sind, die Verbreitung von Gerüchten und falschen Informationen, die Gefährdung des laufenden Polizeieinsatzes durch rasches Hochladen von Video- und Bildmaterial, die Veröffentlichung von Bildern, auf denen flüchtende Passanten zu sehen sind sowie identifizierende Berichte und Bildveröffentlichungen vom Attentäter sowie von Polizisten wurde von Lesern beanstandet.

Alle Meldungen werden dem Senat 2 des Presserats vorgelegt. Dieser entscheidet in einer Sondersitzung am 19. November, ob bzw. in welchen Fällen ein Verfahren eingeleitet wird, hieß es in der Aussendung. "Wir rechnen dann Mitte Dezember mit einer Entscheidung", kündigte Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, an. "Die große Anzahl der Beschwerden zu der schrecklichen Terrorattacke zeigt jedenfalls auch, wie groß das Bedürfnis nach medienethischen Standards in der Berichterstattung ist", so Koller.

11.11.2020: Untersuchungskommission zu Wien-Anschlag wird präsentiert

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wird am Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.

Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.

Wer die Kommission leitet, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der "Zeit im Bild 2", ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die donnerstägige Präsentation nicht.

Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: "Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."

11.11.2020: Regierung will Terroristen lebenslang wegsperren

Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vorgelegt. Mehr als eine Punktation ist es noch nicht, doch die hat es in sich: Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen "lebenslang weggesperrt werden", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der "politische Islam" wird strafrechtlich verboten. Die Opposition reagierte zurückhaltend.

Einsperren will man Rückfallverdächtige im Maßnahmenvollzug, denn, so Kurz nach dem Ministerrat: "Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden."

In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar. Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Formal sollen dabei terroristische Straftäter zu jenen gefährlichen Rückfalltätern hinzugenommen werden, für die der Maßnahmenvollzug infrage kommt.

Vorgesehen ist außerdem die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder, etwa durch eine Fußfessel oder ein Armband. Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze. Und: Es soll ein "explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich" kommen, wie Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte. Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Ein weiterer Punkt der Reform ist - nach den bekannt gewordenen Ermittlungs- und Kommunikationspannen - der Umbau des Verfassungsschutzes.

Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen skeptisch. Die bestehende Rechtslage hätte gereicht, um den Anschlag von Wien zu verhindern, meinte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

11.11.2020: Täter hatte Wohnung für Feuergefecht vorbereitet

Der 20-Jährige, der am Abend des 2. November in der Wiener Innenstadt bei einem Terror-Anschlag vier Menschen getötet hat, hatte seine Wohnung für ein Feuergefecht mit der Polizei vorbereitet. Wie am Mittwoch der APA bekannt wurde, waren in der Wohnung in der Wagramer Straße, die wenige Stunden nach dem Blutbad im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgebrochen wurde, Möbel zusammengestellt und zu einer Deckung aufgebaut worden.

Das könnte darauf hindeuten, dass der 20-Jährige entweder für den Fall gewappnet sein wollte, hätte die Polizei vor seinen mörderischen Absichten vor deren Umsetzung Kenntnis erlangt und ihn zu Hause aufgesucht. Oder er ging davon aus, dass er den Anschlag überleben würde, hatte vor, in seine Wohnung zurückzukehren und wollte Vorkehrungen treffen, sollte er dort mit einem Polizeieinsatz konfrontiert sein.

In der Wohnung des 20-Jährigen wurden auch Klebebänder sichergestellt, mit denen er eine Attrappe eines Sprengstoffgürtels hergestellt hatte, den er beim Anschlag im Herzen Wiens trug. Weiters wurden Schachteln mit der Munition gefunden, von der er bei dem Attentat Gebrauch machte.

11.11.2020: Bundesregierung schnürt umfassendes Terror-Maßnahmenpaket

Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Punktation beschlossen. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet.

10.11.2020: NEOS wollen Unterausschuss

Während die SPÖ auf Nationalen Sicherheitsrat und "Dringliche Anfragen" drängt, setzen die NEOS auf den Unterausschuss zum Innenausschuss. Dieser "Geheimdienstausschuss" solle sofort einberufen werden, forderte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. Anlass für das Begehr ist unter anderem, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben sei.

9.11.2020: 18-Jähriger war trotz Anklage auf freiem Fuß

Obwohl gegen ihn Anfang Oktober eine Anklage wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) eingebracht wurde, hat sich ein womöglich in die Anschlagspläne verwickelter 18-Jähriger zum Zeitpunkt des Attentats auf freiem Fuß befunden. Er wurde erst am Tag danach festgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Wien "wäre auf Basis der vorliegenden Anklage eine U-Haft unverhältnismäßig gewesen", wie Behördensprecherin Nina Bussek am Montagnachmittag erläuterte.

Im Gespräch mit der APA verwies Bussek auf das jugendliche Alter - zum Zeitpunkt, als die inkriminierten Tathandlungen einsetzten, war der Bursch 16 Jahre alt - und die bisherige Unbescholtenheit des nunmehr 18-Jährigen. Außerdem enthalte der Terror-Paragraph § 278b Abstufungen. Die Delikte, die man dem 18-Jährigen in der rechtswirksamen Anklage vorwerfe, seien eher im niederschwelligen Bereich angesiedelt: "Seine Tathandlungen haben sich im Wesentlichen darauf beschränkt, Propagandamaterial in Chats zu teilen." Den späteren Attentäter habe er zwar mit Zuspruch bestärkt, diesem aber keine darüber hinausreichende Unterstützung geboten. Da es überdies keine Hinweise auf gewalttätiges Verhalten gegeben habe, hätte es mit dem Wissensstand beim Einbringen der Anklage keine hinreichenden Haftgründe gegeben, sagte Bussek.

Am vergangenen Wochenende wurde über den 18-Jährigen und neun weitere mutmaßliche Islamisten die U-Haft verhängt, weil sie verdächtigt werden, in das Blutbad in der Innenstadt möglicherweise verwickelt oder zumindest eingeweiht gewesen zu sein. Ermittelt wird gegen die Männer wegen des Verdachts auf Beteiligung am Mord, an einer kriminellen Organisation und terroristischer Vereinigung.

8.11.2020: Attentäter hielt im Sommer Jihadisten-Treffen in Wien ab

Der Wiener Attentäter war offenbar gut im deutschsprachigen Raum vernetzt. Zumindest hatte er Kontakt zu Gleichgesinnten in Deutschland und der Schweiz, die sich alle im Juli in Wien getroffen haben. Die Zusammenkunft fand unmittelbar vor der Fahrt des Terroristen in die Slowakei statt, wo er erfolglos versucht hatte, Munition für sein Sturmgewehr zu kaufen. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der APA. Irritationen gab es indes um zwei Demos am Sonntag in Wien.

Das Jihadisten-Treffen im Juli in Wien stand nach Hinweisen aus Deutschland unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher war nur vom Besuch von zwei Deutschen die Rede, nun wurde bekannt, dass auch zwei junge Schweizer, die nach dem Anschlag in Wien in der Schweiz festgenommen wurden, dabei waren. Dieses Treffen fand unmittelbar vor der Fahrt des Attentäters in die Slowakei statt, wo er Munition für sein Sturmgewehr kaufen wollte. Mehr wollte das Innenministerium dazu vorerst nicht sagen.

Zwei weitere Männer in U-Haft

In Österreich wurden am Sonntag zwei weitere Verdächtige aus dem Umfeld des Täters in Untersuchungshaft genommen. Bei ihnen und acht bereits am Freitag in U-Haft überstellten Verdächtigen steht der Verdacht im Raum, sie könnten in Vorbereitungshandlungen des Attentäters verwickelt gewesen sein bzw. davon gewusst haben.

Störaktion mit Schusssalven und Muezzin-Gebetsruf via Lautsprecher

In der Josefstadt fand eine von der Polizei genehmigte Störaktion des ehemaligen PEGIDA-Sprechers und rechten Publizisten Georg Immanuel Nagel statt, die für massive Irritationen sorgte. Er beschallte via Lautsprecher von einem Fahrzeug aus die Umgebung mit Schusssalven und einem Muezzin-Gebetsruf. Das Fahrzeug wurde von einem Polizeiwagen begleitet. Nach empörten Reaktionen von allen Seiten entschuldigte sich die Polizei dafür, die Störaktion nicht vorzeitig beendet zu haben. "Für die Vorfälle in der Josefstadt und des Umstandes, dass die dort stattfindende Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde, wollen wir uns als Polizei Wien bei allen Menschen in Wien entschuldigen, insbesondere bei den Menschen, welche durch diese Versammlung verängstigt wurden", twitterte die Polizei. "Dies hätte so nicht stattfinden dürfen."

7.11.2020: Aktion scharf in Gefängnissen

Die Justizanstalten haben nach dem Anschlag in Wien eine Aktion scharf in Gefängnissen durchgeführt und dabei einige Beschlagnahmungen gemacht. 229 Insassen, die wegen Terrorismusdelikten inhaftiert sind, Radikalisierungstendenzen oder sonstige Auffälligkeiten zeigten wurden überprüft sowie 168 Hafträume, teilte das Justizministerium Samstag früh mit.

Die Maßnahmen umfassten Haftraumdurchsuchungen, Personendurchsuchungen und Betriebsraumdurchsuchungen. Die 186 eingesetzten Justizwachebeamten haben insgesamt 168 Hafträume, 30 Betriebe und 229 Insassen durchsucht. Zwölf Justizanstalten haben Funde gemeldet, die einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Es handle sich dabei größtenteils um Schriftstücke, die nun auf allfällige extremistische Hintergründe überprüft werden. Über die Ergebnisse wurden die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert bzw. Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, hieß es in der Aussendung des Ministeriums.

6.11.2020: Schwester eines der Opfer veröffentlichte Nachruf

Die Schwester eines der vier Opfer, die von dem 20-jährigen Terrorattentäter in der Wiener Innenstadt brutal aus dem Leben gerissen wurden, hat einen Nachruf auf die Getötete verfasst. "Wenn ihr meine Schwester und ihr Andenken ehren wollt, dann bitte ich euch alle, auch nicht mit Hass und Ausgrenzung zu reagieren, das würde alles, wofür sie gestanden ist, gelebt hat und eingetreten ist, mit Füßen treten", schreibt sie in den vom "Standard" veröffentlichten Zeilen.

Ihre Schwester habe noch einmal die Gelegenheit genutzt, "an einem lauen Herbstabend bei einem Bier nach einem Arbeitstag mit Kollegen zusammenzusitzen", schreibt die Hinterbliebene. Dabei sei sie auf einen jungen Mann getroffen, "der offensichtlich für sich nur noch den Weg als einzig möglichen gesehen hat, schwer bewaffnet und um sich schießend möglichst viele Menschen zu töten, bevor er selbst getötet wird".

Sie, die Verfasserin des Nachrufs, denke nun darüber nach, was ihre Schwester wohl gesagt hätte, wäre diese am 2. November nicht dort gewesen. "Sie hätte gesagt, dass Wut, Hass, Ausgrenzung, Nulltoleranz, Gewalt niemals Teil einer Lösung sein können, aber dass sie sehr oft Teil des Problems sind." Und: "Hätte meine Schwester die Macht gehabt, sich auszusuchen, wie sie in dieser Situation handeln könnte, hätte sie sich gewünscht, diesem jungen Menschen sicher vor Kugeln gegenübertreten zu können. Sie hätte ihn sicher ziemlich forsch angesprochen und gesagt: 'Hör sofort auf mit dem Scheiß, das ist doch Blödsinn. Leg die Waffen weg und setz dich her zu mir. Erzähl mir, was dich so wütend macht.' Und ich weiß, sie hätte so lange mit ihm geredet, diskutiert und gestritten, bis er gesehen hätte, es gibt viele Wege für ihn und nicht nur diesen einen", heißt es in dem Nachruf: "Aber niemals hätte sie gesagt 'Schleich di, Oaschloch'".

Ihre Schwester, die in den ersten Stunden nach dem Anschlag in den Medien teils als "ältere Frau" beschrieben worden war, sei "eine liebende Lebenspartnerin, Tochter, Schwester, Enkelin, Nichte, Tante, Cousine - und sehr, sehr vielen Menschen eine gute Freundin" gewesen. "Sie war eine geschätzte Mitarbeiterin und eine beliebte Kollegin. Sie hat sich seit ihrer Kindheit für Schwächere eingesetzt, sie war sehr engagiert im Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie war eine große Verfechterin von Toleranz, sie war Betriebsrätin, sie war Mediatorin und wollte immer vermitteln."

Die 44-Jährige war eine langjährige Mitarbeiterin eines Metallsulfit-Herstellers, dessen Büro in der Nähe des Schwedenplatzes angesiedelt ist. Am Montag wurde sie von dem Attentäter erschossen, als sie mit Freunden im Gastgarten eines Lokals im Bermudadreieck saß. Sie erlag in der Klinik ihren tödlichen Verletzungen.

Ebenfalls aus dem Leben gerissen wurde eine 24-jährige Studentin der Angewandten. Sie arbeitete neben ihrem Kunststudium in einem Restaurant am Ruprechtsplatz und war während des Anschlags im Dienst. Die deutsche Staatsbürgerin wurde vom 20-Jährigen angeschossen und starb ebenfalls im Spital.

Beim dritten Opfer handelt es sich um einen 21 Jahre alten österreichischen Staatsbürger, der in Korneuburg lebte. Wie der Attentäter auch war er albanischer Moslem mit Wurzeln in Nordmazedonien. Der junge Mann, der beim FC Bisamberg Fußball spielte, wollte in der Wiener Innenstadt seinen ersten Job nach Lehre und Bundesheer feiern. Er traf an der Ecke Fleischmarkt und Bauernmarkt auf den Attentäter.

Das vierte Opfer ist der 39-jährige Betreiber eines Chinarestaurants. Der österreichische Staatsbürger wurde vor dem Geschäft einer Fastfood-Kette am Schwedenplatz, unweit von seinem eigenen Lokal, erschossen.

5.11.2020: Nach Warnung vor Täter: Gefährdungsbewertung war nicht abgeschlossen

Seit die slowakischen die österreichischen Behörden im Juli über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters von Wien informiert hatten, haben Verfassungsschützer eine Gefährdungseinschätzung durchgeführt. Diese war zum Zeitpunkt des Anschlags noch nicht abgeschlossen. Denn erst am 16. Oktober erhielten die heimischen Behörden eine Rückmeldung aus der Slowakei, die aber keine "abschließende Klarheit" brachte, ob der Käufer der spätere Täter ist.

Das erläuterten der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Am 23. Juli übermittelte die im slowakischen Innenministerium angesiedelte nationale Kriminalagentur alle zusammenhängenden Informationen über den versuchten Munitionskauf des Attentäters von Wien über die nationale Verbindungsstelle von Europol an den Verfassungsschutz, sowohl an das LVT als auch an das BVT. Demnach haben am 21. Juli 2020 zwei Personen - "wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund" - in Waffengeschäften in Bratislava "Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)" zu kaufen versucht. Diese Personen verwendeten dabei laut den Unterlagen einen weißen Pkw der Marke BMW mit österreichischem Kennzeichen.

Beigelegt waren Fotos der Überwachungskamera eines Waffengeschäftes. In weiterer Folge identifizierten die österreichischen Behörden die beiden Männer und übergaben diese Informationen den Slowaken, die beim Waffenhändler Rücksprache hielten. Einer der Männer wurde von diesem als der spätere Wien-Attentäter identifiziert, beim zweiten dürfte es sich um einen ebenfalls nun festgenommenen Mann mit Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene handeln. Dieser wurde vom Waffenhändler allerdings nicht wiedererkannt.

Mehrfach mussten die heimischen Behörden in der Slowakei urgieren, ehe sie am 16. Oktober das Schreiben erhielten, in dem bestätigt wurde, dass es sich beim gescheiterten Waffenkäufer um den späteren Attentäter handelt. Doch auch dann hätte es noch "keine abschließende Klarheit" gegeben, erläuterte Ruf. Die Gefährdungsabschätzung war unterdessen am Laufen, erläuterte der Generaldirektor.

Pürstl betonte, dass bei Verdachtsmomenten nicht sofort tiefgreifende Maßnahmen gesetzt werden können. "Wir müssen als Staatsschutzbehörde einmal eine entsprechende Beurteilung der Gefahrenlage vornehmen", dafür gebe es standardisierte Programme, die in den Monaten August und September durchlaufen wurden, ebenso sei der Staatsschutz nach Einlangen der Informationen sofort tätig geworden.

Nach Erhalt des Schreibens sei jedenfalls die Risikobewertung intensiviert worden. Der Attentäter habe außerdem handelsübliche Munition kaufen wollen, was kein Strafrechtsdelikt darstellt. Wie die APA am Donnerstag erfuhr, gehen bei den Staatsschützern jedes Jahr rund 1000 Informationen mit solch sensiblem Inhalt aus dem Ausland ein, die überprüft werden müssen.

Sobald ein Tatverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung besteht, muss die Staatsanwaltschaft verständigt werden, erläuterte Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht der österreichischen Richtervereinigung. Die Staatsanwaltschaft war von den Verfassungsschützern nicht über den Kaufversuch informiert worden. Die Gefährdungseinschätzung obliege jedenfalls der Polizei anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, erläuterte Forsthuber.

5.11.2020: Vorerst acht U-Haft-Anträge, einer enthaftet

Die Staatsanwaltschaft Wien hat - vorerst - U-Haft für acht der 16 nach dem Wiener Attentat Festgenommenen beantragt. Sie seien dringend verdächtig, einen Tatbeitrag geleistet oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation begangen zu haben, teilte Sprecherin Nina Bussek Donnerstagabend mit. Ein Beschuldigter wurde auf freien Fuß gesetzt, da sich der Tatverdacht nicht erhärtete.

Bei fünf Beschuldigten ist die Sachverhaltsprüfung noch nicht abgeschlossen - und zwei Festgenommene wurden bisher noch gar nicht in die Justizanstalt überstellt. Über die acht U-Haft-Anträge der Staatsanwaltschaft wird morgen, Freitag, das Wiener Straf-Landesgericht entscheiden.

5.11.2020: Slowakei-Infos bringen Behörden in Erklärungsnot

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der slowakischen Polizei über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde. Dann sei aber "offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen", so der Minister. Laut einem internen Schreiben der slowakischen Kriminalagentur waren die österreichischen Behörden im Juli informiert worden.

4.11.2020: Innenminister Nehammer will unabhängige Untersuchungskommission

Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde - aber "in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist". Der Minister will jetzt eine Unabhängige Untersuchungskommission einrichten, um die Vorgänge zu prüfen.

Die Videoauswertung hat außerdem bestätigt, dass es sich um einen Täter gehandelt hat. Laut Nehammer konnte dieser das Deradikalisierungsprogramm perfekt täuschen. 

4.11.2020: Belgrad habe Wien vor Wahhabismus gewarnt

Ivica Dacic, Serbiens Parlamentspräsident hat am Dienstag betont, dass Belgrad bereits vor Jahren, als er zwischen 2008 und 2012 Innenminister war, die österreichischen Behörden darauf aufmerksam gemacht habe, dass Österreich zum Zentrum des Wahhabismus und diverser islamischer Organisationen geworden sei. Er hat in diesem Zusammenhang allerdings namentlich Salzburg genannt.

"Vielleicht hat man uns damals nicht genügend geglaubt. Leider hat sich bestätigt, dass sich alles, worauf wir die USA und Europa im Zusammenhang mit dem islamischen Terrorismus aufmerksam gemacht haben, bewahrheitet", wurde Dacic von der staatlichen Presseagentur Tanjug zitiert. Auch, so Dacic, seien die Terroristen nicht aus dem Osten gekommen, sondern es handle sich um Staatsbürger der Staaten, in denen es zu den Terrorangriffen gekommen war.

Bei dem Attentäter in Wien handelt es sich um einen 20-jährigen Mann, der die österreichische und die nordmazedonische Staatsbürgerschaft hat. Er wurde in Österreich geboren, seine Eltern stammen laut inoffiziellen Polizeiangaben in Skopje aus einem Dorf unweit der nordmazedonischen Stadt Tetovo.

4.11.2020: Terroranschlag beschäftigt weiter das Land

Österreich steht heute, Mittwoch, weiter ganz im Schatten des Terroranschlags vom Montagabend. Die Regierung trifft sich neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats und auch der Wiener Stadtsenat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Am Nachmittag tagt der Nationale Sicherheitsrat.

Die Polizei wertet weiter zahlreiche Videos aus, die von Zeugen Montagabend aufgenommen wurden, und wird am Mittwoch eventuell neue Ermittlungserkenntnisse bekannt geben.

Die Wiener Schüler, die am Dienstag von der Schulpflicht befreit waren, sollen wieder in die Schulen gehen. Zumindest die Volksschüler und die Unterstufe. Die Oberstufenschüler, die Coronabedingt auf Distance Learning gehen müssen, sollen morgen ihre Sachen aus den Schulen holen. Auch in den Kindergärten soll wieder der Alltag - sowie das in Coronazeiten überhaupt möglich ist - einkehren.

Die Geschäfte in der Innenstadt, die heute zu einem großen Teil geschlossen geblieben waren, sollen ebenfalls wieder öffnen.

3.11.2020: Innenministerium überprüft IS-Bekennerschreiben

Nachdem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Anschlag in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzen für sich reklamiert hat, überprüft das Innenministerium das Bekennerschreiben. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es echt ist oder nicht, hieß es gegenüber der APA Der IS hatte am Dienstag auf seiner Plattform Nashir News sowie auf dem Messaging-Dienst Telegram erklärt, dass ein "Soldat des Kalifats" die Attacke in der Wiener Innenstadt verübt hatte.

Weitere Details über die Moschee des Attentäters und zwei Freunde in Haft.

3.11.2020: StA: 14 Festgenommene noch nicht in U-Haft

Die 14 Personen aus dem Umfeld des getöteten Wiener Attentäters sind noch nicht in U-Haft. Es gebe noch keine Anträge der Staatsanwaltschaft darauf, denn sie würden immer noch von der Polizei einvernommen - und seien somit auch noch nicht in die Justizanstalt eingeliefert, erklärte die Sprecherin der StA Wien, Nina Bussek, am Dienstag auf Nachfrage der APA. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte von Untersuchungshaft für alle 14 berichtet.

Für die Verhängung der U-Haft ist auch noch viel Zeit: Die nach dem Anschlag in der Nacht auf Dienstag Festgenommenen werden zunächst von der Polizei einvernommen - und müssen erst binnen 48 Stunden nach der Festnahme in die Justizanstalt eingeliefert werden. Und dann beginnt einen neuerliche 48-Stunden-Frist - in der zunächst der Staatsanwalt entscheiden muss, ob er U-Haft beantragt. Tut er dies, muss binnen dieser 48 Stunden auch der Richter die Entscheidung über diesen Antrag treffen.

Wie berichtet man während und kurz nach einem Terroranschlag? Welche Videos, Bilder und Informationen sollte man teilen – und welche nicht? Und was machen große Plattformen wie Facebook und Twitter gegen Desinformation.

3.11.2020: Was wir bisher über Attentäter F. wissen

K. F. wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. 2018 wollte er sich dem IS anschließen und erweckte auch die Aufmerksamkeit des BVT. 2019 wurde er wegen „terroristischer Vereinigung“ verurteilt. Das Urteil erzählt einen Teil seiner Geschichte.

3.11.2020: "Hätte mir das in Österreich nicht vorstellen können"

profil-Innenpolitikredakteurin Christa Zöchling war beim gestrigen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vor Ort in einer Bar am Schwedenplatz. Im Gespräch mit Chefredakteur Christian Rainer erzählt sie, wie sie den Anschlag und die Reaktion der Einsatzkräfte wahrgenommen hat. profil berichtet laufend über die Entwicklung der Ereignisse.

3.11.2020: Duo half Verletzten: Internet feiert Männer

Zwei junge Männer werden nach den verheerenden Attentaten in der Wiener Innenstadt auf diversen Social-Media-Kanälen als selbstlose Retter gefeiert. Die beiden türkischstämmigen Kampfsportler sollen einer älteren Frau und einem angeschossenen Polizisten geholfen haben.

3.11.2020: Fast alle Läden in der Innenstadt geschlossen, Kranzniederlegung am Tatort 

Nach dem Anschlag in Wien steht die Stadt heute still. Im Handel haben 90 Prozent der Geschäfte in der Innenstadt zu. "Die Empfehlung des Innenministers heute in der Früh war, die Innenstadt zu meiden und das gilt natürlich auch für uns und unsere Beschäftigten", sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik am Dienstag zur APA. Der Branchenvertreter betreibt selbst ein Damenmodengeschäft im Zentrum der Stadt. Das heurige Jahr sei ein "Horrortrip der Extraklasse".

Der Handel werde die Geschäfte so lange zu lassen, wie es die Lage erfordere, sagte Trefelik. Auch mehrere Einkaufszentren in der Stadt haben ihre Pforten geschlossen. Der Handelsverband bittet die Konsumenten um Verständnis, die Sicherheit der Bevölkerung stehe an oberster Stelle.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Chef der Kultusgemeinde Oskar Deutsch haben am frühen Nachmittag Kränze am Friedmann-Platz niedergelegt. 

3.11.2020: Attentäter war 20 und einschlägig vorbestraft

Der Attentäter, der nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen worden ist, war 20 Jahre alt, hatte nordmazedonische Wurzeln und war einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraft. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der APA bekannt.

Wie Nehammer im Gespräch mit der APA darlegte, haben bereits umfangreiche Großrazzien im Umfeld des Täters stattgefunden. Konkret wurden 15 Hausdurchsuchungen vorgenommen und mehrere Personen festgenommen.

Der Attentäter besaß neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. "Er war mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe und einer automatischen Langwaffe, einer Faustfeuerwaffe und einer Machete ausgestattet, um diesen widerwärtigen Anschlag auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu verüben", erklärte der Innenminister.

3.11.2020: Getöteter Attentäter des Wien-Anschlags war IS-Sympathisant

Jener Terrorist, der Montagabend in der Wiener Innenstadt erschossen wurde, ist identifiziert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte Medienberichte, wonach es sich um einen IS-Sympathisanten gehandelt hat. Weitere Details etwa zur Herkunft und Alter des Täters wollte die Polizei Dienstagfrüh nicht verraten. Bekannt wurde indes, dass der Anschlag vier Todesopfer gefordert hat, zwei Männer und zwei Frauen. 15 weitere Menschen wurden verletzt, sieben zum Teil schwer.

3.11.2020: Wiener Schulen im "Notbetrieb"

Nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt befinden sich die Schulen in ganz Wien am Dienstag im "Notbetrieb", hieß es aus der Bildungsdirektion. Die Schulpflicht wurde in Absprache mit dem Innenministerium für den heutigen Tag aufgehoben, Kinder sollen wenn möglich daheim gelassen werden. Ist dies nicht möglich, werden sie an den Schulen betreut.

3.11.2020: Internationale Bestürzung über Anschlag in Wien

Nach dem Anschlag in Wien am Montagabend haben europaweit Politiker ihr Entsetzen kundgetan. Beide Präsidentschaftskandidaten in den USA, Donald Trump und Joe Biden, drückten ihre Anteilnahme aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich "schockiert und traurig". Zuvor verurteilten etwa auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UNO-Generalsekretär António Guterres den Terrorangriff in Wien scharf. Auch Deutschlands Kanzlerin Angelika Merkel zeigte sich solidarisch mit Wien und Österreich.

2.11.2020: Täter laut Kurz "sehr professionell vorbereitet"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview mit der "ZiB Spezial" bestätigt, dass es sich bei der Attacke in der Wiener Innenstadt Montagabend "definitiv um einen Terroranschlag" gehandelt habe. Dieser sei "sehr professionell" vorbereitet worden. Die Täter seien auch sehr gut mit Waffen ausgerüstet gewesen. Innenminister Kal Nehammer (ÖVP) sprach vom "schwersten Tag für Österreich seit sehr vielen Jahren".

2.11.2020: Mindestens ein Täter noch auf der Flucht (Stand 1:30 Uhr)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz in der Nacht auf Dienstag kundgetan, dass zumindest ein Täter des Anschlags in der Wiener Innenstadt noch auf der Flucht ist. An die Wiener appellierte er, zu Hause zu bleiben und die Innenstadt zu meiden.

Kinder sind am Dienstag für die Schule entschuldigt. Wenn Eltern die Kinder nicht betreuen können, können sie sie in die Bildungseinrichtung bringen.

"Verlassen Sie den ersten Bezirk!"

Die Lage in der Wiener Innenstadt nach dem Terroranschlag war am Montagabend unklar. Die Polizei wies alle Passanten an, den ersten Wiener Gemeindebezirk zu räumen. "Verlassen Sie den ersten Bezirk!", riefen schwer bewaffnete Polizisten in Schutzausrüstung Radfahrern, Spaziergängern und Passanten zu.

Auch Fahrzeuge wurden angewiesen, umzudrehen. "Es gibt einen Terroranschlag", so die allgemeine Auskunft. Relativ rasch kehrte gespenstische Stille ein, Bundeskanzleramt und Bundespräsidentschaftskanzlei waren verweist, keine Polizisten ohne Schutzausrüstung, keine Menschen auf der Straße. Der Innere Bezirk wurde weitläufig abgesperrt.

"Es hat sich nach Krachern angehört"

"Es hat sich nach Krachern angehört", schilderte ein Augenzeuge, der anonym bleiben wollte, in einer Sonderausgabe der ORF-Sendung "Zeit im Bild". "Dann hat man gemerkt, das sind Schüsse. Dann sah man eine Person die Seitenstetten herunterlaufen, (der hat) mit einer automatischen Waffe wild geschossen. Der ist dann abgebogen, hinunter, beim (Lokal) 'Roter Engel' von dort in Richtung Schwedenplatz. Er hat dort wild weitergeschossen. Dann kam die Polizei und hat geschossen."

Auf oe24-TV berichteten Augenzeugen von "mindestens 50 Schüssen". Es waren Bilder von mindestens einem Verletzten zu sehen, der vor einem Lokal blutend am Boden lag und versorgt wurde.