Anti-Teuerungs-Paket der Regierung: 3 Fragen, 3 Antworten
Die Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Die wichtigsten Informationen dazu.
Welche Maßnahmen umfasst das Paket?
Die wohl größte angekündigte Maßnahme ist, dass schon früher und in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, wenn diese Preissenkungen nicht weitergeben. „Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten“, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Argumentiert wird die Gewinnabschöpfung, die mit Anfang Juni umgesetzt sein soll, vom Regierungschef damit, dass die Großhandelspreise im letzten Jahr von mehr als 500 Euro pro MWh auf unter 150 Euro pro MWh gesunken seien, während die Preise für private Haushalte um mehr als das Doppelte angestiegen sind. Für mehr Transparenz sorgen soll eine monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard. Gestärkt werden sollen die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen. Eher unspektakulär gestaltet sind die Maßnahmen im Lebensmittelbereich. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen. Ferner muss der Lebensmittelhandel kundtun, welche Mengen an Lebensmittel als Sachspenden er an gemeinnützige Organisationen zur Verfügung stellt. Ebenfalls offengelegt werden muss, wie viele Lebensmittel vernichtet wurden.
Wie bewerten Experten das Paket?
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) haben gegenüber der APA ein gemischtes Resümee über das angekündigte Anti-Teuerungspaket gezogen. Aus Sicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sind die angedachte Maßnahmen zwar richtig, fallen im Lichte zweistelliger Inflationsraten aber zu kurz aus. IHS-Direktor Klaus Neusser erwartet durch das Paket „keinen großen, aber einen nachhaltigen Beitrag“ zur Inflationsdämpfung. „Die Regierung ist nun schnell zu einer Einigung gekommen. Das ist positiv. Die Richtung passt; alle Maßnahme sind für sich genommen jeweils richtig. Vor allem im Energiebereich sind gute Schritte enthalten“, schrieb Felbermayr auf Twitter. Gleichzeitig meinte er auch: „Aber die Größe des Pakets erscheint angesichts fast zweistelliger Inflationsraten doch deutlich zu klein. Das wird nicht das letzte Paket gewesen sein, die Regierung muss weiter dranbleiben und weiter nachbessern.“
Wie geht es jetzt weiter?
Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats verlangt – diese wird am Freitag stattfinden. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
