Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Antworten auf Altenfelden
Von Ingrid Brodnig
Nun ist passiert, wovor Experten bereits gewarnt hatten: In der oberösterreichischen Gemeinde Altenfelden wurde eine Asyleinrichtung in Brand gesetzt, bevor Flüchtlinge einzogen. Die Ermittlungen laufen. Die Politik muss nicht wehrlos sein, sie könnte effizienter gegen rechte Gewalt vorgehen. Drei Vorschläge:
1. Aussteigern helfen
Wie hilft man Menschen, aus der rechte Szene hinauszufinden? In Deutschland existiert eine eigene Beratungsstelle, die Neonazis dabei unterstützt, sich aus dem Milieu zu befreien und ihre rechtsextreme Weltanschauung abzulegen. Exit heißt die vom Staat geförderte Initiative. In Österreich gibt es kein solches Programm. Das Innenministerium ist der Ansicht, dass es hierzulande nicht genügend Betroffene gebe, und weist darauf hin, dass im Einzelfall auch der Verfassungsschutz helfe. Vertreter der Zivilgesellschaft und Sozialarbeiter plädieren aber für eine eigene Ausstiegshilfe. Eine unabhängige Beratungsstelle , die nicht Teil des Polizeiapparats ist, wird womöglich eher von Angehörigen der rechten Szene kontaktiert als etwa ein Beamter des Verfassungsschutzes.
2. Anzeigen erleichtern
Es ist zwar möglich, eine Anzeige per Fax bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, nicht aber per E-Mail. Einige deutsche Bundesländer sind in dieser Frage schon weiter. In Berlin hat eine "Internetwache" eröffnet - Anzeige kann direkt auf der Website erstattet werden. Es gibt hierzulande aber eine andere Methode, um das Innenministerium auf rechte Gewalt aufmerksam zu machen: Man kann der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung mailen ([email protected]). Zudem: "Es ist für Bürger oft nicht nachvollziehbar, dass sie nach einer Anzeige überhaupt keine Information mehr erhalten. Die Behörden könnten transparenter werden. Sie müssen nicht Einblick in laufende Verfahren geben, trotzdem könnten sie Bürger über allgemeine Trends und Statistiken informieren", meint die Rechtsanwältin Maria Windhager.
3. Extreme aufzeigen
Unter der schwarz-blauen Regierung wurde der Rechtsextremismusbericht eingestellt -und seither nicht wieder eingeführt. Das Innenministerium betont, dass das Thema als eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht vorkommt. Im aktuellen Bericht füllt "Rechtsextremismus" nur knapp fünf Seiten - von insgesamt mehr als 70 Seiten. "Ein Kapitel ist einfach nicht dasselbe wie ein eigener Bericht", kritisiert der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger, ein luzider Beobacher der rechten Szene. Die Grünen haben nun einen eigenen Rechtsextremismusbericht herausgebracht; darin dokumentieren sie zum Beispiel 25 Übergriffe auf Asylwerber und Flüchtlingseinrichtungen im vergangenen Jahr. Wirkungsvoller wäre ein derartiger Bericht von Regierungsseite.