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Kommunikationserlaubnis

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Interview

VfGH-Präsident Grabenwarter: „Die Verfassung ist kein Wunschkonzert“

VfGH-Präsident Grabenwarter argumentiert, dass eine Demokratie auch unangenehme Demonstrationen aushalten muss. Er hielte es für eine gute Lösung, dass Verfassungsrichter nicht nebenbei als Anwälte arbeiten dürfen und appelliert, das Bundesverwaltungsgericht bald zu besetzen.

Von Eva Linsinger

Nahost-Konflikt

Mann hinter Demos: Die krude Welt eines linken Hamas-Relativierers

Wilhelm Langthaler, 54, technischer Angestellter, ist eine zentrale Figur hinter den Pro-Palästinenser-Demos in Österreich.

Von Clemens Neuhold

Koalition

ÖVP-Wirtschaftsbund bremst Gewessler

Die ÖVP-Wirtschaft behindert die Projekte von Umweltministerin Gewessler seit Beginn der Koalition, auch das Klimaschutzgesetz.

Von Gernot Bauer

Klima

Klimaticket: Alles auf eine Karte

Als die Regierung die AUA rettete oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beerdigte, zückte Leonore Gewessler stets das Klimaticket als Beweis für grüne Erfolge. Die Kosten sind hoch, die Passagierzahlen auch. Der Effekt des Klimatickets ist aber schwer messbar.

Von Iris Bonavida und Max Miller

Österreich

Geht Lena Schilling in die Politik?

Die Klimaaktivistin Lena Schilling ist zwar nicht mehr bei „Fridays for Future“, aber politisch umtriebig geblieben. Gleich mehrere Parteien sollen sich zuletzt um sie bemüht haben.

Von Lena Leibetseder

Investigativ

Regierungswerbung: 180-Millionen-Auftrag ohne Grundlage

Das Bundeskanzleramt ließ im Jahr 2021 einen vierjährigen Rahmenvertrag für Werbung ausschreiben. Der Rechnungshof kritisiert: Die Summe war siebenmal höher als im Vergleichszeitraum davor – wurde aber offenbar willkürlich festgelegt.

Von Jakob Winter

Kurz-Prozess

Angeklagt, ausgepfiffen und davongejagt: Kaum ein Kanzler tritt in Würde ab

Abmontiert. Abgestürzt. Angeklagt. Ausgepfiffen. Nur wenigen Regierungschefs gelingt ein geplanter und eleganter Abgang.

Von Eva Linsinger

Interview

DSN-Chef Haijawi-Pirchner: „Terrornetzwerke werden gerade neu aufgebaut“

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des Inlandsnachrichtendienstes (DSN), hat die Terrorwarnstufe hochgeschraubt. Über die Auferstehung der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Qaida, die Gemeinsamkeiten von altem und neuem Antisemitismus und Judenhass als Folge verfehlter Integration.

Von Anna Thalhammer

Investigativ

Kurz-Vertrauter: Abgeordnete hätten ja noch nachfragen können

Am Montag kam im Prozess wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss der frühere Kabinettschef von Sebastian Kurz zu Wort. Warum der Ex-Kanzler-Mitarbeiter bewusst knapp gehaltene Angaben für ausreichend hält.

Von Stefan Melichar

Nahost-Konflikt

Antisemitismus an Brennpunktschulen: „Herr Lehrer, sind Sie Jude?!“

Antisemitismus unter Muslimen: Jetzt sollen es wieder einmal die Lehrer richten. Die einen haben Angst, andere halten bewusst dagegen.

Von Clemens Neuhold

SPÖ Wien

Freunderlschaft, Genossen: Fünf Merkmale einer Partei in der Krise

Die SPÖ Wien ist es gewohnt, eine Vormachtstellung in der Hauptstadt und in der Bundespartei zu haben. Doch Grundstücksdeals und Grabenkämpfe zeigen, wie schwer die Sozialdemokratie in der Stadt mit Widerspruch umgehen kann.

Von Iris Bonavida

ÖVP

Finanzminister Magnus Brunner: Könnte er Kanzler?

Finanzminister Brunner sollte oberster Sparefroh sein, stattdessen wirft er mit Geld um sich. So kann man Kanzler werden.

Von Gernot Bauer

Türkis oder schwarz

Die ÖVP im falschen Film

Bundeskanzler Karl Nehammer leidet zunehmend unter dem Öffentlichkeitsbedürfnis seines Vorgängers Sebastian Kurz. Wie viel Türkis steckt noch in der ÖVP?

Von Gernot Bauer und Max Miller

Österreich

Instanz und Reibebaum: Ein Nachruf auf Christian Pilnacek

Er prägte die Justiz der vergangenen Jahrzehnten wie kaum ein anderer. Pilnacek war ein humorvoller und streitbarer Mann – der am Ende seines Lebens viele Kämpfe ausfocht.

Von Anna Thalhammer

Nachruf

Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek ist tot

Der 60-jährige Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek wurde am Freitag tot aufgefunden.

Von Anna Thalhammer

Nahost-Konflikt

Antisemitische Vorfälle in Österreich häufen sich

Bei der Antisemitismus-Meldestelle werden aktuell „signifikant“ mehr Übergriffe gemeldet.

Von Lena Leibetseder

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