Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Österreich

ORF-Haushaltsabgabe statt GIS nun fix: 15 Euro plus Landesabgabe

"ORF-Beitrag" ab Jänner 2024, keine Abgabe für Nebenwohnsitze. ORF Sport + und RSO sollen bleiben

Österreich

Andreas Babler kandidiert für SPÖ-Vorsitz, Kowall nicht mehr

SPÖ-Mitgliederzahlen steigen, zumindest "einige Hundert" Anträge in den letzten Tagen. Nikolaus Kowall hat seine Kandidatur zurückgezogen.

Niederösterreich

Mikl-Leitner nach Wahl zur Landeshauptfrau: "Kompromiss ist keine Niederlage"

Für Johanna Mikl-Leitner gab es bei der Wahl zur Landeshauptfrau nur eine dünne Mehrheit. Die frischgewählte Landeschefin verteidigte das schwarz-blaue Bündnis.

Justiz

Suspendierung von Ex-Sektionschef Pilnacek wackelt

Der Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wurde nach einem Justiz-internen Machtkampf und darauf folgenden Ermittlungen suspendiert. Diese Suspendierung könnte nun bald aufgehoben werden.

Von Anna Thalhammer

Österreich

SPÖ-Mitgliederbefragung startet direkt nach Salzburg-Wahl

Mehrere Kandidaten sind neben Rendi-Wagner und Doskozil möglich, SPÖ-Parteitag dann Anfang Juni. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur SPÖ-Vorsitzwahl.

Österreich

Wohl dünne Zustimmung für Mikl-Leitner bei Wahl am Donnerstag

Landeshauptfrau wird wohl nur die Stimmen der 23 ÖVP-Mandatare einfahren - Abgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS werden nicht für sie votieren - FPÖ wird ungültig wählen

Österreich

250 Millionen Euro Wohnkostenhilfe statt Mietpreisbremse

Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen gibt es Einmalzahlungen.

Österreich

Kampf um SPÖ-Vorsitz: Breiteres Kandidatenfeld soll möglich werden

Zeitraum ebenso offen wie Stichtag - SPÖ-Präsidium findet derzeit statt

Österreich

140.000 Senior:innen stimmen über die Zukunft der SPÖ ab

Wer die SPÖ aus der Krise führen soll, entscheiden vor allem ihre Mitglieder. Die werden aber immer weniger, denn: Die Parteibasis ist überaltert.

Von Maximilian Mayerhofer und Lena Leibetseder

Österreich

Nikolaus Kowall will SPÖ-Chef werden

Bekannter "Parteirebell" zieht gegen Rendi-Wagner und Doskozil ins Rennen.

Von Sebastian Pumberger

Interview

Corona: "Österreich ist ein Träumelein-Land"

Wie umgehen mit Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern? Welche Lehren sind aus Fehlern in der Pandemie zu ziehen? Die Regierung will dazu einen Corona-Dialog starten. Virologin Dorothee von Laer, Simulationsforscher Niki Popper und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober ziehen Bilanz.

Von Eva Linsinger und Edith Meinhart

Österreich

Gecko-Kommission wird Ende März aufgelöst

Kanzler Nehammer kommt mehrheitlichem Vorschlag der Kommission nach - "Kein offizielles Austrittsgesuch" von Mitgliedern

Österreich

Völker hört die Statuten: Die SPÖ auf der Suche nach einem Wahlmodus

Aktuell tagt das SPÖ-Präsidium - es ist wohl auch eine Exegese der Parteistatuten. "Parteirebell" Nikolaus Kowall will auch Parteivorsitzender werden. Das macht es nicht einfacher.

Interview

Meinl-Reisinger: "FPÖ steht außerhalb des demokratischen Bogens"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will in eine nächste Regierung, aber sicher nicht mit der FPÖ. Den Landeshauptmann der "sozialistischen Volksrepublik Burgenland" sieht sie kritisch.

Von Clemens Neuhold und Gernot Bauer

profil-Umfrage

Umfrage: Nicht ohne mein Auto

Karl Nehammer spricht mit seinem Plädoyer gegen ein Aus des Verbrennungsmotors nicht nur das Bauchgefühl der eigenen Wählerschaft an, sondern fischt damit auch gezielt im blauen Wählerteich.

Doskozils Küchenkabinett: Wer für den Burgenländer den Boden aufbereitet

Wer sich an die Spitze katapultieren will, braucht eine ausgefeilte Strategie und ein eingeschworenes Team. Wer hinter Hans Peter Doskozil steht und für ihn den Boden aufbereitet.

Von Anna Thalhammer

Doskozil, Nehammer, Rendi-Wagner, Kickl, Mikl-Leitner

Wahlkampf! Österreichs Politlandschaft im Umbruch

Die ÖVP biegt scharf nach rechts ab und koaliert in Niederösterreich mit der FPÖ. Die SPÖ verliert im Führungsstreit zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil die Orientierung.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Eva Linsinger, Clemens Neuhold und Jakob Winter

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