Asyl bald weg? Erste Syrer erhielten Post vom Innenminister
Von Clara Peterlik
Manchmal geht es sehr schnell: Vor nicht einmal zwei Woche fiel das Regime des syrischen Diktators Baschar Al-Assad, letzte Woche kündigte Innenminister Gerhard Karner an, dass bei 40.000 Syrerinnen und Syrern ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet werden soll. Und jetzt haben erste Syrer in Österreich Post vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten.
Das Dokument stellt noch keine Aberkennung per se dar, sondern informiert die Betroffenen über das beginnende Verfahren. Diese Briefe betreffen Syrerinnen und Syrer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie wurden vermutlich so schnell verschickt, damit diese fünfjährige-Frist nicht verstreicht. Sie werden nun zu einer neuerlichen Einvernahme bei den Asyl-Behörden eingeladen. Dort können sie weitere Gründe angeben, warum sie sich dennoch als schutzwürdig erachten oder vorweisen, dass sie sich selbst erhalten können, Kinder in der Schule haben und gut integriert sind.
In diesem Brief heißt es „Gem. §7 Absatz 1 Ziffer 2 ist einem Fremden von Amts wegen der Status des Asylberechtigten abzuerkennen, wenn einer der in Art.1 Abschnitt c der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Beendigungsgründe eingetreten ist. In Ihrem Fall haben sich die Umstände im Herkunftsland geändert. Durch den Sturz des syr. Regimes im Herkunftsland haben sie keine politische Verfolgung mehr zu befürchten.“ Er werde über die weiteren Schritte informiert.
Dass diese Briefe so schnell kommen, überrascht. Mitte letzter Woche stellte der Direktor des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) Gernot Maier auf der Plattform LinkedIn klar: „Auf Grund der aktuell sehr volatilen Lage ist es gegenwärtig auch nicht möglich, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen.“ Noch sei schwer abzuschätzen, wie sich die Lage unter den neuen Machthabern entwickeln wird.
Das Innenministerium bestätigt, dass einige dieser Briefe bereits versendet wurden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit Stellung zu beziehen. „Sobald eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Entscheidung in diesen Fällen unverzüglich", heißt es auch vom BFA.
Auf Facebook schreibt ein in der syrischen Community bekannter Mann, der bei der Hochwasserhilfe eine wichtige Rolle spielte: „Ein sehr respektabler und in der österreichischen Gesellschaft integrierter junger Mann, den ich seit Jahren persönlich kenne und der vor drei Jahren Asyl bekam, erhielt heute diesen Brief.“ Unter dem Bild sammeln sich die Kommentare: Tipps für Anwälte, Beschwichtigungen und Sorge. Auch der Vorsitzende der freien syrischen Gemeinde Abdulhkeem Alshater schreibt, dass viele Menschen in seinem Umfeld diese Briefe bekommen haben. "Das Assad-Regime ist gefallen und schon plant die österreichische Politik Abschiebungen nach Syrien. Respektlos, pietätlos und absolut inakzeptabel."
