Asyl und Migration: Warum das Regierungsprogramm härter klingt als es ist
Von Clemens Neuhold
„Familienzusammenführung wird mit sofortiger Wirkung gestoppt“. Das ist einer der markigsten Ansagen aus dem Bereich Zuwanderung, Asyl und Migration. Nur: Der starke Zuzug von syrischen Müttern und Kindern, der insbesondere das Wiener Schulsystem an die Grenze der Belastbarkeit brachte, ist längst gestoppt.
Aus drei Gründen: Seit fast zwei Jahren bekommen syrische Wehrdienstverweigerer kaum noch Asyl (nur noch subsidiären Schutz) und können die Familie deswegen nicht nachholen. Im vergangenem Sommer wurde der bereits beantragte Familiennachzug durch zusätzliche DNA-Tests massiv gebremst. Und dann stürzte auch noch das Assad-Regime im Oktober 2024, vor dem die Menschen seit 2015 flohen. Weil der Asylgrund wegfiel, hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) tausende Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und das trifft auch den Familiennachzug.
Das Resultat: Die Zahl an Einreisegestattungen für Angehörige aus Syrien ist laut asylkoordination von 1210 im Jänner 2024 auf 91 im Jahr 2025 gesunken.
Die Regierung will die Asylanträge generell „auf Null“ reduzieren. Doch sie verweist auf die EU, die 2024 einen schärferen Migrationspakt beschlossen hat. Der Pakt, der unter anderem Asylverfahren an der EU-Außengrenze vorsieht, steht bisher nur auf dem Papier.
Auf nationaler Ebene will die Dreier-Koalition zur schärfsten Waffe greifen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen wieder zu stark wird - der EU-Notfallklausel. Wird sie gezogen, würde Österreich keinen Asylantrag mehr annehmen. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen, die bereits im österreichischen Staatsgebiet sind, aus heutiger Sicht weiterhin nicht nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden könnten.
Das Sicherheits- und Asyl-Kapitel im Regierungsprogramm wirkt insgesamt üppig, besteht aber aus vielen „Eh-klar“-Passagen („Fluchtursachen reduzieren“, „Schlepperwesen bekämpfen“), Routinemaßnahmen („Weiterentwicklung der Dokumentationsstelle Politischer Islam“) oder Dingen, die längst überfällig sind: So müssen Flüchtlinge Deutschkurse künftig nicht nur besuchen, sondern auch positiv abschließen, um den Integrationsvertrag zu erfüllen.
Am stärksten ist die „Zeitenwende“ bei der Migration in der Rhetorik zu spüren. Ein Regierungsprogramm mit einleitenden Passagen wie „Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen“, „Null Toleranz für den Politischen Islam“ oder „Verbreitung islamistischer Propaganda unter Strafe stellen“ wären unter Beteiligung der SPÖ vor kurzem noch undenkbar gewesen. Ebenso wie ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen oder eine „Antisemitismuserklärung“, die von Asylberechtigten zu unterschreiben ist.
In nüchterner Sprache wird festgehalten, dass „LGBT-feindliches Verhalten in bestimmten migrantisch geprägten Gruppen weit verbreitet“ ist und „Antisemitismus zunimmt“.
Von der Willkommenskultur haben sich damit auch prononciert linke Sozialdemokraten wie der künftige Vize-Kanzler Andreas Babler offiziell verabschiedet.