Aufhebung des Rauchverbots beschlossen
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Einzig ein im Vorfeld kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern, beteiligte sich aber auch nicht an der Debatte.
Keine Mehrheit für Volksabstimmung
Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche bis 19 mit an Bord sind. Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen (im Wiederholungsfall bis 1.000 Euro).
ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des Rauchverbots, die Opposition dagegen. Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.
Meinungsschwenk bei Abgeordneten
Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen.
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ - ursprünglich ebenfalls nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot - erbat von der Opposition "Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden" und für Raucher. "Dass Rauchen ungesund ist und eine Sucht ist, wissen wir", so die Ministerin, aber: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich."