Aus der Redaktion

"Stehe ich auf der Liste?“ Wir haben diese Frage in den vergangenen Tagen öfter gehört: von Unternehmern, Managern, Beamten, Funktionären, Botschaftsangehörigen. Nicht wenige, die tatsächlich auf der Liste stehen, reagierten perplex bis empört. Andere nahmen es mit Humor. Die Enthüllungen von profil und der Tageszeitung „Der Standard“ über die Spionagetätigkeiten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich sorgten für heftige Reaktionen weit über die Landesgrenzen hinaus. Krisensitzung der Bundesregierung, Krisen-Pressekonferenz von Staats- und Regierungsspitze, Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Auch das internationale Medienecho war massiv; selbst die „New York Times“ griff den Skandal auf. In der aktuellen Ausgabe legen Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter weitere Ergebnisse ihrer Recherchen vor. Sie haben eine Liste von 200 Spähzielen des BND in Österreich zusammengestellt – es ist nur ein Ausschnitt eines ziemlich großen Ganzen. Fortsetzung folgt.

„Das ist ein Skandal“, meint auch der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz im profil-Interview: „Ich empfinde es als nicht richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland in Österreich spioniert. Wenn sich Demokratien untereinander ausspionieren – was soll das?“ Im Gespräch mit Otmar Lahodynsky kritisiert Schulz nicht minder scharf den „ideologischen Popanz“, den Europas Rechtspopulisten in der Flüchtlingskrise aufgebaut hätten. Es sei „eine Schande“, wie ein komplexes Thema auf eine „Grenzschutzdebatte“ verkürzt werde. Mit besonderer Sorge registriert Schulz eine „Radikalisierung in Sprache und Programmatik, die schon erstaunlich ist – sowohl bei Herrn Kurz als auch bei Herrn Strache“.