Bablers Statutenreform: Direktwahl über SPÖ-Spitze, aber nicht Koalition
Von Iris Bonavida
Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Andreas Babler an seine Genossinnen und Genossen: Sollte er zum SPÖ-Chef gekürzt werden, müsse es mehr direkte Demokratie in der Partei geben. Zwei Dinge kündigte er an seinem ersten Tag in neuer Funktion an: erstens „einen geklärten Prozess zur Direktwahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden in der Sozialdemokratie“. Und zweitens „Koalitionsabstimmungen zu einer Frage an die Mitglieder" machen.
Jetzt geht es um die Frage, ob er dieses Versprechen auch einlösen kann.
Am Dienstag stellte Babler seine Pläne zur Statutenreform vor - der Vorstand (am Montag) und der Parteitag (im November) müssen sie noch absegnen. In den Plänen ist allerdings nur eine der beiden Forderungen enthalten. Eine automatische Abstimmung über Koalitionsabkommen ist nicht vorgesehen.
Dafür kommt die Mitgliederbefragung über die Parteispitze, unter bestimmten Bedingungen. Die Statuten-Pläne sehen zwei mögliche Szenarien vor. Das Erste: Der Chef oder die Chefin tritt nicht mehr an, es muss eine neue Spitze gewählt werden. Jetzt werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht: Wer innerhalb von vier Wochen 1500 Unterschriften sammelt, das sind etwa ein Prozent aller Mitglieder, steht am Stimmzettel. Schafft das nur eine Person, findet die Mitgliederbefragung nicht statt. Dann wird die Spitze wie bisher am Bundesparteitag gewählt - das gilt auch für den Fall, dass nur 20 Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederbefragung mitmachen. Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich. Wenn sich nur eine Person für den Vorsitz bewirbt, kann auch der Bundesparteivorstand sie als Kandidatin nominieren, das Unterschriftensammeln ist nicht nötig.
Parteispitze kann auch abgewählt werden
Es ist aber auch eine Art Misstrauensvotum gegen amtierende Chefs möglich, das ist Szenario zwei. Möchte jemand über die amtierende Spitze abstimmen, so wie es zum Beispiel bei Pamela Rendi-Wagner der Fall war, gelten höhere Hürden: Zehn Prozent der Mitglieder müssen dafür innerhalb eines Quartals dafür unterschreiben. Wenn eine Organisation oder ein Bundesland ordentlich mobilisiert, ist das durchaus möglich.
Und die Abstimmung über das Koalitionsabkommen? Babler sprach am Dienstag von einer Priorisierung der Direktwahl, von einer zeitlich kurzen Frist. Es wirkt trotzdem nicht so, als würde eine automatische Abstimmung über Koalitionsprogramme kommen, auch niedrigere Hürden dafür sind nicht vorgesehen. Jetzt kann der Vorstand die Basis-Befragung schon nach dem aktuellen Statut verlangen.
Vor allem die Wiener Landespartei war skeptisch gegenüber Bablers Ideen. In der Arbeitsgruppe, die die Reform ausgearbeitet hat, waren alle Bundesländer vertreten. Für Wien war Landesparteisekretärin Barbara Novak dabei. Die Statuten sind bis zu einem gewissen Grad also ein Kompromiss.