Beate Meinl-Reisinger: „Gleichgültigkeit ist der größte Feind“
Von Edith Meinhart
In Europa steigt die Kriegsmüdigkeit. Darauf setzt der russische Präsident Wladimir Putin. Niemand weiß, wie lange die militärischen Angriffe noch dauern, wie die Waffen zum Schweigen zu bringen sind. Durch Härte? Zugeständnisse? Soll die ukrainische Regierung auf Gebiete verzichten, um den Weg zum Frieden zu ebnen? Soll der Westen mehr Waffen schicken?
Von Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS, gibt es im „Club 3“, der gemeinsamen TV-Sendung von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“, zu diesen Fragen klare Antworten. „Die Gleichgültigkeit ist jetzt der größte Feind der Ukraine, wie auch die Müdigkeit und die Inflation“, sagt sie.
Das Anti-Teuerungspaket, das die Regierung schnürte, findet nicht ihre ungeteilte Zustimmung: Bei der Abschaffung der kalten Progression sei man „bürokratisch“ vorgegangen. Die ärmsten Haushalte hätten zielsicher über eine Negativsteuer entlastet werden müssen. Stattdessen setze die Regierung auf Boni und Gutscheine, „Helikoptergeld“, so Meinl-Reisinger, „und indem man die Kaufkraft stärkt, wird wieder die Inflation befeuert“. Bei Vermögens- und Erbschaftssteuern als Gegenfinanzierung für Milliarden-Entlastungen bremst Meinl-Reisinger: Eine Erbschaftssteuer-Diskussion kann man „immer führen, aber nur, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit, also Lohn und Einkommenssteuer, deutlich entlastet wird.“ Bei einer Steuerquote von 44 Prozent könne man „doch nicht dauernd noch Steuern drauflegen“. Der Staat möge besser überlegen, wo Einsparungen möglich sind. In der dramatischen aktuellen Lage fehle es der Bundesregierung an Mut und Leadership für eine „sicherheits- und wirtschaftspolitische Zeitenwende“: „Wir haben den Krieg in der Ukraine, die Energieversorgungsunsicherheit, auch eine Wettbewerbskrise, weil wir über viele Jahre nicht hingeschaut haben, wo Wachstum und Innovation passiert.“ Und: Die Energiewende muss gestemmt werden.
Putin habe in jeder Hinsicht den längeren Atem. Der Westen dürfe „nicht klein beigeben“, sondern müsse „Härte zeigen“. Und das im ureigensten Interesse. Erst vor wenigen Tagen ließ Putin wissen, dass er die „Wiedervereinigung sämtlicher russischer Erden“ anstrebe. Das würde bedeuten, dass er „weiter marschiert“, so Meinl-Reisinger: „Insofern kämpft die Ukraine nicht nur für ihren eigenen Staat, sondern für die Sicherheit Europas.“ Die „Naivität“ gegenüber Russland „sollten wir abgelegt haben“, so die NEOS-Politikerin. Das heiße aus ihrer Sicht: „Ja, der Westen soll mehr Waffen schicken.“
Als das Club-3-Gespräch sich zu Ende neigt, kommt die Eilmeldung, dass die EU-Kommission den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau empfiehlt. Der Schritt war als wichtiges politisches Zeichen erwartet worden. Meinl-Reisinger sieht die Ukraine damit auf dem richtigen Weg. Sie unterstütze aber auch ausdrücklich das Bestreben von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, dass bei der Mitgliedschaft Serbiens, Nord-Mazedoniens und Albaniens nun ebenfalls „Tempo gemacht wird“.
Das bleibt der einzige Konsens mit der Regierung. Dass Nehammer eine sicherheitspolitische Debatte „abgedreht hat, ex cathedra“, hält sie für einen Fehler. Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine am 24. Februar ist die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute Friedensordnung obsolet. Österreich dürfe sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken.
Von der NATO zu verlangen, Österreich zu verteidigen, umgekehrt aber nichts für die NATO zu tun, sei nicht in Ordnung: „Entweder man sitzt am Tisch oder man ist Spielball.“ Als klares Votum für einen NATO-Beitritt will Meinl-Reisinger das nicht verstanden wissen, Ihr gehe es um ein „strategisch autonomes, handlungsfähiges Europa“. In Sicherheitsfragen zu sehr von den USA oder der Türkei abzuhängen, in Energiefragen von Russland, bei Lieferketten von China sei grundsätzlich „nicht die allerbeste Sache“. NEOS arbeite an einem europäischen Heer, gleichzeitig müsse man zur Kenntnis nehmen: „Ohne NATO geht nichts.“
Meinl-Reisinger wünscht sich mehr Ehrlichkeit in den „angestaubten Diskussionen“ über die Neutralität. Das unbedingte Ja zur Neutralität etwa von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer – das er kürzlich im profil-Streitgespräch bekräftige – erinnere sie an die Haltung: „Ich bin 60 Jahre nicht angeschnallt gefahren, und es ist nichts passiert.“ Österreich solle sich an einem europäischen Heer im Rahmen der NATO beteiligen: „Ein militärischer Pakt schützt weitaus mehr, als neutral zu sein.“