Spendung ohne Namen: Bekam die AfD Geld von prominenten Österreichern?
Die guten politischen Beziehungen der Alternative für Deutschland (AfD) nach Österreich sind bekannt. FPÖ-Politiker sind gern gesehene Gäste auf Veranstaltungen der AfD. Wahlerfolge werden gegenseitig beklascht. Als der FPÖ-Parteiobmann und heutige Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, im Vorjahr beim politischen Aschermittwoch der AfD in Bayern als Festredner auftrat, feierte auch noch Franziska Schreiber den Parteifreund aus Österreich. Heute will sie von all dem nichts mehr wissen. Schreiber, einst Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Sachsen und im Bundesvorstand der AfD, trat kurz vor der Bundestagswahl 2017 aus der Partei aus. Bis zuletzt galt die heute 28-Jährige als enge Vertraute von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Jetzt stellt Schreiber eine weitere AfD-Verbindung nach Österreich in den Raum - abseits der FPÖ: Heimische Promis sollen den Aufbau der Partei mitfinanziert haben.
Anfang August erschien im Europa-Verlag Schreibers Buch "Inside AfD". Es ist eine Abrechnung mit ihrer Ex-Partei, die sie heute als "gefährlich" und von "Rechtsradikalen geführt" ansieht. In Deutschland schlug das Buch hohe Wellen. Jene Passage, die hierzulande für Aufsehen sorgte, findet sich auf Seite 35. Die Ex-Politikerin schreibt von finanziellen Unterstützern im Wahlkampf 2013: "Privat sollen, so berichteten Verantwortliche begeistert, Politiker von Holger Apfel (NPD) bis Erika Steinbach (CDU) ihre Geldbörse geöffnet haben, außerdem ein Schlagersänger und ein Mann, der sich vom Himmel auf die Erde stürzte, beide aus Österreich." Die Spekulationen in den heimischen Medien ließen nicht lange auf sich warten. Sie konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Namen: den Schlagerstar Andreas Gabalier (Bild) und Extremsportler Felix Baumgartner, der 2012 mit einem Fallschirm aus der Stratosphäre sprang.
Baumgartner reagierte noch am Sonntag der Vorwoche auf die Mutmaßungen. "Ich habe in der Vergangenheit nicht für die AfD gespendet und werde das auch in Zukunft nicht tun", versicherte der umstrittene Extremsportler auf seiner Facebookseite: "Die AfD kommt auch ohne mein Geld ganz gut zu recht." Baumgartner stellte Schreiber daraufhin ein Ultimatum: Sie habe fünf Tage Zeit, die "Behauptung ( ) richtigzustellen, dass Sie mit 'dem Mann, der sich vom Himmel auf die Erde stürzte' NICHT meine Person" gemeint habe. Andernfalls werde sich seine Rechtsabteilung "um sie kümmern".
Jeder wusste, wer damit gemeint war.
Im Gespräch mit profil nimmt Schreiber erstmals öffentlich Stellung zu der vermeintlichen Österreich-Connection der AfD. Zu Baumgartners Aufforderung sagt sie: "Ich werde und kann das nicht 'richtigstellen'." Sie habe im Buch einen hohen Verantwortlichen der AfD zitiert. "Er hat das genau so gesagt." Auf die Frage, von welchen Personen der AfD-Funktionär ihrer Meinung nach gesprochen hat, sagt Schreiber: "Es ist für mich sehr naheliegend, dass damit Andreas Gabalier und Felix Baumgartner gemeint waren." Handfeste Belege für etwaige Spendenzahlungen hat Schreiber aber nicht. "Im Wahlkampf 2013 haben wir Fördervereine gegründet, die von außen nicht der AfD zuordenbar waren, aber zu 100 Prozent der Partei zugutekamen. Dort konnten Unterstützer in unbegrenzter Höhe anonym spenden." Man habe gezielt mögliche Spender angesprochen, erzählt Schreiber: "Darunter etwa auch 'den Schlagersänger aus Österreich'." Aus Angst vor "Verrätern" sei es innerhalb der AfD grundsätzlich üblich gewesen, "in solchen Codes zu sprechen", sagt die Ex-Politikerin: "Jeder wusste, wer damit gemeint war."
Klaus Bartelmuss, Manager von Gabalier, bezeichnet Schreibers Behauptungen gegenüber profil als "absolut haltlos". Der Schlagerstar habe zu keinem Zeitpunkt Geld an die AfD gespendet: "Das wäre das Letzte, was Andreas Gabalier einfallen würde." Kritiker werfen Schreiber vor, dass hinter ihren Behauptungen eine Verkaufstaktik stecke. Auch wenn sich ihre "politische Läuterung" glaubwürdig liest: Viele ihrer Vorwürfe kann sie nicht beweisen.
Baumgartner ist nicht der Einzige, der rechtliche Schritte gegen Schreiber erwägt. Auch Erika Steinbach, mittlerweile Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, wehrt sich gegen die Behauptung, sie habe schon 2013 für die AfD gespendet. Der rechte Verleger Götz Kubitschek soll wegen angeblich falscher Vorwürfe gegen ihn eine Unterlassungsaufforderung an den Europa-Verlag geschickt haben. Auch der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke erwägt deshalb rechtliche Schritte. Ein weiteres Dementi kommt vom Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der laut Schreiber Ex-Parteichefin Petry Ratschläge gegeben haben soll, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern könne. In all diesen Fällen steht Aussage gegen Aussage. Schreiber selbst zeigt sich davon unbeeindruckt: "Ich stehe zu dem, was ich geschrieben habe."
