Berlin, Kulterer, Aliyev, Faymann: die Fälle des Wolfgang Brandstetter

Um mit Michael Spindelegger zu sprechen: Der designierte Justizminister hat eine "Vergangenheit“. Als Rechtsanwalt hat er in den vergangenen Jahren eine Reihe sehr prominenter Mandanten vertreten, teils auch in Strafverfahren.

2011 trat er im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss als Vertrauensanwalt des früheren Hypo-Alpe-Adria-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin in Erscheinung, 2007 hatte er in gleicher Rolle für Wolfgang Kulterer im parlamentarischen Banken-U-Ausschuss in Wien fungiert. Dem früheren Immofinanz-Chef, zwischenzeitlich nicht rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt, stand Brandstetter ebenso bei wie dem ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der in zwei der drei bisher abgehandelten Telekom-Prozesse in erster Instanz zu insgesamt sechs Jahren teilbedingter Haft verurteilt wurde.

+++ Die diskreten Geschäftsbeziehungen des neuen Justizministers nach Liechtenstein +++

Bis 2010 vertrat Brandstetter auch die Interessen jenes Mannes, der seit Jahren für diplomatische Verwerfungen zwischen Österreich und Kasachstan sorgt: Rakhat Aliyev, einst Kasachstans Botschafter im Lande. Aliyev wird in seiner Heimat des Mordes an zwei Landsleuten bezichtigt, die österreichische Justiz ermittelt seit 2011 (profil berichtete ausführlich). Brandstetter soll einst dafür gesorgt haben, dass Aliyev einen - mittlerweile abgelaufenen - österreichischen "Fremdenpass“ erhielt. Obendrein war Aliyev vorübergehend bei Brandstettter im niederösterreichischen Eggenburg gemeldet. Zuletzt wählte ihn Kanzler Werner Faymann in der sogenannten Inseratenaffäre als Rechtsbeistand. Das Verfahren wurde eingestellt. Wegen der Angelobung als Justizminister muss Brandstetter jetzt auch einen Mandanten abgeben, der sich 2014 vor Gericht verantworten soll: Reinhard Platzer, ehemaliger Vorstandschef der notverstaatlichten Kommunalkredit.