Betrugs-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Christian Kern eingestellt
Von Max Miller
Der frühere Kanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern hat eine Sorge weniger: Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen ihn und zwei ehemalige Geschäftspartner wegen Betrugsverdachts in einem gescheiterten Fertigteil-Immobilienprojekt eingestellt. Die Wiener Immobilienfirma Sveta Group, die den Ex-Kanzler angezeigt hatte, fordert eine Begründung der Entscheidung an, die Einstellung ist daher noch nicht rechtskräftig.
Doch von Beginn: Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Kern als Geschäftsmann tätig, unter anderem im Baubereich. Im Herbst 2020 diente eine Firma des Ex-Kanzlers als Verbindungsstelle für ein Fertigteilhaus-Projekt zwischen der Sveta und der slowakischen Firma ECO SMART HOME s.r.o. Das Projekt geriet in finanzielle Schwierigkeiten, Kern stieg aus, die Häuser wurden nie gebaut. Im Februat brachte die Sveta Anzeige ein: Ihre ehemaligen Geschäftspartner hätten sie um mehr als eine Million Euro betrogen, so der Vorwurf.
Tatsächlich hatte die Sveta ein Grundstück an der Eßlinger Hauptstraße am Rande Wiens gekauft. Und in einer Fabrik in Bosnien wurden durch die Eco Smart Home containerartige Bauteile gefertigt. Per Lkw hätten sie zum Baugrund geführt und dort zu einem neuen Haus mit 1400 Quadratmetern Wohnfläche zusammengesetzt werden sollen. Die Gesamtkosten für die Fertigteil-Wohnungen sollten bei 1,44 Millionen Euro liegen.
Doch die fertigen Bauteile kamen nie in Wien an – weil die Sveta nie die volle Summe gezahlt habe, sagt der ehemalige Geschäftsführer der Eco Smart Home. Weil Kern und die Eco Smart Home die Sveta von Anfang an betrogen hätten, behauptete die Wiener Immobilienfirma. Monatelang zog sich der Streit hin, in Bosnien vermoderten in dieser Zeit fertige Bauteile.
Kern und die ehemaligen Geschäftsführer der Eco Smart Home hatten die Vorwürfe stets bestritten. Als „nicht substanziell“ und „verleumderisch“ hatte sie etwa Kerns Anwalt Paul Kessler bezeichnet. Der Verteidiger der anderen beiden Beschuldigten, Bono Mamuzic, hatte stets betont, dass er „kein Substrat für diese Anzeige“ sehe. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch einen Anfangsverdacht gegeben und begann im Frühjahr ihre Ermittlungen.
Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, wie die StA Wien auf profil Anfrage bestätigt. Es bestehe „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“, heißt es in der Benachrichtigung der StA Wien, datiert mit 23. Oktober 2023, die profil vorliegt. Eine strafbare Handlung der Beschuldigten könne „nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden“. Kern und Co. werden somit von der Staatsanwaltschaft nicht mehr des Betrugs verdächtigt.
Die Wiener Sveta Group hat von der Staatsanwaltschaft jedoch eine Begründung der Einstellung verlangt und kann danach binnen 14 Tagen einen Fortführungsantrag stellen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen könnten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.
„Wir waren von Beginn an überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird“, sagt der ehemalige Geschäftsführer der Eco Smart Home zu profil. Er sieht in der Anzeige durch die Sveta ein „Ablenkungsmanöver“ von finanziellen Schwierigkeiten der Wiener Immobilienfirma und kündigt rechtliche Schritte an: „Wir werden jetzt auf Schadenersatz, Verleumdung und Rufschädigung klagen.“ Seine Eco Smart Home sei aufgrund des gescheiterten Projektes in Konkurs gegangen. Der Anwalt der Sveta Group GmbH, Volkert Sackmann, sieht diesen Klagen „äußerst gelassen“ entgegen. Seine Mandantin versucht sich auch über eine Schadenersatzklage die rund eine Million Euro von der Eco Smart Home und der Blue Minds Living zurückzuholen. Auf der anderen Seite hat das Team von Ex-Kanzler Christian Kern einen Widerruf der Betrugsvorwürfe erreicht. Nach rechtskräftigem Abschluss der Ermittlungen könnte der frühere SPÖ-Chef weitere rechtliche Schritte setzen. Davor will Kern zu der Causa nicht öffentlich Stellung nehmen.