Birgit Hebein: "Irgendwann kracht es"

„Schöne Musik“, freut sich Birgit Hebein als sie das „Landkind“ am Schwendermarkt betritt. Der kleine Markt im 15. Bezirk ist ein Heimspiel für die neue Chefin der Wiener Grünen. Im „Landkind“ läuft Lou Reed und wird Bio-Schafkäse angeboten, die Gäste im Café gratulieren Hebein zum neuen Job und ein Passant bittet die designierte Vizebürgermeisterin schüchtern um ein Selfie.

profil hat die Landesparteiobfrau der Grünen gefragt, wie sie die verlorenen Wähler wieder gewinnen möchte, ob sie für eine Citymaut eintritt und wer für das Desaster rund um das Krankenhaus Nord verantwortlich ist.

profil: Frau Hebein, in Ihrem Heimatbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus waren Sie zuerst Sozialarbeiterin, später Bezirksrätin. Wie hat sich Wiens ärmster Bezirk in den letzten Jahren verändert? Birgit Hebein: Wir sind hier in einem Grätzl, das nicht besonders reich ist und knapp 50 Prozent Migrationsanteil hat. Dennoch sind immer mehr Familien hierhergezogen, WGs sind entstanden, Plätze wurden neu belebt, Wettlokale sind verschwunden. Das ganze Gebiet vom Westbahnhof bis zum Technischen Museum ist Zukunftsgebiet der Stadt. Was allerdings weiterhin fehlt, ist Wohnraum. Wir merken, dass es auch im 15. immer enger wird. Vor über zehn Jahren haben wir mit Hausbesuchen begonnen, um durch den direkten Kontakt die alltäglichen Probleme besser zu verstehen. Dadurch haben die Grünen 2005 bei der Gemeinderatswahl auch die FPÖ überholt.

profil: Seither hat die FPÖ wieder stark zugelegt und die Grünen auf Platz drei verdrängt. Hat Ihre Partei den direkten Kontakt zu den Wählern verloren? Hebein: Das wäre zu kurz gegriffen. Wir haben als Grüne Fehler gemacht, die wir nicht wiederholen wollen. Es ist wesentlich, dass wir die soziale und die ökologische Frage wieder in den Mittelpunkt stellen. Nehmen wir als Beispiel den Schwendermarkt, einen sommerlichen Hitzepol der Stadt. Die Anrainerinnen wünschen sich mehr Beschattung, Begrünung und Verweilplätze am Markt. Viele Menschen werden sich hier auch in Zukunft keine Klimaanlage leisten können.

profil: Wie wollen Sie die Wähler wieder zurückgewinnen? Hebein: Mit einer Politik, die eine Spur lebensnaher ist. Ich bin überzeugt: Der Hitzesommer 2018 hat klargemacht, dass die Klimakrise kein grünes Bobo-Thema ist, sondern für alle spürbar ist. Darin liegt unsere Chance, konkrete lokale Politik zu machen und gleichzeitig global zu denken. Leistbarer Wohnraum, gute Arbeit und die Zukunft der Kinder hängt stark mit den Auswirkungen des Klimawandels zusammen und beeinflusst das Zusammenleben in der Stadt.

profil: Die Klimakrise ist kein neues Phänomen. Warum spiegelt sich das nicht in den Wahlergebnissen wider? Hebein: Seien Sie den Grünen gegenüber nicht immer so kritisch. Das Rausfliegen aus dem Parlament war hart, wir haben uns ein Jahr intensiv und selbstkritisch mit dem Ergebnis auseinandergesetzt. Hier und jetzt ist entscheidend, welchen Weg wir weitergehen. Ich sehe es sehr positiv, dass sich bei der internen Wahl zur Spitzenkandidatur 2500 Menschen beteiligt haben, die nicht zur Partei gehören. Das ist für mich ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung. Wir werden uns weiter intensiv dem Thema Klimakrise widmen, das Bewusstsein dafür steigt in der Bevölkerung.

profil: Nächstes Jahr übernehmen Sie von Maria Vassilakou das Planungs- und Verkehrsressort. Kommt dann die Citymaut? Hebein: Eine ernsthafte Diskussion über die Citymaut ist immer sinnvoll. 250.000 Berufspendler rollen täglich in unsere Stadt. Das trifft vor allem ärmere Menschen, die an den Hauptverkehrsadern leben. Im Stich gelassen werden aber auch die Pendler. Niederösterreich versagt hier völlig, da zu wenig in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und günstigere Pendlertickets investiert wird.

profil: Über die Citymaut wird in der Wiener Stadtregierung aber schon länger diskutiert. Halten Sie es für realistisch, eine Lösung mit Ihrem Koalitionspartner SPÖ zu finden? Hebein:Warten wir mal ab. Ohne Ziele braucht man keine Politik zu machen.

profil: Eines Ihrer Ziele ist es, die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern. Sie treten für eine starke Beschränkung von befristeten Mietverträgen ein. Wie wollen Sie das umsetzen? Hebein: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich damit auseinandersetzen, ob Wien ein eigenes Mietrecht bekommt. Fragen, wie man die Schlichtungsstellen aufwerten kann oder eine Abgabe für leerstehende Wohnungen sind ein wichtiger Teil davon. Wir haben bereits die neue Bauordnung umgesetzt, die den geförderten Wohnbau forciert und ökologisch zukunftsweisend ist: Weg von den fossilen Brennstoffen, weg von Gasetagenheizungen. Das ist ein Meilenstein.

profil: Aber zurück zu den befristeten Mietverträgen. Wie wollen Sie das umsetzen? Hebein: Das müssen wir uns noch im Detail anschauen und ist Teil der Diskussion über ein neues Mietrecht.

profil: Die Mindestsicherung ist für Sie als langjährige Sozialsprecherin ein Steckenpferd. Ist das Wiener Modell noch zu retten? Hebein: Die Mindestsicherung ist ein Minimum, um ein Leben in Notsituationen zu ermöglichen. Gleichzeitig investieren wir mit Bildungsangeboten in die Zukunft der Menschen. Ich halte dieses rot-grüne Konzept für vorbildlich und wir werden darum kämpfen – notfalls auch mit Klagen. Es braucht aber auch Brücken zu den anderen Themen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Aber was macht die Bundesregierung? Diese vergönnt dem dritten Kind einer Familie in einer Notsituation mit 43 Euro Unterstützung nicht einmal die Windeln. Die Folge ist noch mehr Armut - und das im siebentreichsten Land der Welt. Das ist eine Riesensauerei!

profil: Apropos Sauerei. Der Bauskandal um das Krankenaus Nord hat den Wienerinnen und Wienern 500 Millionen Euro gekostet. Geld, das die Stadt in soziale Projekte investieren hätte können. Wer ist aus Ihrer Sicht für dieses Desaster verantwortlich? Hebein: Den Grünen war es wichtig, dass es einen Ausschuss dazu gibt. Alles, was beim Krankenhaus Nord danebengegangen ist, soll nun transparent auf den Tisch kommen, um daraus zu lernen.

profil: Aber wer trägt die politische Verantwortung? Hebein: Mir ist es zu billig, hier irgendwelche Verantwortungen abzuschieben. Daher möchte ich lieber noch die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.

profil: Es gibt in Wien Schulkassen mit fast 100 Prozent Migrationsanteil, in anderen Schulen bleiben österreichische Kinder unter sich. Sollte man die Kinder besser verteilen? Hebein: Wir reden von unserer aller Nachbarn. Migrant ist man ja schon, wenn der Vater oder die Mutter nicht in Österreich geboren ist. Daher halte ich den Diskurs für einen falschen. Wir sollten darüber reden, wie können wir jedes Kind bestmöglich fördern, egal mit welchem Familienhintergrund. Die Ganztagsschule liegt auf der Hand. Schulen in den nordischen Ländern funktionieren deshalb so gut, weil es viele Begleitlehrer und Sozialarbeiter gibt, die mit den Kindern und Familien arbeiten. Das wäre auch für Wien ein gutes Modell. Aber viele Lehrerinnen und Lehrer sind mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, das fängt bei der Klassengröße an und endet bei der Bürokratie. Hier braucht es Entlastung. Aber natürlich müssen wir uns fragen, wie wir eine Durchmischung in den Schulen ermöglichen können. Jugendarbeiter erzählen mir, dass Kids, vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei, zunehmend Identifikationsprobleme haben.

profil: Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass das Zusammenleben und die Integration vor allem dann klappt, wenn Kinder schon im Kindergartenalter gemeinsam aufwachsen, Freundschaften bilden und Eltern unterschiedlicher Herkunft in Kontakt kommen. Was kann die Politik da machen? Hebein: Man muss alles tun, damit es zu keiner Gentrifizierung kommt. Ich kann nur die Fußballkäfige empfehlen. Dort findet die Durchmischung statt. Ich habe selbst zwei Söhne und kenne das. Der öffentliche Raum ist ein Ort, wo Begegnung stattfinden kann und gelebt wird. Bekannte von mir haben am Schwendermarkt vor Jahren begonnen, ein Fest zu organisieren. Als erstes waren die Kinder der Umgebung da, dann die Eltern. Es wurde gekocht, Musik gemacht. Da ist plötzlich ein bunt gemischter Ort entstanden. Aber es gab von der Stadt keine Unterstützung und am Ende wurde es den Organisatoren zu viel. Für solche Initiativen wollen wir einen sozial-innovativen Topf schaffen, aus dem Grätzlprojekte unbürokratisch ermöglicht werden sollen. Die Politik gibt hier nur ein Thema vor: zum Beispiel Nachbarschaft. Solche Ideen sind für das Zusammenkommen der Menschen im Viertel enorm wichtig.

profil: Sie haben Ihre Söhne erwähnt. Gehen diese hier im Grätzl zur Schule? Welche Herausforderungen erleben Sie selbst? Hebein: Mein älterer Sohn ist schon fertig, mein jüngerer geht im 6.Bezirk in die Schule. Die Themen dort sind die gleichen wie in jeder Schule.

profil: Welche sind das? Hebein: Ich ziehe hier jetzt einen größeren Bogen bis zu den „Gelbwesten“ in Frankreich. Menschen ertragen viel, aber irgendwann ist es zu viel. Die „Gelbwesten“ sind eine sehr heterogene Gruppe. Arbeiter, Bauern, Studierende, Schülerinnen protestieren, weil die Politik jahrelang keine Antworten auf lebensnahe Fragen wie Wohnen, Mindestlohn, Bildungschancen oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefunden hat. Irgendwann kracht es. Dass es in Wien nicht soweit kommt, ist eine Aufgabe von uns allen. Wir Grüne können hier einen Beitrag leisten und die soziale Frage mit der ökologischen verbinden.

profil: Für Wien fordern Sie diesbezüglich einen Ausbau des Fahrradnetzes und langfristig eine autofreie Innenstadt. Sie selbst sind viel mit dem Rad unterwegs. Ist Wien eine gute Stadt für Radfahrer? Hebein: Es kann nur besser werden. Ganz ehrlich: Wenn ich es eilig habe, fahre ich nicht über die Mariahilfer Straße. Trotzdem halte ich Begegnungszonen für eine Zukunftsfrage und sollten zur Normalität werden. Dabei geht es um ein Miteinander von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern. Das heißt in den Begegnungszonen auch weniger Parkplätze. Ich halte es daher für sinnvoll, sich anzuschauen, in welchen Bezirken zusätzliche Begegnungszonen machbar sind. Das sendet auch ein Signal an die Radfahrer: Ihr seid Teil der Stadt.