„Letztes Angebot“ abgelehnt: Blau-Schwarz vor dem Aus?
Die Zeichen stehen auf Abbruch. Gestern verhandelten FPÖ und ÖVP im Parlament nur gezählte 20 Minuten, dann war Schluss und die Verhandler schlichen sich über einen Hinterausgang nach draußen. Ganz offensichtlich gab es keine nennenswerten Fortschritte zu vermelden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl gab sich zwar im Ton versöhnlich und reagierte nicht auf die Attacken von führenden ÖVP-Granden wie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, der öffentlich in Zweifel gestellt hatte, ob Kickl überhaupt regierungsfit sei.
Doch Kickls gemäßigtes Auftreten konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Parteien noch immer Welten trennen.
Spätabends unterbreiteten die Freiheitlichen der ÖVP dann ihr letztes Angebot zur Ressortaufteilung: Demnach würden auch die Kultur- und die EU-Agenden an die Volkspartei gehen. Doch das neben dem Finanzministerium pocht die FPÖ weiter auf das Innenressort. Das ist für die ÖVP inakzeptabel. Sie konterte am Dienstagvormittag mit einem Gegenangebot, das wiederum die Freiheitlichen erzürnen dürfte. Dazu gleich mehr.
Das sind die Ministerien, die die FPÖ beansprucht: Neben dem Kanzler und den Verfassungs-, Medien- und Digitalisierungsagenden im Kanzleramt, auch das Finanzministerium, das Innenministerium, die Bereiche Arbeit und Integration sowie Gesundheit, Sport und Tourismus. Zusätzlich möchte die FPÖ das Beamtenressort, das bisher bei Vizekanzler Werner Kogler war.
Diese Ministerien soll aus Sicht der Blauen die ÖVP übernehmen: Den Vizekanzler, Äußeres samt EU, Verkehr samt Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und Umwelt, Soziales, Frauen, Familie und Jugend sowie Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur.
Die Freiheitlichen sollen der ÖVP ein Ultimatum bis 11 Uhr gestellt haben, auf diesen Vorschlag einzugehen. Die Chancen, dass sich noch ein Ausweg aus diesem Patt findet, sinken minütlich. Denn auch die ÖVP beharrte in der Früh weiter auf ihren roten Linien: ÖVP-General Alexander Pröll pochte weiter auf eine proeuropäische Haltung und eine klare Abgrenzung zu Russland. Außerdem will die ÖVP weiter das europäische Raketenabwehrsystem Sky Shield forcieren, das von der FPÖ kategorisch abgelehnt wird.
Kurz vor 10 Uhr wandte sich die ÖVP mit einem Gegenangebot an die Öffentlichkeit. Die Freiheitlichen können demnach zwischen zwei Varianten wählen: Entweder sie bekommen das Finanzministerium und einen Staatssekretär für Asyl im ÖVP-geführten Innenministerium. Oder: Sowohl das Finanzministerium als auch das Innenministerium wandern an die ÖVP, die Freiheitlichen bekämen dafür ein neu zu schaffendens Asyl- und Migrationsministerium, das aus dem BMI herausgelöst werden würde.
Alle Angebote der ÖVP wurden von den Blauen abgelehnt.