Kapitel Frauen: Unkonkrete eineinhalb Seiten
Von Iris Bonavida
Mit Frauenpolitik hielten sich ÖVP und FPÖ bisher nicht allzu lange auf: Das Kapitel füllt nur eineinhalb von 223 Seiten Verhandlungsprotokoll. Beide Parteien fordern ohnehin keine großen Reformen in diesem Bereich und verknüpfen Frauen- gerne mit Familienpolitik.
So bleiben die Vorhaben vage, Blau-Schwarz bekennt sich in dem Papier zum Beispiel zu „gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit“. Was das konkret bedeutet und wie man dieses Ziel erreichen will, bleibt allerdings völlig offen. Die beiden Parteien einigten sich auf „Maßnahmen zur Beseitigung geschlechterbedingter Gehaltsunterschiede in der Arbeitswelt“, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme zu nennen. Schon Türkis-Grün hatte sich in ihrem Koalitionsprogramm nur grob auf mehr Transparenz bei Einkommensberichten geeinigt. Zu einer Umsetzung kam es aber nie, weil beide Parteien völlig unterschiedliche Vorstellungen davon hatten. Die Grünen hätten am liebsten schon von kleineren Unternehmen einen transparenten Bericht verlangt, wie viel Männer und Frauen in vergleichbaren Positionen verdienen – und Strafen eingeführt, wenn es ohne Grund große Unterschiede gibt. Die ÖVP wehrte sich dagegen, weil diese Maßnahme zu viel Aufwand und Bürokratie für Firmen bedeuten hätten. ÖVP und FPÖ blieben in ihrem Verhandlungspapier bis jetzt sogar noch unkonkreter.
Vorschriften zur Gleichstellung soll es nicht geben, sondern „Mentoring-Programme“, Weiterbildungsmöglichkeiten und „mehr Sichtbarkeit für Frauen“ in bestimmten Berufen und als Vorbereitung für Gehaltsverhandlungen. Selbst diffuse Vorgaben, die die ÖVP in das Programm hineinverhandeln wollte, wurden von der FPÖ auf Rot gestellt. Zum Beispiel: „Förderung der gerechten Repräsentation von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen“, oder „Verbesserung der pensionsrechtlichen Situation von Frauen mit Betreuungspflichten“.
Verbot der Leihmutterschaft, auch im Ausland
Einig sind sich ÖVP und FPÖ immerhin beim Ausbau von Frauengesundheitszentren mit Fokus auf Themen wie „Familienplanung, Endometriose, Wechseljahre und Menstruationsgesundheit“. Auch beim Gewaltschutz plant Blau-Schwarz laut dem Protokoll einen Ausbau der Gewaltschutzambulanzen zur besseren Beweissicherung von Opfern und die finanzielle Absicherung von Opferschutzeinrichtungen. Außerdem geplant: Ein „explizites Verbot der Leihmutterschaft auch bei Durchführung im Ausland und Einsatz für ein Verbot auf europäischer und internationaler Ebene“.
Wer sich Sorgen machte, dass Blau-Schwarz die geltende Fristenlösung zu Schwangerschaftsabbrüchen infrage stellt, kann beruhigt sein – zumindest in diesem Papier findet sich die Forderung nicht.
