Innenministerium: Affäre um nordkoreanische Reisepässe
Es dürfte weltweit nicht allzu viele Zöllner geben, die je einen nordkoreanischen Reisepass zu Gesicht bekamen. Mit Auslandsreisen haben es die rund 24 Millionen Einwohner des hartnäckig isolierten Landes mehrheitlich nicht so. Die wenigen Nordkoreaner aber, die Grenzen passieren, tun dies neuerdings mit einem Produkt im Gepäck, welches höchsten Ansprüchen gerecht wird.
Es kommt ja auch aus Österreich.
Vor mittlerweile gut zwei Jahren zog die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) mit Sitz in Wien einen Auftrag an Land, der so auch nicht alle Tage vergeben wird: die Herstellung biometrischer Reisepässe für das Regime von Kim Jong-un.
Ende September dieses Jahres hatte die „Kronen Zeitung“ erstmals über die Geschäfte der Staatsdruckerei mit dem „irren Kim“ berichtet – die Kurzmeldung, der keine Quelle zuzuordnen war, ging im Wahlkampfgetöse allerdings völlig unter.
Zu Unrecht, wie gemeinsame Recherchen von profil, der Tageszeitung „Der Standard“ und der ORF-„ZIB 2“ zeigen.
Pässe made in Austria
Nicht nur, dass der Nordkorea-Auftrag zu Dissonanzen zwischen Außen- und Innenministerium führte; er sorgte auch und vor allem für internationale Verwicklungen. Nach den vorliegenden Informationen beschafften die Sicherheitsbehörden des Erzfeindes Südkorea sich noch 2016 in aller Stille Muster der neuen nordkoreanischen Pässe made in Austria – mithilfe des Innenministeriums. Und mittendrin: das dem Innenressort unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.
Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH führt den Staat zwar im Namen, gehört diesem aber schon lange nicht mehr. Ende 2000 hatte die Verstaatlichten-Holding ÖIAG ihre Anteile an dem traditionsreichen Hersteller von Sicherheitsdrucksorten (Pässe, Personalausweise, Führer- und Zulassungsscheine, Aufenthaltstitel, Amtsformulare aller Art) zur Gänze verkauft – an den Unternehmer, Steuerberater und früheren Proponenten des Liberalen Forums Johannes Strohmayer und dessen Partner Robert Schächter. Es war eine der ersten Privatisierungen der schwarz-blauen Bundesregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nicht die transparenteste (profil Nr. 12/13).
Die voll privatisierte ÖSD ist mittlerweile Teil eines größeren Ganzen. Seit 2011 werden Aktien der übergeordneten Österreichische Staatsdruckerei Holding AG an der Wiener Börse gehandelt, Strohmayer (Aufsichtsratsvorsitzender) und Schächter (Vorstandschef) kontrollieren zusammen 91,3 Prozent. Im Gegensatz zu anderen börsennotierten Gesellschaften kultiviert diese Holding allerdings eine Öffentlichkeitsscheu hart an der Grenze zur Selbstverleugnung. Kommuniziert wird nur, wenn es gar nicht anders geht. Von wegen Hochsicherheit und so.
Am 9. August dieses Jahres hatte profil der ÖSD eine erste Anfrage zu deren Geschäften mit dem Regime in Pjöngjang übermittelt. Knappe Replik von Sprecherin Maria Zach am 11. August: „Als Hochsicherheitsunternehmen haben wir sehr strikte Vorgaben in der Kommunikation zu Kunden und Aufträgen wie auch zu Nichtkunden und Nichtaufträgen.“ Daher: kein Kommentar. Eine zweite Anfrage am 24. Oktober zeitigte eine wortgleiche Antwort.
Nach Recherchen von profil, „Standard“ und ORF-„ZIB 2“ hatte die Staatsdruckerei 2015 im Wirtschaftsministerium um eine Exportgenehmigung für rund 200.000 biometrische Sicherheitspässe nach Nordkorea angesucht. Das Land stand schon damals wegen seines Atomwaffenprogramms unter internationalen Sanktionen, die zwischenzeitlich noch verschärft wurden. Das Wirtschaftsministerium (damaliger Ressortchef: Reinhold Mittlerlehner, ÖVP) wandte sich daraufhin an das Außenministerium (Sebastian Kurz, ÖVP) und das Innenministerium (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP). Doch diese kamen zu gegensätzlichen Einschätzungen. Während das Außenministerium deutliche Bedenken angemeldet haben soll, hatte das traditionell eng mit der Staatsdruckerei verbandelte Innenressort diese keineswegs. Am Ende gab das Wirtschaftsministerium den Druckauftrag frei.
"Aus Sicherheitsperspektive keine Bedenken"
Auf Anfrage der recherchierenden Medien wollte sich der zuständige Sprecher des Außenministeriums Peter Guschelbauer dazu vergangene Woche nicht äußern – und verwies auf das Wirtschaftsministerium. Dessen Sprecher Wolfgang Schneider erklärte, der Geschäftsfall sei „in enger Abstimmung mit den anderen Ministerien beurteilt worden“: „Wir hatten zu prüfen, ob die Reisepässe unter die damals geltenden Embargobestimmungen fielen. Das war nach unserer Einschätzung nicht der Fall.“ Und was sagt das Innenministerium dazu? „Das BM.I wurde vom BMWFW (Anm.: Wirtschaftsministerium) in der Frage der Reisepassproduktion für Nordkorea befasst. Unbeschadet der Entscheidungskompetenz des BMWFW hat das BM.I aus einer Sicherheitsperspektive dazu keine Bedenken geäußert“, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck in einer Stellungnahme.
Für das Innenministerium war der Fall damit allerdings mitnichten erledigt. Der Auftrag der Nordkoreaner an die ÖSD hatte das Interesse der Südkoreaner geweckt. 2016 wandte sich die südkoreanische Botschaft in Wien an das Innenministerium – mit dem Ersuchen, nordkoreanische Passmuster beschaffen. Das Innenministerium kooperierte, wie Grundböck bestätigt: „Die südkoreanischen Sicherheitsbehörden haben ersucht, Musterexemplare biometrischer Sicherheitspässe zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Passexemplare ohne Personendaten und ohne Passnummer, demnach ohne Ausweis- oder Urkundencharakter.“
Nach Darstellung des Ministeriums besorgte das BVT bei der Staatsdruckerei daraufhin 30 nordkoreanische Muster, von denen den Südkoreanern drei Stück übergeben wurden. „Diese Musterexemplare dienen im Rahmen der üblichen Polizeikooperation Schulungs- und Anschauungszwecken, um Fälschungssicherheit zu prüfen und Fälschungsmerkmale erkennen zu können“, heißt es in der Stellungnahme. Die übrigen 27 Stück seien beim BVT „eingelagert“ worden.
Ob all dies mit Wissen und Billigung des Regimes in Pjöngjang geschah, ist nicht bekannt.
Staatsdruckerei hält sich bedeckt
profil hatte die Staatsdruckerei am 9. August erstmals mit diesen Vorgängen konfrontiert, am 24. Oktober ein weiteres Mal. Die Antwort war in beiden Fällen ident: „Wir können Ihre Anfrage weder bestätigen, noch dementieren.“ Auch BVT-Direktor Peter Gridling hatte am 9. August eine Anfrage erhalten. Er wollte sich dazu bis heute nicht äußern.
In einem dem Rechercheverbund vorliegenden 39-seitigen Dossier wird die Causa einen Hauch anders erzählt. Es handelt sich dabei um eine Sammlung anonymer Schreiben, die seit Längerem Gegenstand von Nachforschungen der beteiligten Medien sind. Diese Schreiben wurden ab Mai dieses Jahres Zug um Zug an mehrere Empfänger verschickt und behandeln eine Vielzahl angeblich unsauberer Vorgänge zwischen Innenministerium und BVT: wiederholte Amtsbeugung durch leitende Beamte, verschwundene Ermittlungsakten, illegale Ermittlungshandlungen, veruntreute Steuergelder, dubiose Auftragsvergaben, Postenschacher, Korruption, sexuelle Übergriffe. Und ein Kapitel trägt den Titel: „Nordkoreanische Reisepässe für Südkorea“.
Demnach soll ein Herr B., Leiter der Wiener Vertretung („Residentur“) des südkoreanischen Geheimdienstes NIS, das BVT Anfang 2016 ersucht haben, eine nicht genannte Anzahl „nordkoreanischer Blankopässe“ zu beschaffen – Reise-, Dienst- und Diplomatenpässe. Das BVT habe daraufhin den Kontakt zu einem ranghohen Vertreter des Innenministeriums vermittelt, der „die Operation absegnete“. Als Zeitpunkt wird der Februar 2016 genannt – das Innenministerium wurde damals noch Johanna Mikl-Leitner geführt.
Die Geheimdienstoperation soll für vier in dem Dossier namentlich genannte BVT-Beamte durchaus angenehme Nebenwirkungen gehabt haben: Urlaub in Südkorea, wobei der Geheimdienst NIS „sämtliche Kosten vor Ort“ getragen habe. Darauf angesprochen, lieferte Karl-Heinz Grundböck vergangene Woche eine interessante Antwort: „Dem BM.I liegen diesbezügliche keine Informationen vor. Um dem nachzugehen, müssen wir dringend um eine Konkretisierung bitten.“
