BMI-Millionenaufträge an Wiener Softwarehaus
Das Innenministerium vergibt seit zehn Jahren immer wieder IT-Aufträge an ein und dasselbe Wiener Softwareunternehmen, ohne diese zuvor öffentlich auszuschreiben. Das zeigen Recherchen von profil und der Tageszeitung "Der Standard". Demnach kam die Wiener rubicon IT GmbH, ein 2001 gegründeter Mittelständler, seit 2007 an zehn Aufträge des Innenressorts im Volumen von 13,71 Millionen Euro, darunter fanden sich Softwarelösungen für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, Polizeidienststellen, das Schengener Informationssystem sowie die 2013 vorgestellte "Sicherheits-App" der Polizei. Dies geht aus einer den beteiligten Medien vom BMI übermittelten Aufstellung hervor.
Das BMI beruft sich auf "nationale Sicherheitsinteressen" und verweist auf entsprechende Ausnahmen im Bundesvergabegesetz. Laut Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck "erfolgten alle Beauftragungen der Firma rubicon nach sachlichen Kriterien und unter Beachtung aller vergaberechtlichen Bestimmungen seitens der zuständigen Stellen des Innenministeriums".
In einer Stellungnahme des geschäftsführenden rubicon-Gesellschafters Peter Grassnigg heißt es dazu: "Es zeigt sich in der IT generell, dass kleinere Unternehmen oft Nischenanforderungen erkennen, zu ihrer Kernkompetenz machen und sich dadurch Wachstumspotentiale und nicht selten auch Alleinstellungsmerkmale schaffen." An der rubicon IT GmbH sind neben den Gründern Peter Grassnig, Thomas Kuhta und vier leitenden Angestellten auch die Unternehmer Johannes Strohmayer und Robert Schächter über Zwischengesellschaften mit zusammen 25,4 Prozent beteiligt. Strohmayer und Schächter sind zugleich die Hauptaktionäre der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG.