Wie geht es dem Boulevard nach Werner Faymann?
Von Clemens Neuhold
Null. So viele Inserate will Eva Dichand durch den Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern eingebüßt haben. Eine erstaunliche Aussage der "Heute“-Herausgeberin im "Biber“-Magazin. Denn der neue Kanzler wollte den Boulevard auf Diät setzen. "Weniger Inserate“, postulierte sein Medienminister, Thomas Drozda, nach Amtsantritt.
Doch nun zeigt sich: Die zerstrittene Regierung hält eine gemeinsame Inserate-Diät für den Boulevard nicht durch. Dafür regnet es neue Millionen aus anderen Töpfen: Erstmals sollen auch Gratis-Medien wie "Österreich“ und "Heute“ Presseförderung beziehen, und dem TV-Sender von "Österreich“ wurde eine Million aus der Privatrundfunkförderung genehmigt. Aber der Reihe nach.
Faymanns Erbe
Kerns Vorgänger unterhielt freundschaftliche Bande zu Herausgebern, Geschäftsführern oder Journalisten von "Österreich“, "Heute“ und "Kronen-Zeitung“. Am Höhepunkt seiner Ära gab die österreichische Regierung pro Kopf der Bevölkerung fünfmal so viel Geld für Eigenwerbung aus wie die deutsche. Über Negativkampagnen gegen seine Person konnte sich Faymann in der Zeit seiner Kanzlerschaft nicht beschweren. Die kamen gegen Ende aus den eigenen Reihen - nicht zuletzt wegen der Anbiederung an den Boulevard. Und dann kam Christian Kern.
Der neue Sunnyboy der Sozialdemokratie werde das Land aus der Geiselhaft der Gratis-Medien führen, hofften seine Fans. Medial nahm Kern tatsächlich eine Abkürzung zu den Wählern und verbreitete seine Botschaften direkt über Facebook, Instagram und Twitter - vorbei an Faymanns-Freunden. So manch grummelnder Kommentar begleitet ihn seither in der "Kronen-Zeitung“. Aber hat Kern auch am Inserate-Hahn gedreht?
Die Inserate
Politik, Ministerien und öffentliche Unternehmen geben im Jahr insgesamt rund 200 Millionen Euro für Inserate und Werbeaktionen aus. Wer an wen zahlt, steht in der Transparenzdatenbank. Als die Zahlen für das dritte Quartal 2016 ans Licht kamen, brach Jubel im linken Flügel der SPÖ aus. Unter Kern inserierte das Kanzleramt 200.000 Euro in den drei Boulevard-Zeitungen und damit nicht einmal die Hälfte der 450.000 Euro, die Faymann im 3. Quartal 2015 ausgab. Kern schien zu liefern. Doch nach profil-Recherchen in der Branche hält das Kanzleramt diesen Kahlschlag nicht durch. Im vierten Quartal liegt das Volumen wieder auf Vorjahresniveau - auch im Boulevard. Drozda will das nicht bestätigen, sagt aber: "Es wird im vierten Quartal mehr sein als im dritten Quartal. Wenn es etwas zu bewerben gibt, wie unsere Digitale Agenda, tun wird das.“ Dahinter steckt auch ein gescheiterter Plan. Drozda wollte die gesamte Regierung auf einen neuen Kurs einschwören. "Ich habe in der dritten Woche meiner Amtszeit vorgeschlagen, statt der Schrebergarteninserate der einzelnen Ministerien gemeinsame Schwerpunkte zu bewerben. Das war nicht konsensfähig.“
Ohne Deal könnten ÖVP-geführte Ministerien die Lücke füllen, die eine sparsamere SPÖ hinterlässt und Image-Punkte sammeln. Die Spirale dreht sich wieder nach oben.
Im dritten Quartal haben die ÖVP-geführten Ministerien mit 900.000 Euro fast doppelt so viel in "Krone“, "Heute“ und "Österreich“ inseriert wie die SPÖ-Ministerien (570.000 Euro). Alleine vom schwarzen Finanzministerium kamen 490.000 Euro. "Die höhere Summe der ÖVP-Ministerien ergibt sich unter anderem auch aus dem Schwerpunkt des Finanzministeriums mit Advertorials des Steuerombudsmannes“, sieht ÖVP-Klubobmann Werner Amon einen sinnvollen Ausreißer. "Aber ganz allgemein ist zu sagen: Natürlich erreicht der Boulevard einen Großteil der Bevölkerung.“
Das wird den ÖVP-Ministern offenbar immer wichtiger. Das Finanzministerium schaltet über 90 Prozent der Inserate im Boulevard, Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka knapp 50 Prozent. Bei der Gesamtsumme landete Kurz mit 200.000 Euro hinter dem Finanzminister auf Platz zwei. Die SPÖ-Ministerien inserierten insgesamt mehr als die ÖVP, an "Krone“, "Heute“, "Österreich“ floss davon nur ein Drittel.
Für das Gesamtjahr prognostiziert Drozda einen leichten Rückgang der Regierungsinserate. "Wir werden unter dem Vorjahresniveau liegen.“ Der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Gerald Grünberger, sieht das öffentliche Werbevolumen 2016 insgesamt auf einem ähnlichen Niveau wie 2015. "Werbegelder werden im öffentlichen Bereich nicht zentral gesteuert, daher kann ein Wechsel an der Regierungsspitze auch nur bedingt Einfluss auf das gesamte Volumen haben.“ Also kaum ein Kern-Effekt.
Das Zentrum
Die Zukunft des Boulevards entscheidet sich ohnedies woanders. Die Stadt Wien inseriert mehr als alle Ministerien und Bundesländer zusammen. Die Grünen reiten derzeit einen Generalangriff auf die spendable Inseratenpolitik des SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl und seiner Stadträte. Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen. Koalitionsausschüsse tagen. "Ein unglaublicher Kampf“, sagt ein Grüner.
Zwar haben die Grünen eine Kürzung der direkten Stadtinserate von 30 auf rund 23 Millionen Euro im Jahr 2016 durchgesetzt. Allerdings von einem hohen Niveau aus - 2015 war ein werbeträchtiges Wahljahr. Wegen der Budgetnöte drängen die Grünen nun auf eine noch schärfere Kürzung als vereinbart und eine andere Verteilung. "Die Höhe im Boulevard ist nicht vertretbar“, sagt der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn. "Wir machen eine Politik des Zusammenhaltes. Die "Kronen-Zeitung“ und "Österreich“ machen das Gegenteil.“ Sein Kampfansage: "Um eine Über-Förderung einzelner Medien zu verhindern, könnte man einen Deckel einziehen.“ Derzeit bekommen "Österreich“, "Heute“ und "Krone“ laut Ellensohn jeweils grob vier Millionen Euro. Ihm schwebt als Kompromiss eine Grenze von 1,5 Millionen pro Zeitung vor.
Eine Generalvollmacht für die Inserate der nächsten Jahre blockieren die Grünen. "Inserate der Stadt Wien sind deutlich weniger geworden“, spürt Dichand den neuen Wind.
Die Presseförderung
Aus einem anderen Topf wird es dafür neues Geld geben. Ende des Monates will SPÖ-Minister Drozda die neue Presseförderung vorstellen. Sie soll von derzeit acht auf 17 Millionen Euro aufgestockt werden und erstmals auch an die Gratis-Medien "Österreich“ und "Heute“ fließen. Drozda hält sich zu den Details noch bedeckt. profil kennt sie. Demnach sollen 200.000 bis 300.000 Euro an "Heute“ und bis zu 400.000 Euro an "Österreich“ fließen. Für die restlichen Medien wird die Förderung mit einer Million Euro pro Jahr gedeckelt sein, um den EU-Beihilfekriterien zu entsprechen. "Krone“ "Kurier“, "Kleine Zeitung“, "Presse“, "Standard“ werden den Deckel erreichen.
Künftig sollen unter dem Lieblingsschlagwort des Kanzlers "Digitalisierung“ auch die Online-Sparten der Zeitungen, aber auch neue Online-Medien wie "nzz.at“ in den Fördertopf greifen dürfen. Daher bemisst sich die Förderung künftig an den Arbeitsplätzen. Ein Tagesmedium muss mindestens sechs, ein Wochenmedium mindestens drei Redakteure beschäftigen und neben Innenpolitik auch über Kultur oder Außenpolitik berichten. Ist dieses Kriterium der "Universalzeitung“ erfüllt, könnten künftig auch extrem linke bis extrem rechte Portale gefördert werden.
Schon jetzt bekommt die vom Rechtsaußen-Urgestein Andreas Mölzer herausgegebene "Zur Zeit“ jährlich rund 50.000 Euro. In Zukunft könnte auch an FPÖ-nahe Medien wie den oberösterreichischen "Wochenblick“ oder das Online-Portal unzensuriert.at Steuergeld fließen. "Wochenblick“ überschreitet mit zehn Mitarbeitern die nötige Schwelle für eine Wochenzeitung locker. Wie viele Mitarbeiter unzensuriert.at beschäftigt, hält die FPÖ unter Verschluss.
Mit der Einbeziehung in die Presseförderung würde die Regierung nicht nur solche Rechtsaußen-Medien aufwerten, sondern vor allem die viel mächtigeren Gratis-Zeitungen. Ein Aufschrei aus der Anti-Boulevard-Bewegung ist programmiert.
Die linke Splittergruppe der SPÖ Sektion 8 hat unter dem Titel #stopfundinghate eine Aktion gestartet, die Unternehmen moralisch nötigt, kein Geld mehr an den Boulevard zu zahlen. Vorbild ist eine britische Initiative, die unter anderem Lego überzeugte, nicht mehr in der "Daily Mail“ zu schalten. Die "Angstmache, das "Ausspielen von Bevölkerungsgruppen“, die "Hetze“, soll zum Verlustgeschäft werden, begründen die Aktivisten ihre Aktion. Und dann schütten die eigenen Genossen in der Regierung das Füllhorn über dem Boulevard aus?
"Es wird Diskussionen geben, aber die führe ich gerne. Es gibt ordentliche Journalisten bei allen Medien. Warum diese Jobs weniger förderungswürdig sein sollen als andere, möchte ich nicht argumentieren“, sagt Drozda. "Wo ernsthafter Journalismus stattfindet, soll es auch eine staatliche Förderung geben - das wird auch im Boulevard dazu führen, dass die Qualität der Berichterstattung weiter steigt“, sagt ÖVP-Klubobmann Amon, der das neue Gesetz mit Drozda verhandelt. Ende Februar soll es vorgestellt werden. Amon spielt auf das Anreizsystem in der Presseförderung neu an. Über eine Grundförderung hinaus, können sich Medien Geld abholen, wenn sie dem Presserat beitreten, ein Redaktionsstatut beschließen oder wenn sie Klarnamen für Online-Kommentare einführen. "Österreich“, "Heute“ und "Krone“ unterwerfen sich nicht der Kontrolle des Presserats. Der versprochene Bonus ist wohl zu niedrig, um ein Umdenken zu erwirken.
Der VÖZ forderte ursprünglich eine Aufstockung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro, ist aber auch mit dem aktuellen Entwurf zufrieden. "Aus Sicht der Kaufzeitungen spricht nichts gegen eine Förderung digitaler redaktioneller Medien. Wir sind ja nicht die Bewahrer toter Bäume“, kommentiert Grünberger einen üblichen Vorwurf. Das frische Geld für den Boulevard sieht er so: "Wer A sagt, muss auch B sagen. Qualität kann es auch im Boulevard geben - Faktentreue und journalistische Tugenden müssen vorhanden sein.“
Leidenschaftlicher Boulevard-Kritiker ist "Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter. Mit "Österreich“-Herausgeber Fellner lieferte er sich eine wechselseitige Klagorgie. "Wie auch immer die Presseförderung am Ende aussieht: Im Vergleich zum international einmalig hohen Anzeigenvolumen in Österreich, dieser illegalen Presseförderung, ist die legale Presseförderung noch immer sehr gering.“
Die Methoden
Wenn Brandstätter über den Einfluss des Boulevards auf die heimische Demokratie spricht, wähnt man einen Jünger der Sektion 8 vor sich. "Die Politiker in Bund und Land geben aus Angst um ihr Amt Steuermillionen an gewisse Zeitungen, um sich dann von den Empfängern des Geldes weiter erpressen zu lassen. Jeder weiß es, wann reden wir offen darüber?“ Ginge es nach Brandstätter, stünde die Presseförderung nur Medien unter der Kontrolle des Presserats zu, die auch Auslandskorrespondenten unterhalten. "Nur Frau Dichand glaubt, dass das Abschreiben von Agenturen Journalismus ist.“ "Heute“-Chefin Dichand wiederum wäre es lieber, wenn die Presseförderung "nicht an sterbende Printmedien fließt, sondern in neue Technologien wie Medien-Apps fürs Smartphone“. So hat jeder seine Vorstellung, was den Journalismus der Zukunft ausmacht. Und selbst der Boulevard lässt sich längst nicht mehr in einen Topf werfen.
Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell attestiert "Heute“ einen "anständigen Boulevard“, der versucht, "nicht fremdenfeindlich“ zu sein, dafür aber die kürzesten Texte hat. "Österreich“ hingegen würde seine Themen im Bereich Kriminalität und Asyl "so besetzen, dass die FPÖ ihre helle Freude hat“. Auch die "Kronen-Zeitung“ orientiere sich noch am Muster "mehr Zuwanderung ist mehr Kriminalität“. Doch habe das Blatt durch neue, vor allem weibliche, Redakteure an Breite und Sichtweisen dazugewonnen. "Die Kardinalfrage ist: Soll der Boulevard gefördert werden? Ich meine Ja. Er erreicht gesellschaftliche Gruppen, die von elitären Medien durch ihren Preis oder ihre komplexe Textierung nicht erreicht werden.“ Angesichts dieser Reichweite sei der Eindruck, der Boulevard würde im Vergleich zu den anderen Zeitungen "über alle Maßen viel Geld bekommen“, nicht haltbar.
Die Frage ist, was die Zeitungen mit dieser Reichweite anstellen. Die findige Familie Fellner hat sich jedenfalls durch neue Reichweiten neues Steuergeld gesichert. "Österreichs“ Fernsehkanal oe24.tv wurden von der Rundfunkbehörde 990.00 Euro für 2017 zugestanden. ATV bekommt 1,5 Millionen, an Puls 4 gehen 1,7 Millionen. "ATV und Puls4 bekommen mehr, obwohl sie deutlich weniger Nachrichten produzieren. Es wäre nur fair, die gleiche Fördersumme zu erhalten“, sagt der Sohn von Wolfgang Fellner und Geschäftsführer von oe24.tv, Niki Fellner.
Gerüchte über das nahe Ende der Boulevard-Republik waren stark übertrieben.