Brandstetter will Facebook wegen Hasspostings in die Pflicht nehmen

Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (36/15) berichtet, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter, so wie auch sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, ein Gespräch mit den Verantwortlichen von Facebook: „Ich will eine Selbstkontrolle, die unsere Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung.“ Facebook solle etwa Postings löschen, die zu Gewalt gegen Ausländer aufrufen: „Sonst leistet ja Facebook einen Beitrag dazu, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden“, so Brandstetter. Denn: „Kriminelle Inhalte gehören entfernt. Da ist es doch nur sinnvoll, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt und wir nicht stets den mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen müssen.“