Mit 3,18 Milliarden veranschlagen die Koalitionsverhandler die „Reduktion der Förderquote“. Im Detail bedeutet das: Der Klimabonus (1,96 Mrd.) wird eingestellt, damit gibt es für die Massensteuer -Bepreisung keine soziale Abfederung mehr. Weitere Umweltförderungen sollen um 495 Millionen Euro reduziert werden. Das Klimaticket bleibt erhalten, nur das einmalige Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird eingespart.
920 Millionen Euro sollen über eine Reihe von zusätzlichen Steuereinnahmen lukriert werden: Die Energiewirtschaft muss einen „Standortbeitrag“ von 100 Millionen Euro beisteuern, Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer sollen ebenso erhöht werden wie die Bundesgebühren, die bei Amtswegen anfallen. Auch hier wird die „ökosoziale Steuerreform“ von Türkis-Grün teilweise rückabgewickelt: Bei der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen (derzeit steuerfrei) fallen in Zukunft 20 Prozent Umsatzsteuer an. E-Autos sind nicht mehr von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen, damit sollen 175 Millionen Euro mehr eingenommen werden.
Aus für Bildungskarenz
Die über das Arbeitsmarktservice finanzierte Bildungskarenz (350 Millionen) wird abgeschafft. Als Fortbildungsinstrument für weniger qualifizierte Arbeitnehmer gedacht, wurde die Bildungskarenz insbesondere als bezahlte berufliche Auszeit oder Verlängerung der Babypause genutzt und galt allen Parteien und Experten als dringend reformbedürftig.
Die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher soll deutlich eingeschränkt werden. „Dieser Zuverdienst senkt den Arbeitsanreiz und verlängert dadurch die Arbeitslosigkeit“, heißt es in einem Statement der ÖVP. Der Effekt auf das Budget wird mit 82,5 Millionen Euro beziffert.
450 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen will Blau-Schwarz über Sonderdividenden von Asfinag, Bundesimmobiliengesellschaft und der Staatsholding Öbag lukrieren. Die ÖBB soll für 2025 veranschlagte Investitionen im Ausmaß von 120 Millionen Euro verschieben.
Die große Unbekannte in den Planrechnungen von FPÖ und ÖVP heißt „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“. 1,1 Milliarden Euro sollen die Ministerien noch heuer einsparen, das sind 15 Prozent der Ausgaben. Wo genau die künftigen Ressortchefs ansetzen, bleibt ihnen selbst überlassen
