Was halten Sie vom Burkaverbot?
Im neuen Regierungsprogramm wird ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum angekündigt. Was halten Sie davon? Stimmen Sie ab!
Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird von der Regierung künftig untersagt. Ein Kopftuchverbot wird in dem Arbeitsprogramm nicht explizit angeführt, aber es heißt wörtlich: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."