Grasser und Co: Der Buwog-Prozess im Live-Ticker

Der 88. Prozesstag im Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere ist wieder einer Zeugeneinvernahme gewidmet. Der damalige Berater der Investmentbank Lehman Brothers, die den Privatisierungsprozess der Bundeswohnungen abgewickelt hat, Thomas Marsoner, steht im Zeugenstand im Wiener Straflandesgericht.

Der Verhandlungstag begann mit einer Stellungnahme von Grassers Verteidiger Norbert Wess, der sich dagegen aussprach, dass die Staatsanwaltschaft Zeugen gefragt hatte, ob sie Kontakt mit Grasser gehabt hätten. Es sei das Recht der Verteidigung, eigene Ermittlungen zu betreiben, nur eine Beeinflussung des Zeugen zu einer objektiv falschen Aussage wäre nicht zulässig, so Wess, der seine Stellungnahme auch zu einer Medienschelte nutzte. Die "oftmals reißerische Berichterstattung" sei mit Sicherheit geeignet, Zeugen zu beeinflussen, so der Verteidiger.

Der Buwog-Prozess geht in sein zweites Jahr - und es wird nicht sein letztes gewesen sein. Seit Prozessbeginn am 12. Dezember 2017 wurden 74 Verhandlungstage abgeführt. "Ich bin von Beruf Angeklagter", sagte der Zweitangeklagte Walter Meischberger jüngst in einer Verhandlungspause und fand das wenig überraschend gar nicht lustig. Am Frontverlauf hat sich seit dem frühen Teilgeständnis von Peter Hochegger nichts geändert. Hochegger hat Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Ernst Karl Plech (wie auch sich selbst) belastet, diese beteuern ihre Unschuld (wie auch die übrigen Angeklagten).

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) will seine geplante Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Die Richterin legte dann ein Mail des Angeklagten vor: "Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt, mit der Bitte um Berücksichtigung". Laut dem Angeklagten wurden auf Basis dieser Zusage 20.000 Euro für den Wahlkampf der ÖVP-Telekom-Sprecherin im Nationalrat, Karin Hakl, verwendet und 80.000 für den Jugendwahlkampf der ÖVP-Bundespartei.

Der erste Tag des Telekom-Valora-Verfahrens begann heute Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal mit fünf Angeklagten: Hauptangeklagter ist nun Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, weiters sind Hochegger, Meischberger und zwei frühere Telekom-Manager angeklagt.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird nach einer Woche Pause heute, Dienstag, wieder fortgesetzt. Allerdings mit etwas Verspätung, da Grasser von Paris kommend unverschuldet einen Flug umbuchen musste. Dies erklärte Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA.

Der 54. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute mit zahlreichen Anträgen des Grasser-Verteidigers Norbert Wess begonnen, die nach seinen Aussagen "eine gewisse Länge" haben. Er stößt sich etwa an der Verwendung von Unterlagen aus einer Hausdurchsuchung im Umfeld des Ex-Ministers aus 2011, in die er kaum Einsicht erhalten hätte.

Die Rechtsvertretung Grassers sei erst im September 2018 im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt worden, dass sich bestimmte Unterlagen im Gericht befinden und hätte dann lediglich zwei Stunden Zeit gehabt, in die Akten Einsicht zu nehmen. Auch die bei einer weiteren Hausdurchsuchung bei dem mitangeklagten Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Unterlagen habe man nicht ausreichend lange einsehen können.

Der Verteidiger von Walter Meischberger schloss sich den Anträgen von Wess an.

Der 51. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute, Dienstagvormittag, mit einer Verwirrung um die Sitzordnung begonnen. Da die Grasser-Anwälte verfahrenskonform während der Befragung ihres Klienten einen anderen Platz einnehmen müssen und dies nicht gleich gelang, wurde Richterin Marion Hohenecker kurz laut.

Danach war wieder - wie schon Ende vergangenen Woche - der Vertreter der CA Immo am Wort, Rechtsanwalt Johannes Lehner. Die CA Immo hat eine Schaden von 200 Mio. Euro geltend gemacht, was Grasser so verärgert, dass er sich weigert, die Fragen von Lehner im Wiener Straflandesgericht zu beantworten. Dies setzte der Ex-Minister auch heute wieder fort, er nehme sein Recht auf Entschlagung in Anspruch. Dies tat er bereits zuvor bei den Fragen durch die Staatsanwälte.

Die SPÖ zeigte sich darüber empört, Akten seien entweder dem Nachfolger oder dem Staatsarchiv zu übergeben. Sie will nun Grasser in den laufenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden.

Die dieswöchige Verhandlungswoche geht von Dienstag bis Donnerstag. Sind Lehner und die Verteidiger von Grasser und den anderen Angeklagten mit ihren Fragen an den Ex-Minister fertig, dann muss der ehemalige Anwalt des zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger, Gerald Toifl, Rede und Antwort stehen. Auch er sitzt auf der Anklagebank. Weiters ist die Einvernahme des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki noch ausständig.

Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, sich solange gegen die Übersiedlung in den Terminal Tower gewehrt zu haben, bis Schmiergeld an ihn und die mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Peter Hochegger in Höhe von 200.000 Euro geflossen ist. Für die Verwendung der 200.000 Euro haben bei früheren Befragungen durch die Richterin Meischberger und die mitangeklagten Manager von Porr und Raiffeisen OÖ unterschiedliche Versionen geliefert.

Der Anwalt des mitangeklagten Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat heute den Ausschluss von Falter-Chefredakteur Florian Klenk vom Hauptverfahren beantragt mit der Begründung, dass Klenk auf der Zeugenliste der Verteidiger stehe. Nach einer Beratung des Schöffensenats hat Richterin Marion Hohenecker verkündet, dass Klenk nicht ausgeschlossen werde.

Die Einvernahme des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Korruptionsprozess rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower hat sich heute, Dienstagvormittag, auf Grassers Geldgeschäfte rund um 500.000 Euro konzentriert. Grasser gibt an, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen. Richterin Marion Hohenecker ging mit dem Hauptangeklagten präzise den Weg des Geldes durch.

Der Buwog-Prozess wird am 17. Juli fortgesetzt.

Der BUWOG-Prozess ging am 43. Tag mit der Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) durch Richterin Marion Hohenecker weiter. Der ehemalige Minister stand in dieser Woche erstmals Rede und Antwort.

Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere geht am 43. Tag mit der Befragung des Erstangeklagten durch Richterin Marion Hohenecker weiter. Der ehemalige Minister stand gestern erstmals Rede und Antwort. Wie die Richterin gestern mitteilte, wird der Prozess um die Causa Telekom/Parteienfinanzierung erweitert, in der Grasser aber nicht angeklagt ist.

Der ehemalige Minister sagte gestern im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, dass er das sogenannte "Schwiegermuttergeld" von 500.000 Euro in bar bei der Meinl Bank einzahlte und keinen Beleg dafür wollte. Wie in der Anklage dazu steht, hätte Grasser dieses Vermögen gemäß den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes jedenfalls dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats anzeigen müssen - was er aber nicht getan hat, sondern das Geld mittels eines Treuhandvertrags auf das Konto der Schweizer Gesellschaft Ferint bei der Meinl Bank legte.

Die Richterin gab gestern bekannt, dass sie das Verfahren um die Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung erweitern wird. Auch in diesem Fall ist sie die zuständige Richterin, die Schöffen sind die gleichen - und auch ein Teil der Angeklagten, nämlich die beiden ehemaligen Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger. Ermittlungen gegen Politiker von ÖVP und SPÖ wurden eingestellt.

Die Richterin arbeitet sich abermals durch die verschiedenen Konten in Liechtenstein. Sie sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower liegen.

Dass die Gelder über den halben Erdball geschickt wurden, erklärt Meischberger damit, dass er vermeiden wollte, dass seine Vermögensverhältnisse in den Medien landen. Dass er für ein Konto mit 2,5 Millionen Euro gar nicht zeichnungsberechtigt war und auch nicht als Eigentümer aufschien, erklärt er ebenfalls mit Geheimhaltung bzw. einem Fehler der Bank.

Dass seine Deals nicht verschriftlicht wurden, sei ebenfalls der Diskretion geschuldet. Dass Rechnungen zum Teil falsch datiert und falsch bezeichnet wurden, sei ebenfalls eine Frage der Geheimhaltung gewesen. Falsche Aussagen in seinen Beschuldigtenvernehmungen erklärt Meischberger mit einem "taktischen Verhalten".

Den 39. Prozesstag eröffnete Richterin Hohenecker mit Fragen zu einer Wohnung in Australien, die Meischberger gemeinsam mit Plech besessen hat. Danach wechselte die Richterin zu der Frage, warum Verträge im Nachhinein, als die Justiz schon Meischberger im Visier hatte, angefertigt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Hohenecker arbeitete hier Widersprüche von Meischberger auf.

Die Ermittler hatten ein Telefonat des Zweitangeklagten Meischberger mit dem mitangeklagten Plech abgehört, in dem diese sich über die Hintergründe von Rechnungen und Honoraren zu verschiedenen Projekten unterhalten hatten. Zum Projekt "Nordbergstraße" in Wien - das im laufenden Prozess nicht Gegenstand ist - fragte Meischberger Plech, wofür er denn da die Rechnung gestellt habe: "I hob a Rechnung gstellt....weil i wos tan hob?" Plech erklärte Meischberger, dass es um ein Gebäude der Telekom Austria gegangen sei, das von der Porr entwickelt worden war. Meischberger hatte bei diesem Projekt über 700.000 Euro Provision kassiert.

Demnach habe Grasser bei einem abendlichen Treffen die Gelder, die an Meischberger und den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech geflossen sind, immer wieder angesprochen, sich aber großzügig gezeigt, schreibt Meischberger in seinem Tagebuch. Daraufhin wollte Richterin Marion Hohenecker wissen, wobei sich Grasser großzügig gezeigt habe. Denn laut Verteidigungslinie hat Grasser mit der ganzen Causa, die angeklagt ist, gar nichts zu tun, und habe daher auch kein Geld aus der Provision kassiert.

Dafür griff Meischberger einmal mehr die Medien an. "Ich wurde neun Jahre durchs Land getrieben", so der Lobbyist. Dabei habe es Seilschaften zwischen Medien und Oppositionspolitikern gegeben, die allesamt Freimaurer gewesen sein sollen. Auf die Freimaurer-Spur ist Hohenecker allerdings bis dato noch nicht aufgesprungen.

Dafür interessierte sie sich einmal mehr für die zeitlichen Abläufe vor dem Verkauf der staatlichen Buwog an eine Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen. Laut Meischberger kam der entscheidende Tipp, wieviel für die Buwog geboten werden muss, vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Allerdings fanden - laut seiner eigenen früheren Aussage - seine Kontakte mit Haider dazu Monate vor der Anbotslegung statt, nachher habe es keine gegeben. Im laufenden Prozess hatte Meischberger hingegen gesagt, er habe mit Haider nach der ersten Anbotslegung telefoniert.

Der Kauf von MIP-Aktien sei ein "solidarischer Akt gegenüber einem Freund" gewesen, nachdem sein langjähriger Freund Grasser als Miteigentümer und Vorstand der MIP aktiv war, sagte Meischberger. Auch das Engagement des ehemaligen Verbund-Chefs Hans Haider habe für das Investment gesprochen. "Für mich war das spannend." Über die genaue Höhe des MIP-Investments will Meischberger mit Grasser nie gesprochen haben. Wicki kaufte dann MIP-Aktien im Juli/August 2008, "wo der Kurs schon niedrig war".

Der im Grasser-Prozess mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hat heute mehrfach betont, dass er sich bei einer Veranlagung von 2,5 Mio. Euro zu hundert Prozent auf den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech verlassen und daher nicht einmal geregelt hatte, wer das Geld in seinem Todesfall erbt. Zeichnungsberechtigt war Meischberger für sein Geld nicht, das war Plechs Familie.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere geht kommenden Mittwoch mit dem 33. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht weiter. Start des Mega-Verfahrens war am 12. Dezember des Vorjahres. Aller Voraussicht nach wird Richterin Marion Hohenecker mit der Befragung des Zweitangeklagten Walter Meischberger fortfahren.

Diesen hatte sie bereits die vergangenen drei Prozesstage Ende April mit ihrer sehr peniblen und aktenkundigen Befragung zu manch erstaunlichen Aussagen gebracht. So meinte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Meischberger, dass es bei Lobbyingaktivitäten nicht unüblich sei, dass Rechnungen eine falsche Bezeichnung und Datierung aufweisen.

Dabei geht es um eine 200.000 Euro-Zahlung im Zuge der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, der von einem Konsortium aus Porr und Raiffeisen errichtet wurde. Wofür diese Überweisung erfolgte, dafür lieferten die rund ein Dutzend Angeklagten bisher unterschiedliche Versionen. Die von Meischberger lautet, der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker habe ihm diesen Betrag für erbrachte Leistungen vor seinem Ausscheiden aus dem Porr-Konzern zugesagt.

Der 29. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Andere hat ganz dem Zweitangeklagten Walter Meischberger gehört. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Trauzeuge Grassers verteidigte sich mittels Frontalangriffen auf die Staatsanwaltschaft, die Medien, die Grünen, und auf den mitangeklagten teilgeständigen Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger.

Der Prozess geht am 24. April weiter: Dann folgt die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, die bisherigen Erfahrungen zufolge noch länger dauern wird als der Monolog von Meischberger. Der Hauptangeklagte Grasser muss noch länger auf seine Befragung warten.

Der Angeklagte Walter Meischberger hat sich im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Andere zur Wehr gesetzt.

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) noch vor seiner Einvernahme die Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Darstellung aus seiner Sicht genutzt. Darin schilderte er zunächst seinen Werdegang in FPÖ-Spitzenfunktionen, danach sei er zum "strategischen Berater" mit einem Netzwerk von FPÖ-Kontakten geworden.

Durch seine langjährige Tätigkeit als freiheitlicher Politiker in Tirol, in der Partei und im Parlament - so sei er der jüngste Bundesrat der Geschichte der Zweiten Republik gewesen - hätte er sich ausgezeichnet für diesen Beruf qualifiziert, pries sich der Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklage davon aus, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, daher sei es Schmiergeld gewesen. Dies sei völlig falsch, denn er habe immer für die jeweiligen Auftraggeber äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Die Staatsanwaltschaft habe aber nur Sachverständige etwa zum Rechnungswesen, aber nicht zu Berufsbildern befragt, rügte er die Ankläger. Er sei auch kein "Lobbyist", sondern strategischer Berater.

Der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger stand genau vor zwei Jahren schon einmal vor Gericht. Damals ging es um eine Scheinrechnung über 600.000 Euro, es erfolgte ein Freispruch im Zweifel. Richter Michael Tolstiuk begründete den Freispruch damals mit der etwas dünnen Anklage. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende.

Die Real Treuhand gehört zur RLB OÖ, die gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr das Bürohaus beim Linzer Bahnhof errichtete. Als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden sollen 200.000 Euro Schmiergeld von der Projektgesellschaft an Grasser geflossen sein, so die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Anklage. Die Beteiligten bestreiten jegliche Korruption.

Der Hauptangeklagte Grasser muss weiter auf seine Einvernahme warten. Er wird heute übrigens von Anwalt Klaus Ainedter vertreten, Sohn seines Rechtsanwalts Manfred Ainedter. Die Zahl der Schöffen ist über das Wochenende stabil geblieben, es sind weiterhin sechs, zwei werden für ein Urteil benötigt.

Der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der letzte Prozesstag vor einer dreiwöchigen Prozesspause. Dann geht es erst wieder nach Ostern weiter. Heute, Donnerstag, wurde zunächst die Befragung des zweiten Porr-Solutions-Manager fortgesetzt.

Der angeklagte frühere Porr-Manager erklärte heute in der Befragung, er habe die Formulierung "Gruppe Hochegger" selber kreiert. Er sei von Ermittlern zu Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Walter Meischberger befragt worden und habe diese dann zusammengefasst. Es könnte durchaus sein, dass Hochegger mit noch mehr Leuten zusammengearbeitet habe.

Der angeklagte Porr-Mitarbeiter versicherte heute jedenfalls, er habe damals keinen Zusammenhang zwischen Meischberger und Grasser gekannt. Die Zahlung wurde an die zypriotische Gesellschaft Astropolis geleistet, eine Briefkastenfirma von Peter Hochegger. Über die Astropolis floss auch die Millionenprovision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere), der zweite Handlungsstrang im Korruptionsprozess.

Der heutige 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts war äußerst kurz: Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Verhandlung im Wiener Straflandesgericht. Denn der angeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton verweigerte die Aussage und gab dafür gesundheitliche Gründe an.

Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) wird morgen, Dienstag, fortgesetzt. Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton wird weiter befragt. Diese Woche sind am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Verhandlungstage angesetzt.

Der Buwog-Prozess warf diese Woche viele Fragen auf. Unter anderem: Was machen Banker eigentlich den ganzen Tag? Michael Nikbakhsh fasst zusammen.

Der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Banker Georg Starzer ist am dritten und letzten Tag seiner Einvernahmen im Grasser-Prozess erneut unter Druck gestanden. Er bemühte sich, zahlreiche Widersprüche zwischen seinen Aussagen und jenen der Mitangeklagten Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aufzuklären. Starzer, wegen Bestechung und Untreue angeklagt, bekennt sich nicht schuldig.

Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere beginnt heute, Mittwoch, wie er gestern geendet hat - mit einem langen Tag der Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet.

Der Buwog-Prozess pausiert wie geplant bis 13.2., dann wird wieder bis 15.2. verhandelt.

Daniel Riedl ist der Chef eines Unternehmens, das heißt wie ein Skandal - obschon es damit eigentlich nichts zu tun hat. "Man gewöhnt sich an alles", sagt der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten Buwog AG im Gespräch mit Michael Nikbakhsh - und erklärt, warum die Bundeswohnungen bei der Privatisierung 2004 gar so preiswert waren.

Der heimische Immobilienkonzern Buwog wird das Übernahmeangebot des deutschen DAX-Konzerns Vonovia "sorgfältig prüfen" und voraussichtlich am 13. Februar 2018 eine ausführliche begründete Stellungnahme veröffentlichen, gab das börsennotierte Unternehmen am Montag bekannt.

Die Aktionäre und Inhaber von Wandelschuldverschreibungen der Buwog haben ab heute die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. Die Annahmefrist endet am 12. März.

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia startet heute, Montag, offiziell mit der Übernahme der heimischen Buwog. Das im DAX notierte Unternehmen bietet den Buwog-Aktionären wie berichtet 29,05 Euro pro Aktie in bar. Zuletzt notierte das Buwog-Papier an der Wiener Börse bei 28,78 Euro. Die Angebotfrist läuft am 12. März aus, gab Vonovia Montagfrüh bekannt.

Die Provision für den Lobbyisten Peter Hochegger für den Buwog-Kauf habe man sich vom Partner Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB) über eine "geschickte" Konstruktion beim Erwerb der Kärntner Immobiliengesellschaft ESG wieder ganz zurückgeholt. Die RLB OÖ habe damals nach einer Lösung gesucht, wie sie Hocheggers Honorar abrechnen könne. Überhaupt sei der ESG-Erwerb ein ausgezeichnetes Geschäft für die Immofinanz gewesen, betonte Petrikovics. Doch statt Lob drohen nun schwedische Gardinen, beklagte er. Petrikovics wurde schon in einer anderen Untreue-Causa zu sechs Jahren Haft verurteilt, diese Strafe büßt er gerade ab.

Dass der mitangeklagte und teilgeständige Lobbyist Hochegger Scheinrechnungen an die Immofinanz gestellt hatte bestätigte Petrikovics heute mehrmals. Warum mehrere Scheinrechnungen und nicht einfach eine gelegt wurde, erklärte Petrikovics damit, dass es keine so großen Projekte gab, bei denen man die Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro unterbringen hätte können.

Damals, zur Zeit des Bieterverfahrens, habe er nicht gewusst, dass die CA Immo von der Bank Austria finanziert werde. Die Details zur Finanzierungsgarantie habe er erst aus dem Akt erfahren, sagte Petrikovics heute. Bei einer vorherigen Vernehmung hatte Petrikovics ausgesagt, dass ihm erst Hochegger mitgeteilt habe, dass die Bank Austria mit einer Finanzierung hinter der CA Immo stehe. Tatsächlich war die Bank Austria damals Kernaktionär der CA Immo, was im - für jeden öffentlich einsehbaren - Firmenbuch festgehalten war und worüber auch öffentlich berichtet wurde.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte hat im Wiener Straflandesgericht überraschend ohne den Zweitangeklagten Walter Meischberger begonnen. Sein Rechtsanwalt Jörg Zarbl erklärte, sein Mandant könne heute und morgen "aus privaten Gründen" nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Die Woche der Verschwörungen

Die Bezahlung des halben Millionen-Honorars von Hochegger durch die RLB OÖ sei durch die Abrechnung beim Verkauf der Kärntner Wohnungsgesellschaft ESG Villach erfolgt, erläuterte Petrikovics. Im Zuge des Bieterverfahrens hatte das Österreich-Konsortium, bestehend aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen, mehrere Bundeswohnungsgesellschaften erstanden. Die Immofinanz kaufte dann der RLB OÖ die halbe ESG Villach ab. Im Zuge dieses Deals sei das halbe Hochegger-Honorar, also der Teil der RLB OÖ, abgerechnet worden, so Petrikovics. Das heißt die konkreten Zahlungen an Hochegger flossen alle über die Immofinanz bzw. die Konzerngesellschaft CPB CFC, aber wurden von dieser intern mit der RLB OÖ verrechnet.

Der Buwog-Prozess geht in seine dritte Woche. Und auch diese steht ganz im Zeichen von Peter Hochegger. Der frühere Lobbyist brachte bereits einen interessanten Zeugen ins Spiel: Walter Meischbergers früheren Bankbetreuer in Liechtenstein.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

Danach ist die Anklage am Zug und Hochegger muss den beiden Oberstaatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk Rede und Antwort stehen. Es folgen die Privatbeteiligtenvertreter der Finanzprokuratur und der CA Immo, die beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz leer ausgingen und sich nun an den Angeklagten schadlos halten wollen.

Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Walter Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.

Der sechste Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte beginnt heute, Mittwoch, mit den zwei noch fehlenden Eröffnungsplädoyers der Verteidiger von Gerald Toifl, ehemals Anwalt des Zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz. Danach startet Richterin Marion Hohenecker die Befragung der Angeklagten.

Der fünfte Verhandlungstag im Grasser-Prozess war heute kurz und bereits um 12.30 Uhr aus. Morgen stehen noch zwei spannende Plädoyers an, danach beginnen die ersten Einvernahmen. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Richterin Marion Hohenecker auf Nachfrage von Manfred Ainedter, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), nicht.

Der fünfte Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere Angeklagte hat mit dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics begonnen. Dieser sitzt derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren ab. Anwalt Otto Dietrich sieht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt". Diese Woche sind noch für Mittwoch und Donnerstag Verhandlungstage geplant, dann geht der Mega-Korruptionsprozess in die Weihnachtspause.

Die erste Woche des Buwog-Prozesses schloss mit einem Knall. Der Verteidiger des Angeklagten Peter Hochegger, eine der zentralen Figuren im Verfahren, kündigte ein Teilgeständnis seines Mandanten an – und belastete Karl-Heinz Grasser dabei schwer. Dem früheren Finanzminister sollen nach der Buwog-Privatisierung tatsächlich 2,4 Millionen Euro zugeflossen sein. Von der späten Läuterung eines Lobbyisten, den die Ära Schwarz-Blau I überhaupt erst groß gemacht hatte.

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, ist am Donnerstag in langen Ausführungen über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hergezogen. Wess kritisierte dabei sowohl die Anklage als auch Teile der ursprünglichen Anklageschrift, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.

Den ersten Tag des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte nutzen die Verteidiger zu mehreren Anträgen auf Befangenheit gegen die Richterin. Dies sei nötig gewesen, um im Falle einer Verurteilung der Angeklagten eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Befangenheit der Richterin einbringen zu können, erläuterte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Abend in der ZiB2.

Der Schöffensenat im Grasser-Prozess hat heute Dienstagnachmittag alle Befangenheitsanträge gegen Richterin Marion Hohenecker abgewiesen. Die Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin sind nicht gerechtfertigt, las Hohenecker die Begründung des Beschlusses vor. "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen".

Der Anklagevorwurf lautet, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) die 9,61 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger in Wahrheit Schmiergeld gewesen sind. Weiters soll Grasser mit seinen Vertrauten für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower 200.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Die Hauptverhandlung hat mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen. Wie bereits angekündigt hat der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Manfred Ainedter, heute zum Prozessauftakt im Korruptionsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes gestellt.

Der Prozess um Karl-Heinz Grasser wird wie geplant am Dienstag stattfinden, die zuständige Richterin Hohenecker bleibt. Mammutverfahren mit 15 Angeklagten hat bisher Millionen Euro gekostet. Ex-Finanzminister Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker gilt als einer der härtesten Knochen des deutschen Presserechts. Jetzt hat er die Qualität der Berichterstattung im Fall Buwog/Grasser untersucht. Ergebnis: nicht genügend.

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Der Überblick zur Causa Buwog: