BVT-Affäre erreicht ÖVP-Parlamentsklub
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig Daten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky Ganzger & Partner (LGP) besessen, ausgewertet, womöglich sogar an die ÖVP weitergereicht? Das ist eines der Verdachtsmomente, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Fall BVT nachgeht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntlich gegen den suspendierten BVT-Direktor Peter Gridling, dessen früheren Stellvertreter Wolfgang Z. und drei weitere ebenfalls suspendierte Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Bewiesen ist das nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky selbst war es, der diesen Teil der Ermittlungen mit angestoßen hatte (daneben werden derzeit auch die angebliche Speicherung von Daten der früheren ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer und die vom BVT mit Billigung des Innenministeriums organisierte Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea untersucht).
Bereits am 28. Juli des Vorjahres hatte Lansky eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht; diese wurde später an die WKStA in Wien abgetreten. Lansky stützte sich dabei auf das 39-seitige Anzeigenkonvolut, das im Jahresverlauf 2017 an Staatsanwälte, Politiker und Journalisten gegangen war und nun Teil des BVT-Ermittlungsakts ist – zusammen mit den Aussagen von vier anonymen Belastungszeugen, die letztlich auch zu den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar dieses Jahres führten.
Bereits Ende 2014 dürften dem Verfassungsschutz LGP-Serverdaten zugespielt worden sein, die zuvor in Luxemburg lagerten.
In dem Pamphlet findet sich ein direkt an Lansky (seit Jahren Rechtsberater der SPÖ) adressiertes anonymes Schreiben aus Mitte 2017. Darin heißt es unter anderem: „Seit Festlegung des Wahltermins gab es in Zirkeln im Innenministerium, die der Volkspartei nahestehen, mehrere Sitzungen, bei denen es darum ging, wie man vor der Wahl Skandale rund um die SPÖ thematisieren könnte bzw. wie man Ermittlungsverfahren beschleunigen könnte. Immer wieder standen Sie dabei im Mittelpunkt der Überlegungen. Vor allem Ihre Verbindungen nach Kasachstan, aber auch nach China und Russland sind dabei von Interesse.“
Wie von profil ausführlich berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Linz vor Jahren Lanskys Rolle im Fall des (verstorbenen) früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev, untersucht. Das BVT galt damals als treibende Kraft hinter den Ermittlungen nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches („Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“). Die Verfassungsschützer vermuteten, dass Lansky als Rechtsvertreter des kasachischen Vereins „Tagdyr“ in Wahrheit dem Regime in Astana und dessen Geheimdienst KNB zuarbeitete. So stand unter anderem der Vorwurf im Raum, der Anwalt habe laufende Ermittlungen gegen Aliyev in Österreich im Sinne der Kasachen beeinflussen wollen. Lansky hat das stets mit aller Vehemenz bestritten, 2016 wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Bereits Ende 2014 dürften dem Verfassungsschutz LGP-Serverdaten zugespielt worden sein, die zuvor in Luxemburg lagerten. Das BVT soll angeblich versucht haben, diese sensiblen Daten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Lansky einzusetzen. Bewiesen ist auch das nicht.
Gabriel Lansky selbst will sich zum Fall BVT derzeit nicht äußern.
In dem an ihn gerichteten Brief von 2017 wird behauptet, das BVT habe die LGP-Serverdaten nicht nur nie gelöscht, sondern vielmehr auch dem Parlamentsklub der ÖVP eine Kopie davon übergeben. „Diese Daten liegen im sogenannten ND Referat des BVT … und im ÖVP-Klub … Eine systematische Auswertung konnte bis dato nicht durchgeführt werden, da dafür den handelnden Personen das technische Knowhow fehlt und eine Einbindung von Experten aus dem Innenministerium zu riskant erschien.“
Der ÖVP-Parlamentsklub bestätigt die Einvernahmen seiner Leute.
Das Schreiben nennt zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs beim Namen. Und das hatte Konsequenzen. Wie Recherchen von profil und „Der Standard“ zeigen, wurden die beiden Vertreter des Klubs am 29. Jänner dieses Jahres, also einen Monat vor den Razzien, von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen. Hierbei handelt es sich aber nicht um die ominösen BVT-Belastungszeugen – diese sagten zwischen 21. und 26. Februar aus (mit tatkräftiger Unterstützung des Kabinetts von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl).
Der ÖVP-Parlamentsklub bestätigt die Einvernahmen seiner Leute. „Wir bestätigen, dass am 29. Jänner 2018 zwei Mitarbeiter des ÖVP-Klubs als Zeugen befragt worden sind“, schreibt der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme. Er betont zugleich: „Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden.“
Dass der ÖVP-Klub je Zugang zu Lanskys Daten hatte, ist – wie so vieles – nicht belegt. Es wäre nicht die erste haltlose Behauptung in diesem Fall.
