Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte.
Der Ressortchef tat dies selbst kund und zwar in einer Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Um wen es sich handelt, wurde dann rasch klar. Denn schon die erste Auskunftsperson des heutigen Tages erklärte, auf eigenen Wunsch mit dem Innenminister zusammengetroffen zu sein.
Bei der Frau handelt es sich um eine Analystin aus der Asien-Abteilung im BVT, die offenbar mit ihrer persönlichen Rolle im Bundesamt unglücklich war und die sich gemobbt fühlte. Die Ehefrau des Generalsekretärs im FPÖ-geführten Außenministerium war freilich eigenen Angaben zu Folge enttäuscht, dass Kickl sich für sie nur wenige Minuten Zeit genommen und sie an Generalsekretär Peter Goldgruber weitergegeben habe.
Rehbraten als "Bambi-Meat"
Dieser habe dann in ihren Aussagen strafrechtlich relevante Fakten erkannt und sie zur Staatsanwältin weitergeschickt. Freilich: Vor dem Ausschuss hatte Frau P. wenig konkretes aufzuwarten. Am deutlichsten wurde sie noch, als sie ihrem ehemaligen Chef, der mittlerweile entlassen wurde, vorwarf, bei offiziellen Terminen betrunken gewesen zu sein und über schlechte Englischkenntnisse zu verfügen. So habe er einmal einen Rehbraten mit "Bambi-Meat" übersetzt. Außerdem legte sie Ausdrucke aus einer Whatsapp-Gruppe in ihrer Abteilung vor, wo Nacktbilder und Fotos mit fragwürdigem Humor verschickt worden waren.
Eingestellt worden war die Wirtschaftspsychologin im BVT von Martin W., dem früheren Leiter einer der größten Abteilungen des Bundesamts, der als namhaftester und vor allem hochrangigster Zeuge gilt. Vermutet wird seit langem, dass er jenes ominöse Konvolut mit Vorwürfen verfasst hat, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat. Vor dem Ausschuss pochte W. jedoch mehrmals darauf, nichts mit dem Dokument zu tun gehabt zu haben.
"Allgemeines" Gespräch über Verfassungsschutz
Überhaupt legte er seine Rolle im Ausschuss eher passiv an. Zwar sagte W., dass er BVT-Chef Peter Gridling Informationen weitergeleitet habe, wonach Akten (u.a. des Anwalts Gabriel Lansky, Anm.) nicht sicher seien und dieser nichts gemacht habe, obwohl bei diesem und nicht bei ihm eine Anzeigepflicht bestanden hätte. Von sich aus ist W. aber nach eigenem Bekunden nicht ans Innenministerium in der Causa herangetreten. Vielmehr sei er mit Generalsekretär Goldgruber nur insofern zusammengekommen, als es um seinen langen Krankenstand bzw. eine von ihm gewünschte Karenzierung ging. Da habe ihn der Spitzenbeamte auch gefragt, ob er das Konvolut verfasst habe und man habe allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen. Später sei er dann eben von der Staatsanwältin vorgeladen worden. Sich selbst vorzuwerfen hatte W. nichts, habe er doch versucht, Missstände abzustellen und den gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen.
Von beiden Auskunftspersonen unterstrichen wurde, dass man mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei, bevor die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft getroffen wurden. Wäre es anders gewesen, hätten die Aussagen nicht verwertet werden dürfen. Dieses Thema beschäftigt die Abgeordneten im Ausschuss seit Wochen, nachdem keine schriftliche Entbindung vorliegt.
Die beiden weiteren Zeugen aus dem BVT werden dann am Mittwoch aussagen. Vorher ist Dienstag am späten Nachmittag noch Anwalt Lansky als Auskunftsperson zu Gast.