Live-Ticker: BVT-Ausschuss geht übernächste Woche weiter
Am spannendsten dürfte dabei die Befragung von Wolfgang Preiszler werden - der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) leitete die umstrittene Razzia im BVT.
BVT-Mitarbeiter, die bisher im Ausschuss Rede und Antwort standen, schilderten Preiszlers Vorgehen als rüde, die Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Datenträgern als schlecht vorbereitet und unprofessionell. Ein Großteil der Hausdurchsuchungen Ende Februar wurde vom Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig beurteilt.
Unter den Auskunftspersonen, die übernächste Woche im U-Ausschuss erscheinen müssen, ist neben anderen EGS-Leuten noch der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler.
Die Sitzung am Mittwochabend war geprägt von Geschäftsordnungsstreitigkeiten. Nach dem Schlagabtausch um die Vorlage von Ermittlungsakten erhielt Peter Pilz doch noch Gelegenheit, seine Fragen in öffentlicher Sitzung zu stellen. Allerdings nicht unter Zuhilfenahme "seiner" Unterlagen, sondern mit Verweis auf den medial ohnehin bereits bekannten Sachverhalt.
Inhaltlich ging es dabei um einen im Juli bekannt gewordenen Brief, den die Auskunftsperson P. 2009 an den damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, geschrieben hatte. Darin stellte er sich als "Bundesbruder" im katholischen Cartellverband vor, informierte Anderl über seine Existenz im BVT und bot sich an, "jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle" zur Verfügung zu stehen. P. zeigte sich im Ausschuss zwar "stolz" auf seine Verbindung (die Nibelungia Wien), entschlug sich mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren aber der Aussage zu der E-Mail. Ebenso wie bei Fragen von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon zu Ermittlungen des BVT gegen den Anwalt Gabriel Lansky.
Der Live-Ticker:
Staatsaffäre BVT - Die profil-Titelgeschichte:
Die Razzia im Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat ein Gericht entschieden. Eine Staatsanwaltschaft und ein Richter haben Fehler gemacht. Und die politische Verantwortung? Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird es immer schwieriger, das Tun seiner Leute zu rechtfertigen. Wie konnte es soweit kommen? Was trieb sie an?
