BVT-Ausschuss: Neonazi sechsmal als Security im Parlament eingesetzt
Ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstleisters G4S mit aktiven Verbindungen ins rechtsextreme Lager in Österreich und Deutschland war zwischen Februar und November dieses Jahres als Sicherheitsbeauftragter im Parlament eingesetzt – ab September dieses Jahres versah er auch Dienst im Umfeld der laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu den Causen BVT (sechsmal) und Eurofighter (dreimal).
Das ist das Ergebnis einer Enquete der Parlamentsdirektion als Reaktion auf die am Freitagabend bekannt gewordenen Recherchen von profil und „Der Standard“.
Der zwischenzeitlich von G4S dienstfrei gestellte Security hatte zuvor keine vertiefte „Sicherheitsüberprüfung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchlaufen – sondern lediglich eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ nach der Gewerbeordnung, im Zuge derer die Landespolizeidirektion Wien Strafregisterdaten (strafrechtliche Verurteilungen, Fahndungen, polizeiliche Abschlussberichte zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren) abfragte. Mehr ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Verantwortung wird hin und hergeschoben
Eine einfache Google-Suche, welche seine Verbindungen etwa zu Gottfried Küssel und Auftritte bei Neonazi-Aufmärschen offenbart hätte, unterblieb.
Da er nicht vorbestraft ist, erhielt er ein positives Zeugnis. Parlamentsdirektion und Innenministerium haben bereits am Wochenende begonnen, die Verantwortung dafür hin und her zu schieben.
Wie profil-Recherchen nun zeigen, wurde der G4S-Mitarbeiter bereits im Parlament eingesetzt, ohne dass der Parlamentsdirektion die benötigte Zuverlässigkeitsprüfung durch die LPD Wien überhaupt vorlag.
Demnach wurde er am 5. Februar 2018 bei G4S eingestellt, zuvor hatte er schon für andere Sicherheitsfirmen gearbeitet. Bereits drei Tage danach, am 8. Februar, stand er erstmals in G4S-Adjustierung an einem Eingang zum Parlament. Mit der Einstellung hatte G4S die in der Gewerbeordnung geregelte Zuverlässigkeitsprüfung veranlasst. Am 27. Februar teilte die LPD Wien G4S mit, dass im Falle des Genannten „die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt.“ Das wurde der Parlamentsdirektion anschließend auch kommuniziert.
LPD Wien hatte keine Beanstandungen
Zwischen seinem ersten Einsatz im Parlament und der Verständigung der Parlamentsdirektion lag also annähernd ein Monat. Im Ergebnis änderte das natürlich nichts, die LPD Wien hatte ja ohnehin keine Beanstandungen. Auf Anfrage legt ein Sprecher von G4S Wert auf die Feststellung, dass jeder Mitarbeiter vor der Einstellung einen sauberen Strafregisterauszug vorlegen müsse, der nicht älter als drei Monate sei. „Das ist auch hier geschehen. Gleichzeitig mit der Aufnahme wurde die Überprüfung veranlasst.“ In der aller Regel liege das Ergebnis innerhalb des Probemonats vor. „Ist es negativ, wird das Dienstverhältnis beendet.“
Im Falle des Genannten (und anderer für das Parlament abgestellter G4S-Mitarbeiter) gab es sogar zwei Überprüfungen durch die LPD Wien. Eine im Februar und eine im Mai. Da vonseiten der Polizei jeweils nach dem gleichen Standard vorgegangen wurde, war das Ergebnis gleich.
Was hat der Security im Parlament gemacht? Wofür war er zuständig und wo hatte er Zugang? Das lässt sich teilweise beantworten, teilweise noch nicht.
Ab Februar war er im Durchschnitt dreimal wöchentlich im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingesetzt, zunächst am Eingang Josefsplatz (dieser wird von parlamentsfremden Besuchern benutzt, hauptsächlich von Touristen).
Ab September Dienst in Parlament-Pavillons
Ab September versah er dann auch Dienst in den Pavillons, in welchen die Parlamentsklubs und die Verwaltung untergebracht sind. Dokumentiert sind Tätigkeiten im Pavillon „Burg“, der den ÖVP-Klub beherbergt und im Pavillon „Hof“, in welchem Teile der Parlamentsverwaltung, die Büros der Parlamentspräsidenten und die „Stützpunkte“ aller Fraktionen eingerichtet sind (der gesamte Parlamentsbetrieb verteilt sich derzeit auf elf Standorte). Mitarbeiter des SPÖ-Klubs wollen ihn allerdings auch in ihrem Container, dem Pavillon „Ring“, wahrgenommen haben. Das lässt sich allerdings vorerst nicht bestätigen.
Soweit bekannt war er spätestens ab Oktober auch im Besitz einer elektronischen Zutrittskarte mit „allgemeiner Sperrberechtigung“. Die Parlamentsdirektion lässt derzeit erheben, ob, wann und welche Türen mit dieser Karte geöffnet wurden. Es liegen derzeit keine Hinweise auf einen Missbrauch vor.
Für den laufenden BVT-Untersuchungsausschuss war er ab September insgesamt sechsmal eingeteilt, für den alternierend laufenden Eurofighter-Ausschuss dreimal. Er hatte zum einen Dienst an der Sicherheitsschleuse am Eingang („Pult“), wo seine Tätigkeit unter anderem darin bestand, Journalisten ohne Parlamentsakkreditierung Tageskarten auszustellen – wofür sie im Gegenzug ihren Presseausweis hinterlegen müssen, auf welchem die Privatadresse vermerkt ist. Zum anderen arbeitete er auch als „Springer“ im BVT-Ausschuss selbst. Er hatte damit jedenfalls Zugang zum Medienraum, in welchem die Journalisten arbeiten und die Befragung der Auskunftspersonen live verfolgt werden kann.
Warum werden private Securities eingesetzt?
Er hatte unter anderem „Springer“-Dienst, als der Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung Andreas Wieselthaler, BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda und der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek befragt wurden.
Warum werden vonseiten der Parlamentsdirektion überhaupt private Sicherheitsdienstleistungen abgerufen? Das erklärt sich aus der laufenden Sanierung des Parlamentsgebäudes. Der Betrieb ist, wie bereits erwähnt, auf nunmehr elf Standorte verteilt, dazu müssen zwei U-Ausschüsse und zwei Sicherheitszentralen besetzt werden, der operative Sicherheitsdienst des Parlaments fasst im Kern aber nur 14 Personen – weshalb aufgestockt werden musste. Zu den 14 eigenen Leuten wurden bei G4S ab dem Frühjahr weitere 23 angeheuert.
Die Fraktionsvorsitzenden des BVT-Ausschusses haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass bei den Sicherheitskontrollen im Parlament keine privaten Security-Mitarbeiter mehr zum Einsatz kommen sollen. Man will ab sofort auf Beamte des Innenministeriums setzen, das bekanntlich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geführt wird.
