Casinos Austria: Timeline einer Affäre
17.05.2019, 18 Uhr: Das Ibiza-Video
Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt darin, dass u.a. Novomatic verdeckt und über einen gemeinnützigen Verein für den Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2017 spendete. Der Glücksspielkonzern, der neben der Staatsbeteiligungsholding ÖBAG und der tschechischen Sazka Anteile an den Casinos Austria hält, dementiert das.
24.5.: Prüfung FP-naher Vereine
Die Wirtschaftsprüfer finden keine Zahlungen seitens Novomatic. Strache hat sich mittlerweile bei dem Konzern entschuldigt - er hätte vor der vermeintlichen russischen Oligarchin schlicht prahlen wollen.
25.5.: Peter Sidlo wirft Fragen auf
Die FPÖ schließt zwei ihr nahestehende Vereine. Dabei tritt zutage, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo auf Empfehlung seiner Partei Anfang Mai Finanzvorstand der Casinos Austria wurde. Der zuständige Personaler hatte sich nicht für ihn ausgesprochen. Hartwig Löger (ÖVP), zu diesem Zeitpunkt noch Finanzminister und damit für die Casinos Austria verantwortlich, erhält parlamentarische Anfragen zu dieser Bestellung.
13.8.: Razzien wegen Sidlos Bestellung
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt nach einer anonymen Anzeige u.a. bei Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit durch. Im Raum steht ein möglicher ÖVP-FPÖ-Deal, Sidlo in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug könnte es zur "parteiischen Vergabe von Glücksspiellizenzen" gekommen sein, so ein Sprecher. Medien berichten, die FPÖ soll für die Entsendung ein Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
VP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert eine rasche Aufklärung des "angeblichen FPÖ-Novomatic-Deals".
21.8.: Gutachten: Sidlo nicht geeignet
Der Personalberater Egon Zehnder kommt zu dem Schluss, dass Sidlo nicht die Qualifikationen eines CFO mitbringt. Doch Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner spricht sich gegen eine Suspendierung aus.
12.11.: Durchsuchung bei ÖBAG und Löger
Wegen Sidlos Bestellung gibt es Hausdurchsuchungen bei der ÖBAG sowie ihrem Chef Thomas Schmid, Ex-Finanzminister Löger und Casinos Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sowie seinem Stellvertreter, Ex-Vizekanzler Josef Pröll. Medien berichten, es sei dabei eine Notiz von Rothensteiner sichergestellt worden, die Löger als Beteiligten einer möglichen Absprache darstellt.
Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet indes den Endbericht zur Bestellung Sidlos bis Ende November - und dass dieser sich "nichts zu schulden hat kommen lassen". Sidlo ist zu diesem Zeitpunkt seit circa zwei Monaten auf bezahltem Urlaub und hat auch sein Generalmandat bei der Nationalbank nicht angenommen.
14.11.: Löger spricht von Missverständnis
In einem Interview sagt er, dass Rothensteiner ein "reines Aktionärsdiskussionsthema" im Gegensatz zum ihm selbst politisch ausgelegt habe. Es handle sich daher um ein Missverständnis. Löger gibt auch bekannt, nicht mehr als Minister bereit zu stehen. Mit den Ermittlungen stehe das aber nicht in Zusammenhang. Grünen-Chef Werner Kogler zeigt sich an einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos "sehr interessiert".
18.11.: Die Chat-Protokolle
Es gelangen Mails, Chats sowie SMS an die Öffentlichkeit, die v.a. Löger und Strache schwer belasten. Laut Medienberichten schreibt der Ex-Vizekanzler dem Ex-Minister: "Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG!" Letzterer antwortet mit einem nach oben gestreckten Daumen - und hat damit eine rege Diskussion um die Auslegung dieses Emojis in Gang gesetzt.
21.11.: War Blümel involviert?
Chatprotokolle aus dem Ermittlungsakt legen nahe: Novomatic-Chef Harald Neumann hatte in Zusammenhang mit der Vorstandsbesetzung Kontakt mit Gernot Blümel und damit zur ÖVP-Spitze.
Die SPÖ fordert das Finanzministerium auf, die Abberufung von Thomas Schmid einzuleiten. Minister Eduard Müller sagte zuvor, er werde sich beim Fall Sidlo nicht einmischen. Die Roten kritisieren, dass man einen möglichen Rauswurf Sidlos nicht der ÖBAG überlassen könne, wenn deren Vorstand selbst in die Affäre verwickelt sei.
22.11.: Strache verteidigt Sidlo
Werner Kogler findet Postenbesetzungen mit politischem Einfluss prinzipiell in Ordnung - außer bei "unfähigen" Leuten. Die Causa Casinos mache die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "nicht schwieriger". Heinz-Christian Strache verteidigt einstweilen auf seiner persönlichen Facebook-Seite seine Unterstützung für Sidlo und schreibt weiters: "Niemals habe ich etwas rechtswidriges im Zusammenhang mit der CASAG-Vorstands-Bestellung angeboten oder angenommen."